Nach GerichtsblockadeMeloni-Regierung legt sichere Herkunftsstaaten per Dekret festEin Gericht macht dem Albanien-Plan der rechten italienischen Regierung vorerst einen Strich durch die Rechnung. Jetzt reagiert die Ministerpräsidentin. Meloni versucht, ihr Asyl-Modell mit einem Dekret über neue sichere Herkunftsstaaten zu retten. 22.10.2024
Asylsuchende dürfen nach ItalienMelonis Albanien-Plan erleidet herben RückschlagEben erst kamen die ersten Migranten in Lagern in Albanien an. Jetzt entscheidet ein Gericht in Rom, dass alle weiter nach Italien dürfen. Die Opposition erklärt die Pläne schon für gescheitert, die Meloni-Regierung kocht.18.10.2024
Drittstaatenlösung umstrittenEU-Länder wollen Gesetz für schnellere AbschiebungenPolen will das Asylrecht aussetzen, Deutschland führt Grenzkontrollen ein und Ungarn und die Niederlande wollen am liebsten ganz aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen - trotz der kürzlich beschlossenen Reform gibt es beim EU-Gipfel reichlich Gesprächsbedarf, was die gemeinsame EU-Asylpolitik angeht. 18.10.2024
16 Männer in Asyllager gebrachtItalien verschifft erstmals Migranten nach AlbanienMit großem Aufwand geht Italien einen neuen Weg im Umgang mit Flüchtlingen. Menschen, die illegal ins Land kommen, sollen in einem Aufnahmelager in Albanien ausharren, bis ihre Asylanträge bearbeitet wurden. Ein erstes Schiff erreicht nun die Einrichtung in Shengjin.16.10.2024
Kritik an Plan von TuskAussetzung des Asylrechts in Polen wird konkretWer illegal die Grenze von Belarus nach Polen übertritt, dem soll künftig in bestimmten Fällen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt werden. In einer langen Kabinettssitzung verabschiedet die polnische Regierung ein entsprechendes Papier - nicht ohne Kritik innerhalb der Koalition.16.10.2024
Jetzt wird Mini-Strafe fälligDeutschland wird für Fehler bei Abschiebung verurteiltDeutschland schiebt einen Flüchtling nach Griechenland ab, obwohl er hierzulande Asyl beantragen will. Am Zielort wird er schließlich misshandelt. Dafür muss nun Deutschland Schadenersatz zahlen.15.10.2024
Vertreibungen im LibanonVon der Leyen will Migrations-Notfallpläne erarbeitenWenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche in Brüssel treffen, wird das Thema Migration weit oben auf der Agenda stehen. Die Kommissionschefin schreibt vorher einen Brief - auch mit Blick auf die Politik Deutschlands und Polens.15.10.2024
Nach monatelanger VerzögerungItalienische Flüchtlingslager in Albanien jetzt "einsatzfähig"Italiens Ministerpräsidentin Meloni kommt im Herbst 2022 mit dem Versprechen ins Amt, die illegale Migration nach Italien einzudämmen. Asylverfahren möchte die Politikerin teilweise nach Albanien auslagern. Dort will Rom exterritorial ihre Anträge prüfen und Abschiebungen schneller möglich machen.11.10.2024
Bundespolizei zieht Fazit27 Haftbefehle bei Grenzkontrollen vollstrecktDie Bundespolizei meldet bei stationären Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden beachtliche Fahndungserfolge. Innenministerin Faeser will an der neuen Praxis festhalten, bis die EU Lösungen gegen irreguläre Migration vorlegt. 10.10.2024
Verhandlungen auch mit AnkaraFaeser kündigt erneute Abschiebungen nach Afghanistan anDie Bundesregierung verschärft ihren Kurs beim Thema Abschiebungen. Innenministerin Faeser stellt rasch weitere Flüge nach Afghanistan in Aussicht. Auch Syrien stehe auf der Liste weit oben. Und schließlich sei man mit der Türkei vor einer Verständigung, um bis zu 500 Menschen wöchentlich zurückzuschicken.09.10.2024
