Gabriel schreibt an Parteibasis"Spaltung der Gesellschaft wird teuer"SPD-Chef Gabriel will trotz breiter Ablehnung sein neues "Solidarprojekt" für bedürftige Deutsche durchboxen. Seinen Kritikern rechnet er vor, was eine Spaltung der Gesellschaft kosten würde - und zwar nicht nur Geld. 01.03.2016
Kanzlerin zu Gast bei Anne Will"Jetzt ist vorbei mit Moderieren"Bei Anne Will erteilt die Kanzlerin den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik eine klare Abfuhr. Angela Merkel bleibt bei ihrer Linie, die Krise europäisch lösen zu wollen und spaltet damit die Nation. Auch in der Presse wird der Fernsehauftritt kontrovers diskutiert.29.02.2016
Rückführung von Maghreb-FlüchtlingenDeutschland setzt auf Dialog und HilfeBislang stellen sich die Maghreb-Staaten bei der Rücknahme von Flüchtlingen weitgehend quer. Das soll sich nun ändern. Deutschland drängt auf bessere Kooperation und bietet technische Hilfe an.28.02.2016
De Maizières Maghreb-Reise Folter und Repressalien statt SicherheitBundesinnenminister de Maizière reist nach Marokko, Algerien und Tunesien. Um die drei Länder als "sichere Herkunftstaaten" einstufen zu können, will man die Zusammenarbeit verbessern. Die Pläne stoßen bei Menschenrechtlern auf Kritik.28.02.2016
Kooperation in AbschiebeverfahrenDe Maizière erhöht Druck vor Maghreb-ReiseAuf seiner Reise durch die Maghreb-Staaten verfolgt Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein klares Ziel: Künftig soll "schneller und effizienter" in die Region abgeschoben werden. Das Vorhaben stößt bei Menschenrechtlern derweil auf Kritik.27.02.2016
"Durchsetzungsinitiative" der SVPSchweiz stimmt über Ausweisung abDie rechtsnationale Schweizer Volkspartei will die Ausweisung krimineller Ausländer mit einem Referendum am 28. Februar durchsetzen. Es könnte knapp werden. Es ist auch eine Entscheidung über die Zukunft der Demokratie. 26.02.2016
Verschärfungen für FlüchtlingeBundesrat winkt Asylpaket II durchNach dem Bundestag verabschiedet auch die Länderkammer die verschärften Asylbestimmungen. Hessens Ministerpräsident Bouffier hofft nun auf schnellere Asylverfahren. "Wir haben eine Herausforderung von historischer Dimension", sagt er.26.02.2016
Asylpaket II verabschiedet"Offenbar geht es um Symbolpolitik"Nach monatelangem Ringen verabschiedet der Bundestag mit großer Mehrheit das Asylpaket II. Zu wenig und zu spät, attestiert die deutsche Presse und argwöhnt falsche Beweggründe hinter dem Gesetzentwurf.25.02.2016
Gegenstimmen aus der KoalitionBundestag beschließt schärferes AsylrechtDer Bundestag winkt das Asylpaket II durch. Die Mehrheit ist stabil, doch es gibt auch Abweichler. Von den Abgeordneten der Großen Koalition stimmten 31 gegen die umstrittenen Verschärfungen.25.02.2016
Prämie für afghanische HeimkehrerBund kalkuliert mit 3,6 Millionen FlüchtlingenMehr als eine Million Menschen sind 2015 nach Deutschland geflohen. Nach Schätzungen des Bundes könnte sich diese Zahl bis 2020 mehr als verdreifachen. Derweil subventioniert die Bundesregierung die Rückkehr von afghanischen Asylbewerbern in die Heimat.25.02.2016
