Ungarn geht seit Jahren streng gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Zu streng, befand die EU-Kommission und verklagte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun gibt es eine Entscheidung.
Noch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.
Deutschland ist ein Einwanderungsland, jeder Vierte hat einen Migrationshintergrund. Während die Asyl-Anträge in den vergangenen Jahren zurückgehen, kommen mehr Menschen etwa für ein Studium in die Bundesrepublik. Hunderttausende gelten als sogenannte Bildungsausländer.
Ist die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien auch automatisch ein Asylgrund? Ein Asylbewerber klagt gegen die Ablehnung seines Antrags in Deutschland und bekommt nun Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl feiert den Spruch als Meilenstein.
Ein Streit in Frankfurt an der Oder eskaliert: Besucher eines Klubs werden vor die Tür gesetzt und holen sich Verstärkung. Einige der später Beschuldigten sind syrische Flüchtlinge. Im Vorfeld des Prozesses fordert der Bürgermeister die Ausweisung der jungen Männer. Einer wird nun verurteilt.
Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.
Das Auswärtige Amt erstellt regelmäßig Lageberichte zu anderen Ländern. Bewertet werden dabei unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit. In der Türkei sollen diese Rechte mittlerweile nicht mehr existent sein. Regierungskritiker suchen daher oft Asyl in Deutschland.
Länder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.
Ich könnte über Sex schreiben. Oder Nazis. Das macht sich in der Überschrift immer gut, wird halt geklickt. Ich hab' aber keinen Bock, über Sex zu schreiben, das können andere besser. Ich hab' Bock, über den Verfall der guten alten Moral zu schreiben. Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Zehn Staaten nehmen 400 unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf. Nach Frankreich und Deutschland kommen jeweils bis zu 150 davon, wie Innenminister Seehofer sagt. Zudem soll an einem gemeinsamen Asylrecht der EU gearbeitet werden. Und an einem neuen Lager.
Als Integrationsminister gehört Sebastian Kurz im Jahr 2015 zu den größten Kritikern offener EU-Grenzen. Auch fünf Jahre später steht der heutige österreichische Kanzler für einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik. An eine europäische Asylreform stellt er klare Ansprüche.
Drei Asylbewerber klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Frankreich wegen "unmenschlicher und entwürdigender" Lebensbedingungen - und bekommen recht. Die Behörden seien ihren Verpflichtungen gegenüber den Klägern nicht nachgekommen, urteilt das Gericht.
Auf den griechischen Inseln leben derzeit Zehntausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Linke appelliert daher an die Bundesregierung, einen Teil von ihnen aufzunehmen. Auf Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren sollte dagegen verzichtet werden, heißt es aus der Partei.
Asylbewerber, die ihre Konfession gewechselt haben, dürfen von Gerichten nicht auf ihren Glauben geprüft werden. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht, bestätigt aber auch gerichtliche Befugnisse bei der Überprüfung von Asylanträgen.
Ein UN-Ausschuss setzt neue Asylstandards: Ab sofort kann der Klimawandel grundsätzlich ein Fluchtgrund sein. Die Bundesregierung winkt ab und will das deutsche Asylrecht nicht für Klimaflüchtlinge öffnen. Begründung: Der Zusammenhang sei nicht genug erforscht. Doch die AfD ist aufgescheucht.
