Asylrecht

2018 schlägt der Skandal über vermeintlich unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide in Bremen hohe Wellen. Die Behördenleiterin der Außenstelle des BAMF muss ihren Posten räumen. Doch nun nimmt der Prozess gegen die 60-Jährige ein jähes Ende.

Flüchtlingen soll die Einwanderung ins Vereinigte Königreich künftig schwerer gemacht werden. Dafür plant die britische Regierung zahlreiche Reformen. Vor allem Migranten, die über den Ärmelkanal kommen, sollen keinen direkten Asylzugang erhalten. Gegner halten die Pläne für "unmenschlich".

Zigtausende Menschen fliehen jedes Jahr vor bitterer Armut und Kriminalität aus Mittelamerika in Richtung USA. Donald Trump versuchte, die Migranten durch Asylabkommen mit anderen Staaten von der US-Grenze fernzuhalten. Joe Biden schlägt jetzt einen anderen Weg ein.

Bootsflüchtlinge, die zurück aufs offene Meer gedrängt werden, Polizisten, die Ankömmlinge mit Hunden und Knüppeln zurück ins Nachbarland jagen - das UN-Flüchtlingshilfswerk sieht mit Sorge, dass solche Szenen am Europas Außengrenzen zunehmend alltäglich werden.

Ungarn geht seit Jahren streng gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Zu streng, befand die EU-Kommission und verklagte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun gibt es eine Entscheidung.

Noch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.

Deutschland ist ein Einwanderungsland, jeder Vierte hat einen Migrationshintergrund. Während die Asyl-Anträge in den vergangenen Jahren zurückgehen, kommen mehr Menschen etwa für ein Studium in die Bundesrepublik. Hunderttausende gelten als sogenannte Bildungsausländer.

Ist die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien auch automatisch ein Asylgrund? Ein Asylbewerber klagt gegen die Ablehnung seines Antrags in Deutschland und bekommt nun Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl feiert den Spruch als Meilenstein.

Ein Streit in Frankfurt an der Oder eskaliert: Besucher eines Klubs werden vor die Tür gesetzt und holen sich Verstärkung. Einige der später Beschuldigten sind syrische Flüchtlinge. Im Vorfeld des Prozesses fordert der Bürgermeister die Ausweisung der jungen Männer. Einer wird nun verurteilt.

Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.

Das Auswärtige Amt erstellt regelmäßig Lageberichte zu anderen Ländern. Bewertet werden dabei unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit. In der Türkei sollen diese Rechte mittlerweile nicht mehr existent sein. Regierungskritiker suchen daher oft Asyl in Deutschland.

Länder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.

Ich könnte über Sex schreiben. Oder Nazis. Das macht sich in der Überschrift immer gut, wird halt geklickt. Ich hab' aber keinen Bock, über Sex zu schreiben, das können andere besser. Ich hab' Bock, über den Verfall der guten alten Moral zu schreiben. Eine Kolumne von Sabine Oelmann

Zehn Staaten nehmen 400 unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf. Nach Frankreich und Deutschland kommen jeweils bis zu 150 davon, wie Innenminister Seehofer sagt. Zudem soll an einem gemeinsamen Asylrecht der EU gearbeitet werden. Und an einem neuen Lager.

• Video Deutschland nimmt bis zu 150 Moria-Geflüchtete auf

Als Integrationsminister gehört Sebastian Kurz im Jahr 2015 zu den größten Kritikern offener EU-Grenzen. Auch fünf Jahre später steht der heutige österreichische Kanzler für einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik. An eine europäische Asylreform stellt er klare Ansprüche.