Thüringen"Es geht oft um Kommunikation": 626 Petitionen
Tausende Menschen zeichnen jedes Jahr in Thüringen Petitionen mit. Oft geht es um unverständliche Behördenentscheidungen. Landtagspräsidentin Birgit Pommer fordert von der Politik eine bessere Kommunikation.
Erfurt (dpa/th) - Nach Ansicht von Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer muss sich Politik besser erklären. Politische Entscheidungen müssten den Menschen verständlich vermittelt werden, sagte Pommer am Dienstag bei der Vorstellung des Petitionsberichts im Thüringer Landtag. Der Petitionsausschuss sei dabei eine Schnittstelle zwischen den Menschen und der Arbeit der Landtagsabgeordneten. "Wenn Demokratie sich nicht erklärt, dann gerät sie unter Druck. Das sehen wir in den letzten Monaten sehr, sehr deutlich", sagte Pommer. Das Misstrauen wachse, wenn "ungenügend oder nicht deutlich genug kommuniziert wird".
Im vergangenen Jahr gingen nach Angaben des Ausschusses 626 Petitionen ein. "Wir hatten ein intensives Jahr", sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Anja Müller (Linke). Mit 122 Petitionen betrafen die meisten Anliegen den Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass es bei vielen Petitionen um Verständlichkeit und Transparenz von Behördenentscheidungen geht. "Es geht oft um Kommunikation", sagte Müller.
Eine Petition zum Erhalt einer Frühchenstation in Suhl hatte 2022 die meisten Mitzeichner. Mehr als 13.000 Menschen unterstützten das Anliegen, zu dem es bereits eine öffentliche Anhörung gab. Nun beschäftigt sich der Fachausschuss mit dem Thema.
Müller sagte, im vergangenen Jahr habe es 13 Anhörungen gegeben - das sei ein neuer Rekord. Dabei ging es etwa um Windräder, die Corona-Maßnahmen oder um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019. Für den letzteren Fall liegt inzwischen ein Gesetzentwurf vor, der einen Härtefallfonds vorsieht. Müller sagte, dass vor allem die Stichtagregelung für Verdruss sorge. Demnach hätten gleich mehrere Bürger eines Ortes gleichlautende Petitionen eingereicht. Der Petitionsausschuss gab das Anliegen den Fraktionen im Landtag und der parlamentarischen Gruppe der FDP zur Kenntnis. Müller sagte, das Beispiel zeige, wie Petitionen im Landtag "ganz konkreten Widerhall finden".