Taliban-Gespräche vor AbschlussDobrindt sieht Durchbruch bei Afghanistan-Abschiebungen greifbarDie Bundesregierung unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den in Afghanistan herrschenden Taliban. Da vor allem die Union verstärkt abschieben will, muss sie dennoch Gespräche führen. Und die stehen kurz vor einem Erfolg, so Innenminister Dobrindt.20.10.2025
Digital-Rückgrat für AsylpolitikEU startet neues Einreiseverfahren für Nicht-EU-BürgerDie EU digitalisiert die Ein- und Ausreisen an ihren Außengrenzen. Was zunächst nur wie das Ende der analogen Reisepass-Stempel für Nicht-EU-Bürger aussieht, soll am Ende das Rückgrat einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik werden.12.10.2025
Einspruch erst aus HeimatlandGroßbritannien schiebt Verurteilte aus 15 weiteren Ländern schneller abLassen sich Ausländer aus bestimmten Staaten in Großbritannien etwas zu Schulden kommen, droht die Abschiebung bereits nach der erstinstanzlichen Verurteilung. Bisher ist das bei Bürgern aus acht Staaten der Fall. Jetzt trifft es Menschen aus 15 weiteren Ländern.11.08.2025
Mehrkosten für LänderBärbel Bas bringt Bürgergeld-Reform für Ukrainer auf den WegDie Bundesregierung vereinbart zum Start der Zusammenarbeit, neu ankommenden Ukrainern nicht mehr das Bürgergeld zu zahlen. Sie sollen nur noch Leistungen wie Asylbewerber bekommen. Am Nachmittag geht Sozialministerin Bas den ersten Schritt in diese Richtung.06.08.2025
Grüne fordern RückholungBund schiebt Familie ab - bevor Gericht dagegen entscheidetEine Jesiden-Familie kommt 2022 nach Deutschland. Das Bleiberecht wird den zwei Erwachsenen und vier Kindern nicht zugesprochen, sie müssen das Land verlassen. Als die Abschiebung bevorsteht, klagt die Familie dagegen und bekommt Recht - allerdings sitzt sie schon im Flieger.23.07.2025
Entscheidet der EuGH?Neue Klagen gegen Zurückweisungen an GrenzeKann Innenminister Dobrindt seinen scharfen Migrationskurs nach dem Berliner Urteil gegen die Abweisung an der Grenze aufrechterhalten? Weitere Urteile werden nun absehbar. Das letzte Wort hat aber wohl der Europäische Gerichtshof.06.07.2025
Rechtliche ZweifelNiederlande stimmen für verschärftes AsylgesetzIn den Niederlanden fordert ein Teil der Regierung eine härtere Migrationspolitik. Im Streit darüber zerbricht die Koalition. Dennoch nehmen zwei Gesetze die erste Hürde. Ob die Maßnahmen rechtlich auch umsetzbar sind, ist fraglich. 04.07.2025
Doch kein EinzelfallGerichtschef: Dobrindts Deutung von Asyl-Urteil "nicht ganz richtig"Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.28.06.2025
"Habe ich noch nie erlebt"Dobrindts Taktik könnte Grenzbeamten zum Verhängnis werdenDas Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft rechtsstaatliche Fragen auf - und könnte für die Beamten an der Grenze zu einem persönlichen Problem werden. 14.06.2025Von Sarah Platz
Geert Wilders ist begeistertNiederländer spielen Grenzkontrolleure - Regierung reagiertMit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Niederländer führen an der Grenze zu Deutschland eigenmächtig Kontrollen durch. Die Polizei beider Länder schreitet ein. Während Den Haag seine Bürger zu Gesetzestreue auffordert, spricht der Rechtspopulist Wilders von einer "fantastischen Initiative".09.06.2025
