Mecklenburg-VorpommernStreit um Löhne: Finanzausschuss tagt im Peenemünder Museum
Das Historisch-Technische Museum (HTM) in Peenemünde ist überregional bedeutend. Hauptgesellschafter ist das Land, das eigentlich für faire Löhne sorgen will. Die Museumsbeschäftigten merken davon bislang wenig.
Schwerin/Peenemünde (dpa/mv) - Der anhaltende Streit um die Bezahlung der Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums (HTM) Peenemünde soll am Montag bei einem Ortstermin von Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung ein Thema sein. Der Finanzausschuss will im alten Kraftwerk der ehemaligen Heeresversuchsanstalt tagen. Kulturministerin Bettina Martin hat sich und Finanzminister Heiko Geue (beide SPD) für das Treffen angekündigt.
Die Beschäftigten des Museums, bei dem das Land Hauptgesellschafter ist, fordern seit Anfang 2022 eine tarifgerechte Bezahlung und eine institutionelle Förderung durch das Land. Sie beklagen, dass ihr Gehalt von den Museums-Einnahmen abhinge. Das führe seit Jahren zu einem massiv untertariflichen Lohn, der durchschnittlich um 30 Prozent niedriger sei als ein Tariflohn, hieß es vom Betriebsrat im März. Wegen steigender Ausgaben werde die Lücke immer größer.
Die Koalition aus SPD und Linke in Schwerin hat sich eigentlich den Kampf für bessere Löhne auf die Fahnen geschrieben. So sollen künftig öffentliche Aufträge von Land und Kommunen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif oder tarifähnlich entlohnen.
In Sachen Peenemünde hat das Land wiederholt Verbesserung angekündigt - bislang ohne Ergebnis. In der zurückliegenden Woche sagte Martin, man habe inzwischen Gespräche mit Museumsleitung und Beschäftigten geführt. So seien die erforderlichen Beschreibungen der einzelnen Tätigkeiten erstellt worden. Der Aufsichtsrat habe dem Geschäftsführer zudem den Auftrag erteilt, mögliche Optimierungen zu prüfen, etwa im Bereich Marketing oder bei der Besucherfreundlichkeit. Auf dieser Grundlage solle dann auch die tarifgerechte Bezahlung angegangen werden.
Der Betriebsrat hat das Vorgehen des Landes kritisiert. Es sei hinter vorherige Ankündigungen wieder zurückgefallen. Das Land komme seiner Verantwortung für das Museum nicht nach, obwohl es wiederholt die Bedeutung des HTM betont habe, so der Vorwurf.
Die Versuchsanstalt in Peenemünde gilt als größter militärisch-industrieller Forschungskomplex des nationalsozialistischen Deutschlands. Dort wurde am weltweit ersten Marschflugkörper und an der ersten funktionierenden Großrakete gearbeitet. Die sogenannten Vergeltungswaffen wurden auch von KZ-Häftlingen gebaut und forderten zahlreiche Opfer. Gleichzeitig gilt der Ort als eine Wiege der Raumfahrt.
Beim Besuch des Finanzausschuss am Montag stehen eine Besichtigung des Standortes und die geplante neue Dauerausstellung auf der Tagesordnung. Für die Ausstellung stellen Bund und Land insgesamt zehn Millionen Euro bereit.
Der Betriebsrat hatte im März darauf verwiesen, dass diese Förderung eigentlich nicht erfolgen dürfe, wenn, wie geplant, öffentliche Gelder nur noch an tarifgebundene Auftragnehmer gehen dürfen.