Politik

Untersuchungen zur Berateraffäre AKK-Ministerium verschweigt Aufträge

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Der Skandal um ausufernde und teils rechtswidrige Millionenaufträge an externe Consultingfirmen fällt in die Amtszeit von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Berateraffäre mehren sich die Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums von Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer Antwort des Wehrressorts auf eine parlamentarische Anfrage fehlen mehrere Aufträge, von denen auch Firmen wie McKinsey profitierten.

In der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Zweifel am Aufklärungswillen der Bundesregierung. Nach Recherchen des Wirtschaftsmagazins "Capital" hat das Wehrressort unter Führung von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bundestag in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mehrere heikle Berateraufträge verschwiegen.

Konkret geht es um drei Aufträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als vier Millionen Euro an eine bundeseigene Beratungsfirma, wobei ein Teil der Summe über Unteraufträge bei führenden privaten Beratungsfirmen landete. Auf Anfrage von "Capital" bestätigte das Verteidigungsministerium die Aufträge aus den Jahren 2017 und 2018, bestritt aber, den Bundestag absichtlich getäuscht zu haben. Von einem der Aufträge profitierte demnach auch McKinsey, der Ex-Arbeitgeber der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, die als eine zentrale Figur in der Berateraffäre gilt.

Der Skandal um ausufernde und teils rechtswidrige Millionenaufträge an externe Consultingfirmen fällt zwar in die Amtszeit von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). In jüngster Zeit sind aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die Affäre aufarbeitet, aber wiederholt Vorwürfe laut geworden, das Ministerium wolle die Aufklärung blockieren und frühere Vorgänge vertuschen. Kurz vor Weihnachten wurde etwa bekannt, dass Diensthandys von der Leyens nach dem Ministerwechsel im Bendlerblock im Sommer gelöscht wurden. Suder und die heutige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen in den kommenden Wochen als Zeuginnen im Untersuchungsausschuss aussagen.

In der Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion im Herbst nach Aufträgen der Bundesministerien an die vom Bund kontrollierten Beratungsgesellschaften BwConsulting und PD - Partner der öffentlichen Hand (PD) gefragt. In ihrer Antwort listete die Bundesregierung für den angefragten Zeitraum zwischen 2016 und 2018 insgesamt 70 Aufträge der Ministerien an die PD mit einem Gesamtvolumen von rund 55 Millionen Euro auf. Dagegen blieben die drei Aufträge, die das Verteidigungsministerium in jener Zeit an die PD vergeben hat, in der Antwort an das Parlament unerwähnt. Wie das Wehrressort jetzt auf Nachfrage von Capital mitteilte, handelte es sich dabei um einen Beratungsauftrag zur Unterstützung der geplanten Reform des Beschaffungswesen der Bundeswehr mit einem Auftragswert von 1,3 Millionen Euro zuzüglich Umsatzsteuer, um das Projekt "Strategische Zukunftsanalyse Bildung und Qualifizierung" für zwei Millionen Euro sowie eine Studie zur europäischen Rüstungsindustrie mit einem Volumen von 0,8 Millionen Euro.

FDP: Dem Parlament die "lange Nase" gezeigt

Scharfe Kritik an der bestenfalls lückenhaften Information des Parlaments äußerte die FDP-Fraktion, die nach den Aufträgen gefragt hatte. "Wenn die Exekutive dem Parlament die lange Nase zeigt und es nicht korrekt informiert, dann ist das ein grundsätzliches Problem", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch als Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre sitzt. Dem Bundestag nicht vollständig zu antworten sei zwar "nicht strafbar, aber auch nicht seriös" und "respektlos gegenüber dem Parlament". Das Verteidigungsministerium "täte gut daran, bei der Aufklärung mitzuarbeiten", sagte Strack-Zimmermann. Andernfalls werde man sich auch nicht scheuen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Die Aufträge des Verteidigungsministeriums, die in der als Drucksache 19/13804 veröffentlichten Antwort auf die parlamentarische Anfrage fehlen, werfen ein Schlaglicht auf eine besondere Vergabepraxis mithilfe der PD. Der Vorteil der PD, an der der Bund über das Finanzministerium die Mehrheit der Anteile hält: Als sogenannte Inhouse-Gesellschaft des Bundes kann sie von öffentlichen Stellen freihändig und ohne langwieriges Vergabeverfahren beauftragt werden. Die PD selbst hat wiederum Rahmenverträge mit den internationalen Topberatungen McKinsey, Roland Berger und Boston Consulting Group (BCG) abgeschlossen und darf daher ein zeitsparendes Verfahren nutzen, um Unteraufträge an diese Firmen zu vergeben.

