Dobrindt legt Gesetzenwurf vor Kabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließenIm Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest: "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus." Laut Bundesinnenminister Dobrindt soll das nun ganz schnell gehen.25.05.2025
Asyl in Drittstaaten prüfen Merz und Meloni für Schulterschluss bei MigrationBei seinem Besuch in Rom verspricht Bundeskanzler Merz Italiens Regierungschefin Meloni, dass Deutschland bei strengeren europäischen Migrationsregeln nicht mehr auf der Bremse stehen wird. Auch das italienische Modell, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, werde man prüfen. 18.05.2025
Zurückweisung an Landesgrenzen UNHCR ist wegen deutscher Asylpolitik beunruhigtSeit letzter Woche sollen Bundespolizisten Schutzsuchenden, die über die Landgrenze nach Deutschland kommen, die Einreise verweigern. Das UN-Flüchtlingshilfswerk betrachtet diese Änderung aus einem bestimmten Grund mit Sorge.13.05.2025
Kontrollen "so kurz wie möglich" Kanzleramtschef skizziert künftige AsylpolitikDie Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sorgt innerhalb der EU für Unruhe. Kanzleramtschef Frei legt dar, dass dies nur ein erster Schritt sei. Auch die Grenzkontrollen sollten nicht unnötig lange dauern. Es müssten bald neue, möglichst europäische Maßnahmen folgen. 11.05.2025
Kaum Infrastruktur vorhanden Polen will "technische Wege" für GrenzkontrollenAn den deutschen Grenzen wird seit gestern stärker kontrolliert, wie vom neuen Bundesinnenminister angeordnet. Vor allem in Polen sorgt das für Skepsis. Außenminister Sikorski spricht von "großen Unannehmlichkeiten" für die Bevölkerung. 09.05.2025
"An unserer Grenze ist Schluss" Frei kündigt sofortige Asylwende anAb Tag eins seiner Kanzlerschaft wolle er die illegale Migration beenden: Mit diesem Versprechen polarisierte Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf. Nun erklärt der designierte Kanzleramtschef Frei, dass es ab dem 6. Mai genau so kommen soll. 30.04.2025
"Keine gerechte Verteilung" Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Ohne Verlust von Schutzstatus Faeser plant Reiseregeln für Syrer - Bayern sträubt sichDie Machtverhältnisse in Syrien haben sich geändert. Ist damit für syrische Flüchtlinge in Deutschland eine Rückkehr möglich? Das Innenministerium möchte Heimreisen zur Erkundung der Lage erlauben. Bayern sieht die Gefahr des Missbrauchs und fordert einen Aufschub der Idee.23.04.2025
"In Abstimmung mit EU-Partnern" Klingbeil rechnet mit mehr ZurückweisungenDie Migrationswende steht im Koalitionsvertrag, obwohl sich die Sozialdemokraten dagegen gesträubt haben. In der Frage nach den besonders strittigen Zurückweisungen verweist SPD-Chef Klingbeil auf CDU-Chef Merz. Der werde dafür sorgen, dass die EU-Nachbarn mit im Boot seien. 11.04.2025
Ansage an die Union Esken: SPD wird am Grundrecht auf Asyl festhaltenIm Wahlkampf verspricht die Union, Asylsuchende rigoros an den deutschen Grenzen zurückzuweisen - ein Vorhaben, das mit der SPD als Koalitionspartnerin allerdings schwierig werden dürfte. Das macht Parteichefin Esken deutlich. 07.04.2025
