Bilanz dreier desolater WahlenDer Osten ruft "Wir vertrauen euch nicht!"Die Politik-Verächter von AfD und BSW sind die großen Gewinner der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Weder SPD noch CDU können trotz jeweils eines Wahlsieges einfach weitermachen wie bisher. Die Fundamente der Republik bröckeln.23.09.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Festnahmen von SchleusernPolizei weist 640 Menschen bei Grenzkontrollen zurückSeit dieser Woche kontrollieren Beamte alle Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern. Sie stellen Hunderte illegale Einreisen fest und weisen 640 Menschen ab. Schleuser werden festgenommen und Haftbefehle vollstreckt. Die Zahl der Asylanträge sinkt dagegen nicht - im Gegenteil. 21.09.2024
Stübgen für GrundgesetzänderungBrandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffenAm Sonntag wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Innenminister Stübgen plädiert dafür, das Recht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und verweist auf die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich Deutschland halte. Auch für Außenministerin Baerbock hat der CDU-Politiker einen Rat.19.09.2024
Grünen-Chefin im ntv FrühstartLang übt scharfe Kritik am Asyl-"Wahlkampfgetöse" der CDUBrandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert. Sie verspricht im ntv Frühstart, das Grundrecht zu verteidigen.19.09.2024
Nach Vorbild der NiederlandeAuch Ungarn will EU-Asylregeln aushebelnNachdem die rechtsgerichtete Regierung der Niederlande einen Ausstieg aus den EU-Asylregeln in Brüssel beantragt hat, zieht Ungarn nach. Der Budapester Europa-Minister kündigt ein hartes Vorgehen an. Erfolgversprechend ist der Ausbruchsversuch der beiden Länder allerdings nicht. 19.09.2024
Dürr fordert Migrationsgespräche"Zusammenkommen mit dem Ziel, hier Ordnung reinzubringen"FDP-Fraktionschef Dürr will weitere Migrationsgespräche mit der Union. Obwohl CDU und CSU die letzte Gesprächsrunde für gescheitert erklärt hatten, bleibe die Tür offen.18.09.2024
Ausnahmeregelung beantragtDen Haag will aus EU-Asylsystem aussteigenIm Dezember 2023 stimmen die Niederlande einer Reform des EU-weiten Asylsystems zu. Diese reicht der neuen rechtsgerichteten Regierung jedoch nicht. Sie will die Asylpolitik "wieder selbst in die Hand nehmen". Den Haag beantragt daher eine Ausnahmeregelung.18.09.2024
CDU-Politiker im ntv FrühstartFrei: "Grenzkontrollen bringen keinen Durchbruch"Seit Montagmorgen gibt es Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarländern. Von der Union kommt Lob - aber auch die Forderung nach mehr Zurückweisungen. Unterdessen gibt es weiter Diskussionen um die Kanzlerkandidatur.16.09.2024
Seit Mitternacht im WestenPolizei startet umfassende GrenzkontrollenUm die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig. 16.09.2024
"Wir brauchen eine Pause"Spahn und Merz legen zur Asylwende nachDie Union lässt beim Thema Asyl nicht locker. Unionsfraktionsvize Spahn mahnt, dass Deutschland beim Zuzug dringend eine Pause brauche. CDU-Chef Merz erneuert sein Angebot für ein Spitzengespräch mit Lindner, Habeck und Scholz. Doch der Kanzler denkt nicht dran. 16.09.2024