Bei allen drei Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium hat die PD von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Bei dem Beratungsprojekt zur Beschaffungsreform wurde McKinsey eingeschaltet. Bei dem Europa-Projekt war es nach Informationen von Capital die Beratungsfirma Roland Berger, bei dem Projekt zur Personalstrategie Boston Consulting Group. 

Vor allem der Auftrag des Wehrressorts zur Unterstützung des internen Projektteams für die Optimierung des Beschaffungswesens aus dem Sommer 2018 wirft die Frage auf, ob die PD nur als Drehscheibe für die Vergabe genutzt wurde. In der Vereinbarung der PD mit Unterauftragnehmer McKinsey, die "Capital" vorliegt, heißt es, das Ministerium habe die PD "mit der Auswahl eines Strategieberaters" zur Unterstützung der Projektgruppe "beauftragt". Laut Vertrag sollte McKinsey für Leistungen im August und September 2018 eine Festvergütung von 1,036 Millionen Euro netto erhalten - also nahezu den kompletten Auftragswert. Für optionale Leistungen bis Januar 2019 sollte die Consultingfirma laut dem Vertrag bei Bedarf je nach Zeitaufwand noch weitere Vergütungen abrechnen können - bis maximal 1,109 Millionen Euro. Nach Informationen von "Capital" gab es auch innerhalb des Ministeriums Bedenken von Fachbeamten gegen diese Auftragskonstruktion über die PD, für die es intern eine Bezeichnung gab: "Durchleiten" von Aufträgen.

PD - interne Drehscheibe für externe Aufträge?

Auf Anfrage von "Capital" erklärte das Verteidigungsministerium die komplizierte Auftragskonstruktion mit Kapazitätsproblemen bei seinem Vertragspartner PD, der nach eigenen Angaben rund 200 Berater beschäftigt. Die PD habe den "kurzfristig sehr hoch angesetzten Bedarf an Unterstützung" der internen Projektgruppe "aufgrund ihrer Unternehmensgröße nicht abdecken können" - was das Ministerium freilich nicht daran hinderte, den Auftrag dennoch an die PD zu vergeben. Nach Angaben des Ministeriums und der PD wurde dann unter den drei Rahmenvertragspartnern ein "Mini-Wettbewerb" durchgeführt und dessen Gewinner McKinsey beauftragt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass zwischen dem Abschluss des Vertrags der PD mit dem Ministerium und jenem mit Subunternehmer McKinsey nur etwas mehr als zwei Wochen lagen.

Im Rahmen des Vergaberechts seien Unterbeauftragungen "unterschiedlicher Projektanteile möglich", betonte eine PD-Sprecherin. Die PD bewege sich "ausschließlich in den Grenzen des gültigen Vergaberechts". Zu der Frage, wie stark private Beraterfirmen generell von den Regierungsaufträgen der PD profitiert haben und ob das Projekt mit McKinsey ein Extremfall war, wollte sich die PD-Sprecherin unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht äußern. Generell beziehe man Unterauftragnehmer aber nur ein, wenn eine bei der PD nicht vorhandene Expertise erforderlich sei oder ein Kapazitätsengpass "kurzfristig, zeitlich und im Umfang begrenzt ausgeglichen werden muss", erklärte sie. Der Auflistung der Bundesregierung für den Bundestag zufolge schaltete die PD zwischen 2016 und 2018 bei mehr als der Hälfte der Projekte Subunternehmer ein.

Warum das Verteidigungsministerium die drei PD-Aufträge in der Antwort auf die Kleine Anfrage nach Aufträgen an die bundeseigenen Beratungsfirmen BwConsulting und PD nicht angegeben hat, erklärt das Haus von Ministerin Kramp-Karrenbauer so: Es habe die entsprechende Teilfrage anders interpretiert. Demnach habe man in die Antwort nur die Aufträge an die im Bereich des eigenen Ministeriums geführte Beratungsfirma BwConsulting "einfließen lassen", teilte eine Ministeriumssprecherin mit - und betonte: Grundsätzlich arbeite das Ministerium "wie zugesagt dem Untersuchungsausschuss umfassend und transparent zu". Daran haben inzwischen nicht nur Abgeordnete der Opposition erhebliche Zweifel.

Quelle: Capital