Staat zahlt Flug- und BusticketsFreiwillige Ausreisen billiger als Abschiebungen - und kosten doch MillionenWenn Migranten keine Zukunft in Deutschland sehen, können sie, um ihre Rückreise zu finanzieren, Geld vom Staat beantragen. 2024 ist das schon tausendfach passiert.23.11.2024
Söder moniert "Trippelschritte"Länder wollen schärfere Asylregeln - Bayern will noch schärfereBeim Treffen der Ministerpräsidenten steht erneut das Thema Migration auf der Agenda. Die 16 Länder drängen den Bund zu mehr Tempo und Schärfe. CSU-Chef Söder geht das alles nicht weit genug. Er drückt per Erklärung seinen eigenen Forderungskatalog in den Beschluss.25.10.2024
Trotz juristischer PleiteSo will Meloni ihr Albanien-Modell für Asylverfahren rettenItalien ist der erste EU-Staat, der Asylverfahren in Drittstaaten auslagern will. Doch schon beim ersten Versuch stoppt ein Gericht den Vorgang. Regierungschefin Meloni will die Lager in Albanien trotzdem in Betrieb halten - angeblich mit einer neuen Regelung zur Festlegung sicherer Herkunftsstaaten.21.10.2024
Asylverfahren in AlbanienMeloni geht auf Konfrontationskurs zu GerichtAls erster EU-Staat will Italien einen Teil seiner Asylverfahren in einen Drittstaat auslagern. Schon der erste Versuch wird zu einem Thema für die Gerichte. Die erste Gruppe von Migranten muss nach Italien gebracht werden. Die Richter monieren die Einstufung der Herkunftsländer, nicht aber das Verfahren.19.10.2024
Sicherheitspaket durch BundestagDie Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
Drittstaatenlösung umstrittenEU-Länder wollen Gesetz für schnellere AbschiebungenPolen will das Asylrecht aussetzen, Deutschland führt Grenzkontrollen ein und Ungarn und die Niederlande wollen am liebsten ganz aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen - trotz der kürzlich beschlossenen Reform gibt es beim EU-Gipfel reichlich Gesprächsbedarf, was die gemeinsame EU-Asylpolitik angeht. 18.10.2024
Von der Leyens Plan auf GipfelEU-Länder sind vor Migrationsdebatte gespalten und unter DruckDie hitzigen Diskussionen um die EU-Asylpolitik gehen weiter. Trotz der Einigung auf eine große Reform könnte es beim Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Eklat kommen. Wo herrscht Einigkeit und wo nicht?17.10.2024
Wahlkampf prägt EU-GipfeldebatteScholz überrascht den Bundestag, Merz aber auchDer Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.16.10.2024Von Sebastian Huld
Jetzt wird Mini-Strafe fälligDeutschland wird für Fehler bei Abschiebung verurteiltDeutschland schiebt einen Flüchtling nach Griechenland ab, obwohl er hierzulande Asyl beantragen will. Am Zielort wird er schließlich misshandelt. Dafür muss nun Deutschland Schadenersatz zahlen.15.10.2024
Vertreibungen im LibanonVon der Leyen will Migrations-Notfallpläne erarbeitenWenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche in Brüssel treffen, wird das Thema Migration weit oben auf der Agenda stehen. Die Kommissionschefin schreibt vorher einen Brief - auch mit Blick auf die Politik Deutschlands und Polens.15.10.2024
