Ausnahmeregelung beantragt Den Haag will aus EU-Asylsystem aussteigenIm Dezember 2023 stimmen die Niederlande einer Reform des EU-weiten Asylsystems zu. Diese reicht der neuen rechtsgerichteten Regierung jedoch nicht. Sie will die Asylpolitik "wieder selbst in die Hand nehmen". Den Haag beantragt daher eine Ausnahmeregelung.18.09.2024
CDU-Politiker im ntv Frühstart Frei: "Grenzkontrollen bringen keinen Durchbruch"Seit Montagmorgen gibt es Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarländern. Von der Union kommt Lob - aber auch die Forderung nach mehr Zurückweisungen. Unterdessen gibt es weiter Diskussionen um die Kanzlerkandidatur.16.09.2024
Seit Mitternacht im Westen Polizei startet umfassende GrenzkontrollenUm die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig. 16.09.2024
"Wir brauchen eine Pause" Spahn und Merz legen zur Asylwende nachDie Union lässt beim Thema Asyl nicht locker. Unionsfraktionsvize Spahn mahnt, dass Deutschland beim Zuzug dringend eine Pause brauche. CDU-Chef Merz erneuert sein Angebot für ein Spitzengespräch mit Lindner, Habeck und Scholz. Doch der Kanzler denkt nicht dran. 16.09.2024
"Anfang vom Ende der EU" Hofreiter befürchtet weitere Hunderttausende ukrainische FlüchtlingeDie Ukraine drängt den Westen auf eine Genehmigung von Angriffen bis tief nach Russland hinein. Kanzler Scholz lehnt dies kategorisch ab. Indes warnt der Grünen-Politiker Hofreiter vor einer erneuten Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine, falls eine Unterstützung ausbleibe. 14.09.2024
Anwerbung von Fachkräften Deutschland und Kenia schließen Abkommen über MigrationDie Einigung zwischen Deutschland und Kenia soll vor allem der Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land dienen. Gleichzeitig soll es die Rückführung irregulär eingereister Migranten erleichtern. Weitere Migrationsabkommen sind in Planung.13.09.2024
Opposition: "undemokratisch" Niederlande wollen Asylzahlen per Notstand stark reduzierenDie radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigt an, einen Notstand auszurufen, um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen und "so unattraktiv" wie möglich für Asylsuchende zu werden. Dafür braucht es jedoch eine juristisch begründete Krise. Ob die gegeben ist, bezweifeln Experten.13.09.2024
Anreize in Migrationspolitik Schweden zahlt freiwilligen Rückkehrern bis zu 30.000 EuroSchweden will die Zahl der im Land lebenden Migranten deutlich reduzieren. Helfen soll die Erhöhung des Handgelds, das freiwillige Rückkehrer beanspruchen können. Können bisher rund 880 Euro bezahlt werden, ermöglicht die Regierung künftig Zahlungen von bis zu 30.700 Euro.13.09.2024
Nächster Anlauf für Asylwende Merz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vorNach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar. 12.09.2024
"Wichtiges fehlt aber auch" Union sieht "viel Wichtiges" in Ampel-Plänen zur SicherheitBundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln. 12.09.2024
