Asylrecht

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland haben mit immer mehr Klagen gegen Asylbescheide zu kämpfen. Im vergangenen Jahr geht eine sechsstellige Anzahl bei der Justiz ein. Ein Grund dafür liegt in der Arbeit des Bamf.

2024 wird knapp ein Viertel aller Asylanträge in EU-Staaten in Deutschland gestellt. Da aufgrund des schärferen Grenzregimes gerade hierzulande die Zahl der Anträge massiv abnimmt, geht sie in ganz Europa zurück. Die Quote bei der Anerkennung verändert sich dagegen kaum.

Einen Tag nach ihrem Wahlsieg legt die Union das Thema Migration wieder auf den Tisch. Nach dem heftigen Streit über Zurückweisungen an den Grenzen schlägt CDU-Chef Merz der SPD eine zeitliche Befristung vor. NRW-Ministerpräsident Wüst dringt auf Massenabschiebungen per Charterflug.

Das politische Pendel bewegte sich schon am Ende der Ampel-Zeit von weit links in Richtung Mitte. Aber das reicht nicht. Nach der Wahl ist der Moment für einen Kassensturz und einen Effizienzcheck à la Elon Musk. Von Nikolaus Blome

Nach dem Anschlag auf Demonstranten in München dominiert die Migrationspolitik am Donnerstagabend die Talkshow mit Maybrit Illner im ZDF. Die Migration nach Deutschland muss begrenzt werden - da sind sich alle Vertreter der kleinen Bundestagsparteien einig. Fast. Von Marko Schlichting

Auch im jüngsten TV-Duell mit Kanzler Scholz hält Unions-Kanzlerkandidat Merz an der Rechtmäßigkeit seiner Asylpläne fest. Das würde auch die Einordnung eines renommierten Historikers bezeugen. Allerdings sei diese Quelle aus zwei Gründen problematisch, erklärt Verwaltungsrechtler Heinemann.

Was wollen die Grünen in der Migrationspolitik? Sandra Maischberger fragt bei der Außenministerin nach. Die wirft der Union vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Von Marko Schlichting

Die CDU möchte am kommenden Dienstag im Bundestag noch einmal über eine Verschärfung der Migrationspolitik sprechen. Bei Lanz schlägt der CDU-Politiker Spahn den Sozialdemokraten Gespräche vor. In einem Punkt signalisiert er Verhandlungsbereitschaft bei der Union. Von Marko Schlichting

Dass Markus Söder ein großer Fan der US-Fantasy-Serie "Game of Thrones" ist, gibt der CSU-Chef offen zu. Jetzt vergleicht er die Truppe der "Nachtwache" in seiner Lieblingsserie mit der Polizei, die an der Landesgrenze ihren Dienst absolviert. Hier wie dort würden sie das Land vor Untoten schützen.

Das Asylrecht schützt überwiegend die vergleichsweise Starken. Wollen wir wirklich unsere demokratische Verfasstheit einer Partei zum Fraß vorwerfen, weil das Wetter auf dem Mittelmeer gerade für Überfahrten günstig ist oder Putin den nächsten Krieg vom Zaun bricht? Von Nikolaus Blome