Regierungserklärung vor EU-Gipfel Merkel sieht nur einen Weg - ihrenDie Flüchtlingskrise stellt die EU vor eine historische Bewährungsprobe. Das sieht auch Bundeskanzlerin Merkel so. Im Bundestag wirbt sie abermals für die Kooperation mit der Türkei und gegen die Schließung von Grenzen. Für die britischen Reformforderungen äußert sie Verständnis.17.02.2016
Wer bezahlt die Kosten? Krankenkassen droht FlüchtlingslückeWer kommt für die Gesundheitsvorsorge der Neuankömmlinge auf? Die starke Zuwanderung dürfte die Krankenkassen nach Einschätzung der "Frankfurter Rundschau" erheblich belasten. Das Blatt warnt vor einer rasch anwachsenden Millionenlücke.17.02.2016
Einzige Kontaktmöglichkeit Dänen konfiszieren Flüchtlingskinder-HandysDie dänische Polizei nimmt mehreren Flüchtlingskindern die Mobiltelefone ab. Sie kommen alleine in das Land und haben damit keine Möglichkeit, ihre Eltern zu kontaktieren. Die Behörden wollen dadurch die Identität der Kinder schneller ermitteln.16.02.2016
Deutschland ist "leuchtendes Vorbild" Clooney trifft syrische FlüchtlingeHollywood-Star George Clooney hat eine Mission - und die führt ihn vom roten Teppich der Berlinale übers Kanzleramt direkt in eine Berliner Privatwohnung. Dort trifft er sich mit einer syrischen Flüchtlingsfamilie. Ein Gespräch mit Symbolcharakter.13.02.2016
Jenseits von Seehofers Gepoltere Wie nah ist Deutschland dem Unrecht?Mit seiner Wortwahl hat der CSU-Chef wieder einmal heftig überzogen. Zieht man den seehoferschen Populismus ab, bleibt allerdings eine schwierige Frage.11.02.2016Von Issio Ehrich
"Härtefälle werden abgefedert" Regierung legt Streit um Asylpaket beiUnion und SPD legen ihren Streit über den Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen bei. Der Kompromiss zum Asylpaket II sieht Einzelfallprüfungen vor, die "besondere Härten aus humanitären Gründen abfedern" sollen.11.02.2016
"Jedes Maß verloren" CSU-Chef Seehofer entsetzt KoalitionspartnerCSU-Chef Seehofer schmäht die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel als "Herrschaft des Unrechts". In der SPD ist der Aufschrei groß, Generalsekretärin Barley zweifelt am Geschichtsbewusstsein des bayerischen Landesvaters.10.02.2016
"Herrschaft des Unrechts" Seehofer giftet gegen die KanzlerinSeehofer nennt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eine "Herrschaft des Unrechts": Diesen Ausdruck sieht die CSU normalerweise für Diktaturen vor. Die Verbalattacken zeigen, was die Kanzlerin am Politischen Aschermittwoch der CSU erwartet hätte.09.02.2016
Großteil aus dem Westbalkan 37.000 Flüchtlinge reisten freiwillig ausWer in Deutschland einen negativen Asylbescheid bekommt, muss nicht immer gleich ausreisen. Das Gesetz kennt Ausnahmeregeln - und mit denen gehen die Bundesländer in der Praxis ganz unterschiedlich um. Kritik gibt es vor allem für Bremen. 09.02.2016
"Aufenthalt nicht zum Nulltarif" CDU-Vize will Asylrecht weiter verschärfenWer drei Jahre in Deutschland lebt, bekommt als Flüchtling derzeit das unbefristete Aufenthaltsrecht zugesprochen. CDU-Vize Strobl ist diese Regelung zu lasch. Er fordert, dass der Status erst nach Erfüllung strenger Auflagen erteilt wird.08.02.2016
