Mecklenburg-VorpommernVor Treffen mit Habeck: Zweifel an Bedarf für Gasterminal
An der Ostküste der Urlauberinsel Rügen soll ein Terminal für Flüssigerdgas entstehen. Der Bund will dafür den Hafen Mukran nutzen. Doch es gibt Zweifel, ob die Importstation überhaupt nötig ist.
Schwerin (dpa/mv) - Der geplante Bau eines Flüssigerdgas-Terminals in Mukran auf Rügen sorgt weiter für heftige Debatten. Vor dem für Freitag geplanten Spitzentreffen auf der Insel zu dem Milliarden-Projekt mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch im Schweriner Landtag erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben laut. Redner mehrerer Fraktionen äußerten am Donnerstag Zweifel am tatsächlichen Bedarf für einen weiteren Import-Standort an der deutschen Ostseeküste. Ein Antrag der oppositionellen Grünen, mit dem sich der Landtag gegen die Errichtung des Terminals aussprechen sollte, fand aber keine Mehrheit.
"Es ist noch kein zweifelsfreier Nachweis erbracht, dass dieses Terminal benötigt wird", konstatierte der CDU-Abgeordnete Daniel Peters. Die dafür nötigen belastbaren Daten lägen nicht vor. Zudem sei unklar, ob alternative Standorte wirklich ernsthaft geprüft wurden.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers Hannes Damm, dessen Fraktion die Debatte beantragt hatte, würde der Terminalbau zu erheblichen Import-Überkapazitäten führen und unübersehbaren Folgen für die Umwelt haben. "Ein LNG-Terminal auf Rügen wird nicht zwingend gebraucht", sagte Damm und ging damit in Widerspruch zu seinem Parteikollegen Habeck.
Nach Einschätzung Damms sind die von Habeck ins Feld geführten Sicherheitspuffer überzogen. Die Gasspeicher seien schon jetzt gut gefüllt und im Sommer vermutlich ganz voll. Allein diese Menge reiche aus, um ohne weitere Importe zwei sehr kalte Wintermonate zu überstehen. Die Schaffung "fossiler Überkapazitäten" bremse nur den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Habeck hatte vor einer Woche in einem Brief an das Schweriner Wirtschaftsministerium deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Bau des Terminals in Mukran für nötig erachtet, um die Gefahr einer Gasmangellage zu mindern. Er wird am Freitag erneut auf Rügen erwartet, um seine Pläne zu erläutern.
"Auch die Landesregierung wird Fragen stellen", kündigte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) an, der an dem Treffen teilnehmen wird. Nach seinen Angaben hatte der Bund in dem Schreiben den Bedarf dargelegt und betont, dass sich Deutschland auf alle Eventualitäten einstellen müsse. Statt ein Risiko einzugehen, rechne der Bund vorsichtig, um eine Gasmangellage zu verhindern.
"Es geht um die Kernfrage der Versorgungssicherheit", sagte Meyer. In einem kalten Winter könne es eng werden. Diese Einschätzung teilten auch Redner von FDP, SPD und Linke und begründeten damit ihre Ablehnung des Grünen-Antrags. Doch forderten auch sie die Bundesregierung auf, ihre Pläne vor Ort ausführlich zu erklären.
Den bislang bekannt gewordenen Plänen zufolge sollen im Hafen von Mukran zwei Spezialschiffe (FSRU) als schwimmende Terminals festmachen. Sie sollen das verflüssigte Gas wieder in den gasförmigen Zustand versetzen und ins Netz einspeisen. Dazu soll vor der Ostsee-Küste eine etwa 50 Kilometer lange Unterwasser-Leitung nach Lubmin bei Greifswald verlegt werden. Dort landen die nicht mehr betriebenen deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 an, und es gibt mehrere Leitungen mit großer Kapazität zur Weiterverteilung an Land.
Mehrere Gemeinden auf Rügen sowie Verbände wollen gar kein Terminal an oder vor der Küste der Insel. Sie fürchten um die Umwelt und den für Rügen wichtigen Tourismus und kündigten bereits juristische Schritte gegen das Projekt an. Unterstützung erhalten die Kommunalpolitiker und Touristiker von Umweltschutzverbänden, die ebenfalls Zweifel an der Notwendigkeit weiterer Terminals an der Ostseeküste haben.