Nächster Anlauf für AsylwendeMerz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vorNach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar. 12.09.2024
"Wichtiges fehlt aber auch"Union sieht "viel Wichtiges" in Ampel-Plänen zur SicherheitBundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln. 12.09.2024
"Gefühl: Die AfD hat es gesagt"Ramelow beklagt "Überbietungswettbewerb" in AsyldebatteIn der Migrationsdebatte kritisiert Bodo Ramelow, dass sich die Forderungen teilweise mit Grausamkeiten überbieten. Der Ministerpräsident verweist auf die schrumpfende Bevölkerung und die hohe Zahl ausländischer Ärzte und dringt auf schnellere Asyl-Verfahren.12.09.2024
Zurückweisung an den GrenzenUnion stellt Antrag für "echte Wende in der Asylpolitik"In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits auf die Seite der Union.12.09.2024
Vorbild für Deutschland?So rigoros ist die Asylpolitik in Dänemark und SchwedenIn Dänemark und Schweden kommen fast keine Asylbewerber mehr an. Beide Länder wollen so unattraktiv wie möglich für Migranten sein. Sie setzen auf niedrige Sozialleistungen, erschwerten Familiennachzug und wollen Parallelgesellschaften verhindern.11.09.2024Von Kevin Schulte
Mächtig Krach im BundestagMerz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den NahkampfAmpel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.11.09.2024Von Sebastian Huld
Sicherheitspaket nach SolingenNRW stärkt Polizeibefugnisse und verschärft AbschieberegelnCDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen, die das Fahnden nach radikalen Islamisten vereinfachen und Abschiebungen beschleunigen sollen.11.09.2024
Streit um MigrationspolitikScholz teilt gegen CDU und "Sprücheklopfer" Merz ausDie Generaldebatte im Bundestag sollte angesichts des Rückzugs der Union aus den Migrationsgesprächen hitzig werden. Und Kanzler Scholz teilt gegen CDU und Parteichef Merz tatsächlich kräftig aus. Die Tür für neue Gespräche sei aber nicht zu, so der SPD-Politiker.11.09.2024
Asyl, Dublin, EU-RegelnSind Zurückweisungen rechtlich möglich?Muss Deutschland jeden Flüchtling ins Land lassen, der an der Grenze Asyl begehrt? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier argumentiert, die Zurückweisungen seien nicht nur möglich, sondern juristisch geboten. 10.09.2024
"Muss absolute Ausnahme bleiben"Brüssel bewertet deutsche GrenzkontrollenDie EU-Kommission legt sich bislang nicht fest, ob sie umfassende deutsche Grenzkontrollen genehmigen wird. Der Antrag von Innenministerin Faeser werde derzeit geprüft. In Brüssel lässt man aber durchblicken, dass die Hürden hoch liegen. 10.09.2024
