Anfragen im Bundestag

Für Deutschland bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Die Zahl der Genehmigungen durch die Bundesregierung sinkt jedoch in diesem Jahr. Größter Abnehmer deutschen Kriegsgeräts ist bislang Ägypten. Die Opposition beklagt deutsche Beihilfe zu internationalen Verbrechen.

Sie retten Leben von Radfahrern und Fußgängern – und doch sind Abbiegeassistenten bei bundeseigenen LKW noch immer selten. Das zeigen Zahlen, die ntv exklusiv vorliegen. Von Philip Scupin

Trotz Corona-Krise soll der Hauptstadtflughafen BER am 31. Oktober 2020 eröffnen. Die Hubschrauber für die Bundeskanzlerin und Regierungsmitglieder können aber nicht sofort mitumziehen, sondern sollen noch einige Jahre in Tegel bleiben.

Die Corona-Krise trifft Geringverdiener und Selbstständige besonders hart. Die Bundesregierung rechnet in den nächsten Monaten daher mit hohen Mehrkosten für Hartz-IV-Leistungen - aber auch für das Kurzarbeitergeld. Trotz Erleichterungen in den Anträgen sieht die Linke starken Nachbesserungsbedarf.

Verspätungen, eine angeschlagene Infrastruktur - die Deutsche Bahn kämpft mit vielen Problemen. Ein Grund dafür ist der schlechte Zustand vieler Brücken, einige sind noch aus Vorkriegszeiten. Die Sanierung ist teuer und teilweise gar nicht möglich.

Versäumte Vorsorge, schlechtere Ernährung: Kinder von Eltern mit geringem Einkommen sind nach Angaben der Bundesregierung anfälliger, krank zu werden. Sie litten etwa häufiger unter Übergewicht oder ADHS.

In der Berateraffäre mehren sich die Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums von Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer Antwort des Wehrressorts auf eine parlamentarische Anfrage fehlen mehrere Aufträge, von denen auch Firmen wie McKinsey profitierten. Von Thomas Steinmann

Tausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.

Auf dem Meeresboden der Ostsee schlummern Hunderttausende Tonnen versenkter Weltkriegs-Munition. Einige Politiker fordern nun die großflächige Bergung der Zeitbomben. Die Bundesregierung indes sieht dazu keinen akuten Handlungsbedarf.

Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland steckt im Niedriglohnsektor. Vor allem Frauen und Ostdeutsche erhalten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Im Nordosten sind es sogar 40 Prozent.

Die kleinen Anfragen sind eines der wichtigsten Mittel der Bundestagsabgeordneten zur Kontrolle der Regierung. Nie wurde es häufiger genutzt als in der letzten Wahlperiode. Allerdings warnen Ministerien und Experten vor Übertreibungen.

Wenn ein Zug nicht planmäßig ankommt, wird das von der Deutschen Bahn erfasst und publik gemacht. Wenn ein Zug gar nicht erst losfährt, taucht er jedoch nicht in der Pünktlichkeitsstatistik des Unternehmens auf. "Ein Hammer", sagen die Grünen.

• Video 140.000 Züge kamen 2017 nicht ans Ziel

Innerhalb eines Jahres steigt die Zahl der nicht mehr auffindbaren Waffen deutlich. Inzwischen ist der Verbleib von mehr als 24.500 von ihnen unklar. Grünen-Experten sagen, der Weg für Abhilfe sei bereitet - theoretisch.

Aus Klimaschutzgründen baut Deutschland seine alten Kohlekraftwerke ab. Allerdings werden einzelne Blöcke nach ihrer Abschaltung weiter betriebsbereit gehalten, als Notreserve. Das kostet viel Geld, wird aber bisher nicht gebraucht.

Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt knapp in Deutschland - zumindest für Geringverdiener. Im Vergleich zu 2013 fehlen über 200.000 Sozialwohnungen. Und auch die Mieten sind in der vergangenen Legislaturperiode weiter kräftig gestiegen.