Anfragen im Bundestag

Mit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und Merz aufgerufen haben. Andere Politiker sehen darin einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".

Kanzler Scholz verspricht Israel im Bundestag, dass "wir Waffen liefern werden". Doch darum gibt es seit Monaten Streit. Aus einer Anfrage geht nun hervor, dass die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Rüstungsexporte genehmigte, wie gemeldet wurden.

Deutschland ist ein wichtiger Waffenexporteur, auch für Israel. Eine Anfrage des BSW im Bundestag fördert offenbar zutage, dass Berlin in diesem Jahr deutlich weniger Waffen nach Jerusalem schickt. Einen Genehmigungsstopp gibt es zwar nicht, aber man will genauer hinsehen, erklärt Wirtschaftsminister Habeck.

Die Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen im Bundestag als Gruppen anerkannt werden. Ihre Rechte würden denen von Fraktionen ähneln, allerdings deutlich beschnitten. Das sorgt für Unmut unter den Betroffenen.

Die Polizei hierzulande hat in diesem Sommer 330 Gefährder wegen ihrer religiösen Ideologie auf dem Schirm. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage gibt Aufschluss über ihre Nationalitäten und darüber, wie viele in Haft sitzen.

Seit der Maskenaffäre ist die Öffentlichkeit für lukrative Nebenjobs von Mandatsträgern sensibilisiert. Dagegen wirken die Teilzeitbeschäftigungen von Bundesbeamten fast bizarr: Sie arbeiten als Tester von Computerspielen, im Imbiss oder sitzen an der Edeka-Kasse. Besonders ein Ministerium ist vertreten.

Für Deutschland bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Die Zahl der Genehmigungen durch die Bundesregierung sinkt jedoch in diesem Jahr. Größter Abnehmer deutschen Kriegsgeräts ist bislang Ägypten. Die Opposition beklagt deutsche Beihilfe zu internationalen Verbrechen.

Sie retten Leben von Radfahrern und Fußgängern – und doch sind Abbiegeassistenten bei bundeseigenen LKW noch immer selten. Das zeigen Zahlen, die ntv exklusiv vorliegen. Von Philip Scupin

Trotz Corona-Krise soll der Hauptstadtflughafen BER am 31. Oktober 2020 eröffnen. Die Hubschrauber für die Bundeskanzlerin und Regierungsmitglieder können aber nicht sofort mitumziehen, sondern sollen noch einige Jahre in Tegel bleiben.

Die Corona-Krise trifft Geringverdiener und Selbstständige besonders hart. Die Bundesregierung rechnet in den nächsten Monaten daher mit hohen Mehrkosten für Hartz-IV-Leistungen - aber auch für das Kurzarbeitergeld. Trotz Erleichterungen in den Anträgen sieht die Linke starken Nachbesserungsbedarf.

Verspätungen, eine angeschlagene Infrastruktur - die Deutsche Bahn kämpft mit vielen Problemen. Ein Grund dafür ist der schlechte Zustand vieler Brücken, einige sind noch aus Vorkriegszeiten. Die Sanierung ist teuer und teilweise gar nicht möglich.

Versäumte Vorsorge, schlechtere Ernährung: Kinder von Eltern mit geringem Einkommen sind nach Angaben der Bundesregierung anfälliger, krank zu werden. Sie litten etwa häufiger unter Übergewicht oder ADHS.

In der Berateraffäre mehren sich die Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums von Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer Antwort des Wehrressorts auf eine parlamentarische Anfrage fehlen mehrere Aufträge, von denen auch Firmen wie McKinsey profitierten. Von Thomas Steinmann

Tausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.

Auf dem Meeresboden der Ostsee schlummern Hunderttausende Tonnen versenkter Weltkriegs-Munition. Einige Politiker fordern nun die großflächige Bergung der Zeitbomben. Die Bundesregierung indes sieht dazu keinen akuten Handlungsbedarf.

Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland steckt im Niedriglohnsektor. Vor allem Frauen und Ostdeutsche erhalten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Im Nordosten sind es sogar 40 Prozent.