Was steckt hinter dem Anschlag? Opposition setzt Sondersitzung zu Solingen im Landtag an
26.08.2024, 13:59 Uhr Artikel anhören
Menschen legen in der Nähe des Tatorts Blumen und Kerzen zum Gedenken der Opfer in Solingen nieder.
(Foto: picture alliance/dpa)
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen stehen nun die Innenminister für die Aufarbeitung in der Pflicht. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags soll Herbert Reul über die Erkenntnisse, Folgen und Reaktionen der Landesregierung berichten. Und auf Bundesebene fordert die Union "Antworten" von Innenministerin Faeser.
Im nordrhein-westfälischen Landtag soll es am Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsauschusses geben. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten unabhängig voneinander Anträge auf jeweils eine Sondersitzung gestellt. Die SPD wollte, dass der Innen- und der Integrationsausschuss zusammen tagen. Die FDP wiederum hatte eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Die Vorsitzende des federführenden Innenausschusses, Angela Erwin, hat letztlich eine gemeinsame Sitzung mit dem Integrationsausschuss für Donnerstag 12 Uhr angesetzt. Der Termin soll maximal drei Stunden gehen.
Die SPD hatte in ihrem Antrag auf den Anschlag selbst sowie auf die Vorgeschichte des mutmaßlichen Täters verwiesen, der "in einer Flüchtlingseinrichtung lebte und eigentlich ausreisepflichtig war". Im FDP-Antrag hieß es, Innenminister Herbert Reul solle über "aktuelle Erkenntnisse zu der Tat sowie über die Reaktionen der Landesregierung" berichten.
Bei der Messerattacke waren am Freitagabend während eines Stadtfestes in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der Täter stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Wegen Terrorverdachts ermittelt der Generalbundesanwalt. Eigentlich sollte der Verdächtige im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war. Der Syrer war über Bulgarien in die EU eingereist.
Union fordert Sondersitzung im Bundestag
Auch im Bund soll es nach dem Willen der Unionsfraktion noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses geben, um über das Attentat von Solingen beraten. Die Union verlange "Antworten" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sagte Union-Innenexpertin Andrea Lindholz im Frühstart bei ntv.
Zum einen fordere ihre Fraktion "alle Erkenntnisse, die sie zum Täter und zur Tat in Solingen hat", sagte Lindholz - und zum anderen, "welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant, was die Innenministerin vorhat und wie sie die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will".
Dazu müsse Innenministerin Faeser dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, sagte die CSU-Politikerin weiter. Dabei müsse es auch um die Konsequenzen aus dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim vor rund drei Monaten gehen. Faeser müsse erklären, was ihre Antworten auf diese Taten seien.
Quelle: ntv.de, gut/dpa
