Abschiebung

Bevor die Ampelkoalition über mehr Einwanderung redet, will Oppositionsführer Friedrich Merz erst einmal die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen - denn die verlaufe schleppend. "Da muss sich was ändern", sagt der CDU-Chef. Doch die Probleme sind altbekannt.

Die Proteste im Iran und die dortige Polizeigewalt haben Folgen für iranische Asylbewerber, die in Nordhrein-Westfalen leben - sie müssen erstmal nicht damit rechnen, in die Heimat abgeschoben zu werden. Es ist aber unklar, ob es auch eine bundesweite Regelung geben wird.

Als erstes Bundesland wird Niedersachsen vorerst keine Menschen mehr in den Iran abschieben. Innenminister Pistorius begründet den Schritt mit der "katastrophalen Menschenrechtslage" in dem Land infolge der anhaltenden Proteste - und will, dass weitere Länder nachziehen.

Noch durchlaufen Interessierte ein Einwanderungsverfahren in Dänemark selbst. Doch die dänische Regierung will Antragssteller ins afrikanische Ruanda schicken und dort auf den Asylbescheid warten. In Großbritannien prüft ein Gericht derzeit dieses Vorgehen. Die EU-Kommission droht Kopenhagen mit einer Klage.

Die deutschen Fußball-Nationalspieler Julian Draxler und Thilo Kehrer stehen bei Paris Saint-Germain auf dem Abstellgleis, der Klub will beide loswerden. Und droht nun offenbar mit der Abschiebung in die fünftklassige zweite Mannschaft.

Großbritannien möchte seine rigide Migrationspolitik weiter verschärfen. Nachdem London bereits Abschiebeflüge für Migranten nach Ruanda plant, möchte es auch andere Staaten mit ins Boot holen. Die beiden Anwärter auf Johnsons Nachfolge planen weitere Maßnahmen.

Um Einwanderungsbeamten mehr Spielraum bei Abschiebungen zu geben, erlässt US-Präsident Biden eine Neuregelung in der Migrationspolitik. Nun stoppt der Supreme Court die Regelung jedoch. Auch in Sachen Klimapolitik und Abtreibungsrecht erleidet Biden zuletzt gleich zwei Niederlagen.

Bereits in seinem Wahlkampf macht sich US-Präsident Biden für eine humanere Einwanderungspolitik stark. Jetzt scheint ihm ein erster Etappensieg gelungen zu sein: Der Oberste Gerichtshof stimmt für die Abschaffung des von Donald Trump eingeführten umstrittenen Asyl-Programms "Remain in Mexico".

London will sich nach dem Brexit von weiteren europäischen Regeln absetzen. Nachdem der Gerichtshof für Menschenrechte einen Abschiebeflug Geflüchteter nach Ruanda verhinderte, will London ihn künftig in weniger Fällen einbeziehen. Dabei hatten die Briten 1950 die Menschenrechtskonventionen mitverfasst.

Um die Zahl illegaler Einwanderer im Land zu mindern, chartert Großbritannien Abschiebeflüge nach Ruanda. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt das Vorhaben. "Skandalös", nennt London das Dazwischengrätschen europäischer Institutionen - dabei gehört der EGMR gar nicht zur EU.