Wende in der Flüchtlingskrise2017 deutlich weniger Ankünfte in ItalienSeit Juli gehen die Zahlen der in Italien gestrandeten Flüchtlinge zurück. Daten des Innenministeriums gehen von bis zu 34 Prozent weniger Migranten aus - die laut Menschenrechtlern stattdessen Folter und Misshandlungen erleben.31.12.2017
Personalverstärkung reicht nichtVerdopplung der Asylklagen belastet GerichteImmer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen ihren Bescheid, die deutsche Justiz bringt das in Bedrängnis. Personell wird massiv aufgestockt, doch bisher lässt sich die Neubelastung seit 2015 nicht auffangen, denn das Hauptproblem ist nicht der Personalmangel.31.12.2017
Forderung der CSU erfülltFlüchtlingszahl sinkt unter die "Obergrenze"Unnachgiebig versucht die CSU, Kanzlerin Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge abzuringen. Durchsetzen kann sich die Schwesterpartei der CDU nicht, erfolgreich ist sie trotzdem: Bundesinnenminister de Maizière bestätigt die angepeilten Zahlen.17.12.2017
Bamf übernimmt AsylverfahrenAbgeschobener Afghane kehrt zurückDer zu Unrecht abgeschobene Afghane Hasmatullah F. ist wieder zurück in Frankfurt. Er landet mit deutschem Visum im Gepäck. Das bedeutet: Fortan ist Deutschland für sein Asylverfahren zuständig und nicht Bulgarien, wie es die Dublin-Verordnung vorsieht.14.12.2017
Ende des Dublin-Systems?EU-Parlament will Asylrecht reformierenDie Randstaaten der EU sind völlig überlastet, andere Länder stehlen sich aus der Verantwortung: die europäische Asylpolitik befindet sich in einer Schieflage. Jetzt will das EU-Parlament radikale Reformen und einen neuen Verteilungsschlüssel. Doch der bleibt ein Reizthema.16.11.2017
Gericht weist Eilantrag zurückGemeinde muss Sexualstraftäter aufnehmenDer rheinland-pfälzische Ort Haßloch geht gerichtlich gegen die Zuweisung eines verurteilten Flüchtlings vor. Der Antrag scheitert und das obwohl der Mann an einer Psychose leidet und als rückfallgefährdet gilt.14.11.2017
Vorstoß von NRW-JustizministerFalschangaben bei Asyl sollen strafbar seinDer Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt hatte insgesamt 14 Identitäten vorgetäuscht. Wenn es nach NRW-Justizminister Biesenbach geht, sollen Falschangaben beim Asylverfahren künftig unter Strafe stehen.08.11.2017
Gerichte stark überlastetAsylverfahren nehmen dramatisch zuBereits im Sommer erwarten Verwaltungsrichter eine erneute Verdoppelung der Asylklagen auf 200.000. Neuesten Erkenntnissen zufolge unterschätzen sie die Lage: Die Zahl ist einem Bericht zufolge längst überschritten.02.11.2017
Flug nach AfghanistanAbgeschobene waren vor allem StraftäterGestern Abend hob vom Flughafen Leipzig/Halle eine Maschine nach Kabul ab, um ausreisepflichtige Afghanen in ihre Heimat zurückzubringen. Erst jetzt teilt das Innenministerium mit, wer an Bord war: Bei der Mehrzahl handelt es sich um Straftäter.25.10.2017
Abschiebung von Leipzig/HalleCharterflug bringt Asylbewerber nach KabulEs ist gefährlich in Afghanistan, vor Reisen dorthin wird gewarnt. Ein Charterflug bringt nun abgelehnte Asylbewerber von Deutschland eben dorthin. Forderungen nach einem Abschiebestopp bleiben im Bundesinnenministerium ungehört.24.10.2017
