Nach monatelanger VerzögerungItalienische Flüchtlingslager in Albanien jetzt "einsatzfähig"Italiens Ministerpräsidentin Meloni kommt im Herbst 2022 mit dem Versprechen ins Amt, die illegale Migration nach Italien einzudämmen. Asylverfahren möchte die Politikerin teilweise nach Albanien auslagern. Dort will Rom exterritorial ihre Anträge prüfen und Abschiebungen schneller möglich machen.11.10.2024
Bundespolizei zieht Fazit27 Haftbefehle bei Grenzkontrollen vollstrecktDie Bundespolizei meldet bei stationären Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden beachtliche Fahndungserfolge. Innenministerin Faeser will an der neuen Praxis festhalten, bis die EU Lösungen gegen irreguläre Migration vorlegt. 10.10.2024
Verhandlungen auch mit AnkaraFaeser kündigt erneute Abschiebungen nach Afghanistan anDie Bundesregierung verschärft ihren Kurs beim Thema Abschiebungen. Innenministerin Faeser stellt rasch weitere Flüge nach Afghanistan in Aussicht. Auch Syrien stehe auf der Liste weit oben. Und schließlich sei man mit der Türkei vor einer Verständigung, um bis zu 500 Menschen wöchentlich zurückzuschicken.09.10.2024
Faeser will GEAS vorziehenDeutlich weniger Asylanträge gestellt - "Änderungen wirken"Knapp 200.000 Menschen haben seit Jahresbeginn einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dass die Zahl erheblich niedriger ist als im Vorjahr, ist für Innenministerin Faeser Beleg für die Wirksamkeit neuer Regeln. Für einen weiteren Rückgang will sie vor allem Flüchtlinge aus der Türkei bereits an Flughäfen überprüfen lassen.08.10.2024
Insgesamt 838 Fälle Grenzkontrollen zeigen auch an Westgrenze WirkungSeit Mitte September führt Deutschland umfassende Grenzkontrollen durch. Die Ausweitung der Kontrollen bedeutet: Etliche Menschen müssen wieder umkehren. Auch an den Grenzen zu Frankreich und den Benelux-Ländern zeigt sich der Effekt.03.10.2024
Asylgesuch nicht wählbarEin Fragebogen der Bundespolizei sorgt für ÄrgerWährend die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten zuletzt einen Höchststand erreicht, setzt ein Fragebogen der Bundespolizei das Innenministerium unter Druck. Ausländer können bei der Einreise kein Asylgesuch mehr ankreuzen. Die Erklärung: Es handele sich dabei um eine "Arbeitshilfe".03.10.2024
Länger als noch im VorjahrAsylverfahren brauchen über acht MonateIm vergangenen Jahr kann das Bamf Asylverfahren im Schnitt in unter sieben Monaten abschließen. 2024 steigt die Bearbeitungsdauer bisher hingegen kräftig. In einzelnen Bereichen kann die Behörde aber auch deutlich schnellere Umsetzungen vorweisen. 28.09.2024
Einigung mit AnkaraBerlin schiebt Tausende Asylbewerber in die Türkei abMehr als 10.000 Menschen aus der Türkei sollen Deutschland wieder verlassen. Nach langen Verhandlungen haben sich Berlin und Ankara nun geeinigt. Künftig sollen wöchentlich bis zu 500 Menschen abgeschoben werden. In den Gesprächen ging es unter anderem um eine gesichtswahrende Lösung für die Türkei.27.09.2024
Hunderte unterzeichnen BriefSPD-Mitglieder wehren sich gegen Asylpolitik der eigenen ParteiIn der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik. Ein von Hunderten SPD-Mitgliedern unterzeichneter Brief kritisiert die eigene Parteispitze für einen "Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung".24.09.2024
Bilanz dreier desolater WahlenDer Osten ruft "Wir vertrauen euch nicht!"Die Politik-Verächter von AfD und BSW sind die großen Gewinner der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Weder SPD noch CDU können trotz jeweils eines Wahlsieges einfach weitermachen wie bisher. Die Fundamente der Republik bröckeln.23.09.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
