Rechtliche Zweifel Niederlande stimmen für verschärftes AsylgesetzIn den Niederlanden fordert ein Teil der Regierung eine härtere Migrationspolitik. Im Streit darüber zerbricht die Koalition. Dennoch nehmen zwei Gesetze die erste Hürde. Ob die Maßnahmen rechtlich auch umsetzbar sind, ist fraglich. 04.07.2025
Doch kein Einzelfall Gerichtschef: Dobrindts Deutung von Asyl-Urteil "nicht ganz richtig"Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.28.06.2025
"Habe ich noch nie erlebt" Dobrindts Taktik könnte Grenzbeamten zum Verhängnis werdenDas Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft rechtsstaatliche Fragen auf - und könnte für die Beamten an der Grenze zu einem persönlichen Problem werden. 14.06.2025Von Sarah Platz
Geert Wilders ist begeistert Niederländer spielen Grenzkontrolleure - Regierung reagiertMit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Niederländer führen an der Grenze zu Deutschland eigenmächtig Kontrollen durch. Die Polizei beider Länder schreitet ein. Während Den Haag seine Bürger zu Gesetzestreue auffordert, spricht der Rechtspopulist Wilders von einer "fantastischen Initiative".09.06.2025
Nach dem Berliner Urteil "Der Druck auf Dobrindt kann sehr viel schneller steigen als erwartet"Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundesinnenminister Dobrindt an seiner Politik der Zurückweisungen an der Grenze fest. Wenn sein ursprünglicher Plan war, auf Zeit zu spielen, dann könnte es eng werden.07.06.2025
Fall der drei Somalier "absurd" CSU wirft Pro Asyl "Inszenierung" mit Flüchtlingen vor Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schlägt weiter hohe Wellen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann berichtet von Ungereimtheiten bei dem Fall der drei abgewiesenen Somalier und unterstellt, dass "Asyl-Aktivisten" bereits vor der Einreise nachgeholfen hätten. Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück. 07.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende" Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
"Spielräume sind da" Merz beharrt auf Zurückweisungen an GrenzenSeit Kurzem können Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden - was ein Berliner Gericht rechtswidrig nennt. Den Bundeskanzler ficht das nicht an. Ein Migrationsexperte klingt ähnlich.03.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende" Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Schlappe für Dobrindt Gericht stoppt Abweisung Asylsuchender hinter der GrenzeJuristische Schlappe für Innenminister Dobrindt. Beamte der Bundespolizei dürfen Asylsuchende an der Grenze nicht einfach abweisen. Das entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Klage von drei Somaliern. 02.06.2025
