"Zahlen müssen runter" Kretschmer will nur noch 30.000 Flüchtlinge pro JahrSachsens Ministerpräsident dringt auf eine deutlich reduzierte Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Syrien und Afghanistan sollen seiner Meinung nach mehr Menschen abgeschoben werden - und zwar nicht nur Straftäter.29.08.2024
Kooperation nur mit ganzer Ampel SPD-Chefin Esken weist Merz' Asyl-Angebot zurückCDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.28.08.2024
Lindner reagiert auf CDU-Vorstoß FDP bereit, "neuen Realismus in der Migration" durchzusetzenOppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.27.08.2024
Experte warnt vor Naivität "Wir können Flüchtlingsströme nur bedingt kontrollieren"Selbst wenn der mutmaßliche Attentäter Issa al-H. den Behörden rechtzeitig ins Netz gegangen wäre: Nach Syrien hätte man ihn nicht abschieben können. Wie kann Deutschland mit Gefährdern umgehen? Und wie verhindern, dass der Druck auf die Gesellschaft zu groß wird? Migrationsforscher Raphael Bossong warnt vor falschen Versprechungen. 27.08.2024
Faeser nimmt Länder in Pflicht GdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" VerhaltenDie Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung. 27.08.2024
"Sollten alles" für Ausreise tun Wüst rügt Sozialleistungen für abgelehnte AsylbewerberDie Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnellere Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht. Dabei nimmt er vor allem die Sozialleistungen ins Visier.27.08.2024
Nach Afghanistan und Syrien Klingbeil drückt aufs Tempo bei AbschiebungenNach dem islamistischen Anschlag in Solingen gibt es Forderungen nach konkreten Konsequenzen. Schnellere Abschiebungen und ein Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan werden debattiert. Bei Letzterem hat SPD-Chef Klingbeil "große Probleme". 26.08.2024
Was steckt hinter dem Anschlag? Opposition setzt Sondersitzung zu Solingen im Landtag anNach der tödlichen Messerattacke in Solingen stehen nun die Innenminister für die Aufarbeitung in der Pflicht. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags soll Herbert Reul über die Erkenntnisse, Folgen und Reaktionen der Landesregierung berichten. Und auf Bundesebene fordert die Union "Antworten" von Innenministerin Faeser. 26.08.2024
Spahn will Grenzen schließen Migrationsdebatte wird nach Solingen schärferNach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.26.08.2024
"Es reicht" Merz geht Scholz nach Messerangriff in Solingen scharf anDer Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten befeuert die Debatten um Migrationspolitik und Waffenrechtsverschärfung in Deutschland. CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel-Koalition und fordert von Kanzler Scholz eine Kehrtwende. Und auch Vertreter der Kanzlerpartei dringen auf konsequentes Handeln. 25.08.2024
