Nach dem Berliner Urteil"Der Druck auf Dobrindt kann sehr viel schneller steigen als erwartet"Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundesinnenminister Dobrindt an seiner Politik der Zurückweisungen an der Grenze fest. Wenn sein ursprünglicher Plan war, auf Zeit zu spielen, dann könnte es eng werden.07.06.2025
Fall der drei Somalier "absurd"CSU wirft Pro Asyl "Inszenierung" mit Flüchtlingen vor Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schlägt weiter hohe Wellen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann berichtet von Ungereimtheiten bei dem Fall der drei abgewiesenen Somalier und unterstellt, dass "Asyl-Aktivisten" bereits vor der Einreise nachgeholfen hätten. Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück. 07.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
"Spielräume sind da"Merz beharrt auf Zurückweisungen an GrenzenSeit Kurzem können Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden - was ein Berliner Gericht rechtswidrig nennt. Den Bundeskanzler ficht das nicht an. Ein Migrationsexperte klingt ähnlich.03.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Schlappe für DobrindtGericht stoppt Abweisung Asylsuchender hinter der GrenzeJuristische Schlappe für Innenminister Dobrindt. Beamte der Bundespolizei dürfen Asylsuchende an der Grenze nicht einfach abweisen. Das entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Klage von drei Somaliern. 02.06.2025
Dobrindt legt Gesetzenwurf vorKabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließenIm Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest: "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus." Laut Bundesinnenminister Dobrindt soll das nun ganz schnell gehen.25.05.2025
Asyl in Drittstaaten prüfenMerz und Meloni für Schulterschluss bei MigrationBei seinem Besuch in Rom verspricht Bundeskanzler Merz Italiens Regierungschefin Meloni, dass Deutschland bei strengeren europäischen Migrationsregeln nicht mehr auf der Bremse stehen wird. Auch das italienische Modell, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, werde man prüfen. 18.05.2025
Zurückweisung an LandesgrenzenUNHCR ist wegen deutscher Asylpolitik beunruhigtSeit letzter Woche sollen Bundespolizisten Schutzsuchenden, die über die Landgrenze nach Deutschland kommen, die Einreise verweigern. Das UN-Flüchtlingshilfswerk betrachtet diese Änderung aus einem bestimmten Grund mit Sorge.13.05.2025
Kontrollen "so kurz wie möglich"Kanzleramtschef skizziert künftige AsylpolitikDie Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sorgt innerhalb der EU für Unruhe. Kanzleramtschef Frei legt dar, dass dies nur ein erster Schritt sei. Auch die Grenzkontrollen sollten nicht unnötig lange dauern. Es müssten bald neue, möglichst europäische Maßnahmen folgen. 11.05.2025
