"Äußerst besorgniserregend"Union stellt Regierung Hunderte Fragen zu Demo-OrganisatorenMit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und Merz aufgerufen haben. Andere Politiker sehen darin einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".26.02.2025
Viele Syrer, wenig AfghanenWelche Nationalität haben islamistische Gefährder?Die Polizei hierzulande hat in diesem Sommer 330 Gefährder wegen ihrer religiösen Ideologie auf dem Schirm. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage gibt Aufschluss über ihre Nationalitäten und darüber, wie viele in Haft sitzen.01.09.2021
Jobben bei Edeka oder im ImbissDie seltsamen Nebenjobs der BundesbeamtenSeit der Maskenaffäre ist die Öffentlichkeit für lukrative Nebenjobs von Mandatsträgern sensibilisiert. Dagegen wirken die Teilzeitbeschäftigungen von Bundesbeamten fast bizarr: Sie arbeiten als Tester von Computerspielen, im Imbiss oder sitzen an der Edeka-Kasse. Besonders ein Ministerium ist vertreten.07.05.2021
Insgesamt weniger ExporteÄgypten zahlt am meisten für deutsche WaffenFür Deutschland bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Die Zahl der Genehmigungen durch die Bundesregierung sinkt jedoch in diesem Jahr. Größter Abnehmer deutschen Kriegsgeräts ist bislang Ägypten. Die Opposition beklagt deutsche Beihilfe zu internationalen Verbrechen.12.10.2020
Exklusive Grünen-AnfrageScheuers LKW haben kaum AbbiegeassistentenSie retten Leben von Radfahrern und Fußgängern – und doch sind Abbiegeassistenten bei bundeseigenen LKW noch immer selten. Das zeigen Zahlen, die ntv exklusiv vorliegen.01.09.2020Von Philip Scupin
Umzug zum BER noch nicht möglichRegierungshelis sorgen für hohe MehrkostenTrotz Corona-Krise soll der Hauptstadtflughafen BER am 31. Oktober 2020 eröffnen. Die Hubschrauber für die Bundeskanzlerin und Regierungsmitglieder können aber nicht sofort mitumziehen, sondern sollen noch einige Jahre in Tegel bleiben.07.05.2020
Wer zahlt den Löwenanteil?Hartz-IV-Kosten explodieren in Corona-KriseDie Corona-Krise trifft Geringverdiener und Selbstständige besonders hart. Die Bundesregierung rechnet in den nächsten Monaten daher mit hohen Mehrkosten für Hartz-IV-Leistungen - aber auch für das Kurzarbeitergeld. Trotz Erleichterungen in den Anträgen sieht die Linke starken Nachbesserungsbedarf.06.05.2020
Mehr als 1000 nicht zu sanierenMarode Brücken setzen der Bahn zuVerspätungen, eine angeschlagene Infrastruktur - die Deutsche Bahn kämpft mit vielen Problemen. Ein Grund dafür ist der schlechte Zustand vieler Brücken, einige sind noch aus Vorkriegszeiten. Die Sanierung ist teuer und teilweise gar nicht möglich.06.04.2020
Bundesregierung legt Daten vorArme Kinder sind häufiger krankVersäumte Vorsorge, schlechtere Ernährung: Kinder von Eltern mit geringem Einkommen sind nach Angaben der Bundesregierung anfälliger, krank zu werden. Sie litten etwa häufiger unter Übergewicht oder ADHS.28.03.2020
Untersuchungen zur BerateraffäreAKK-Ministerium verschweigt AufträgeIn der Berateraffäre mehren sich die Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums von Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer Antwort des Wehrressorts auf eine parlamentarische Anfrage fehlen mehrere Aufträge, von denen auch Firmen wie McKinsey profitierten.22.01.2020Von Thomas Steinmann
