"Wir brauchen eine Pause"Spahn und Merz legen zur Asylwende nachDie Union lässt beim Thema Asyl nicht locker. Unionsfraktionsvize Spahn mahnt, dass Deutschland beim Zuzug dringend eine Pause brauche. CDU-Chef Merz erneuert sein Angebot für ein Spitzengespräch mit Lindner, Habeck und Scholz. Doch der Kanzler denkt nicht dran. 16.09.2024
Anreize in MigrationspolitikSchweden zahlt freiwilligen Rückkehrern bis zu 30.000 EuroSchweden will die Zahl der im Land lebenden Migranten deutlich reduzieren. Helfen soll die Erhöhung des Handgelds, das freiwillige Rückkehrer beanspruchen können. Können bisher rund 880 Euro bezahlt werden, ermöglicht die Regierung künftig Zahlungen von bis zu 30.700 Euro.13.09.2024
Migrationstalk bei Illner"Sind nicht bereit, zuzuschauen, wie Europa mutwillig zerstört wird"Im Migrationsstreit erhält CDU-General Carsten Linnemann bei "Maybrit Illner" reichlich Gegenwind von Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die ist sich beim Thema Grenzschließungen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser einig. Die Gespräche wieder aufnehmen wollen aber alle - theoretisch. 13.09.2024Von Marko Schlichting
Nächster Anlauf für AsylwendeMerz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vorNach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar. 12.09.2024
"Wichtiges fehlt aber auch"Union sieht "viel Wichtiges" in Ampel-Plänen zur SicherheitBundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln. 12.09.2024
Zurückweisung an den GrenzenUnion stellt Antrag für "echte Wende in der Asylpolitik"In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits auf die Seite der Union.12.09.2024
Migrationsgipfel bei LanzAbgebrochen, unterbrochen, gescheitert? Nicht ganzUnionschef Merz erklärt die Migrationsgespräche mit der Bundesregierung für gescheitert - das habe er von Anfang an so geplant, sagt Kanzler Scholz. Ist das so? Bei Lanz laviert einer der CDU-Verhandler lange um eine Antwort herum. 12.09.2024Von Marko Schlichting
Gescheiterter MigrationsgipfelScholz und Merz vermissen Führungsstärke - beim anderenSPD und CDU geben nach dem ergebnislosen Abbruch der Migrationsgespräche jeweils der Gegenseite die Schuld. Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz attestieren sich gegenseitig Führungsschwäche. Es dürfte ein Vorgeschmack auf die morgige Generaldebatte im Bundestag sein.10.09.2024
Asyl, Dublin, EU-RegelnSind Zurückweisungen rechtlich möglich?Muss Deutschland jeden Flüchtling ins Land lassen, der an der Grenze Asyl begehrt? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier argumentiert, die Zurückweisungen seien nicht nur möglich, sondern juristisch geboten. 10.09.2024
"Muss absolute Ausnahme bleiben"Brüssel bewertet deutsche GrenzkontrollenDie EU-Kommission legt sich bislang nicht fest, ob sie umfassende deutsche Grenzkontrollen genehmigen wird. Der Antrag von Innenministerin Faeser werde derzeit geprüft. In Brüssel lässt man aber durchblicken, dass die Hürden hoch liegen. 10.09.2024
