Mecklenburg-VorpommernSondervermögen: Jeder Ort darf 50.000 Euro frei investieren
Jede Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern kann über einen Teil aus dem Sondervermögen frei verfügen. Nach heftiger Kritik von der Basis lenkt das Land jetzt ein.
Schwerin (dpa/mv) - Jede Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern bekommt 50.000 Euro aus dem Milliarden-Sondervermögen des Bundes zum Investieren nach eigener Entscheidung. Darauf haben sich die Landesregierung, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag bei einem Kommunalgipfel in Schwerin geeinigt.
Ursprünglich wollte das Land die 1,2 Milliarden Euro, die den MV-Kommunen aus dem großen, schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes für die nächsten zwölf Jahre zustehen, ausschließlich über Programme dorthin lenken. Die Konditionen für solche Programme werden zentral in Schwerin festgelegt und die Kommunen können sich dann bewerben.
Entscheidungsfreiheit vor Ort
Das rief Widerstand an der Basis hervor. Der Städte- und Gemeindetag forderte, den Bürgermeistern und Gemeindevertretern vor Ort mehr Entscheidungsfreiheit zu geben. Dort wisse man schließlich am besten, was gemacht werden muss.
Der Kommunalgipfel beschloss nun in Schwerin, dass jede Gemeinde in MV, unabhängig von ihrer Größe, 50.000 Euro aus dem Sondervermögen bekommt, die sie vollkommen frei investieren kann. "Ich vertraue den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie vor Ort genau wissen, was notwendig ist, und dass sie auch damit was Gutes machen", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Geld für Feuerlöschteiche
Mit 50.000 Euro für jede Gemeinde werde auch sichergestellt, dass wirklich in der ganzen Fläche etwas vom Sondervermögen ankommt. Denn die Programme des Landes, auf das sich Kommunen bewerben können, betreffen zum Beispiel den Schul- und Krankenhausbau - aber nicht jede Gemeinde hat eine Schule oder ein Krankenhaus.
Weiter wurde den Angaben zufolge entschieden, dass der Topf für Investitionen in die Feuerwehren von 45 auf 50 Millionen Euro aufgestockt wird. Neben Feuerwehrgerätehäusern sollen so auch Investitionen in Löschteiche ermöglicht werden, hieß es.
Hilfe für Haushalte der Kommunen 2026 und 2027
Für die Aufstellung ihrer Haushalte für 2026 und 2027 bekommen die Kommunen ebenfalls Unterstützung vom Land im Umfang von 346 Millionen Euro, wie es weiter hieß. Diese Hilfe setzt sich aus mehreren Teilen zusammen, von denen einige eher finanztechnischer Natur sind. So sind erwartete Steuermehreinnahmen der Kommunen Teil dieses Paketes.
Finanzminister Heiko Geue (SPD) erläuterte, dass die Kommunen eigentlich Geld an das Land abführen müssten, wenn ihre Einnahmen stärker sprudeln als die des Landes. Aber das Land verzichte darauf zunächst. "Das schieben wir in die Zukunft", sagte er. Außerdem stehen nach seinen Worten Kreditmöglichkeiten für klamme Kommunen bereit. Außerdem kommt dem Minister zufolge das Land den Kommunen bei den Folgen der besseren Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, dem "Wachstumsbooster", entgegen.