Kann ein Arbeitnehmer, der unbezahlten Sonderurlaub hatte, danach noch Urlaubsansprüche geltend machen? Mit dem Argument, dass gesetzliche Urlaubsansprüche fortlaufend auch während dieser Auszeit entstehen? In der Frage hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel
Um die Probezeit kommt kaum ein neuer Angestellter herum. Viele fragen sich aber, ob sie in dieser Zeit Urlaub nehmen dürfen. Generell schon - doch es gibt Einschränkungen.
Die Rauswurf eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederheirat ist eine Benachteiligung und deshalb unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht beendet mit seinem Urteil vorerst einen zehnjährigem Rechtsstreit, der durch alle Instanzen geht. Doch die katholische Kirche kann noch einmal nachlegen.
Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Nun ist das Bundesarbeitsgericht gefragt.
Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Erst recht dann, wenn sie im Todesfall auch für die Witwe oder den Witwer leistet. Allerdings machen einige Arbeitgeber dies von einem langjährigen Bestand der Ehe abhängig. Was so nicht in Ordnung ist, wie das Bundesarbeitsgericht urteilt.
Nicht beantragter Urlaub kann nicht mehr automatisch verfallen. Mit einem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer. Unternehmen müssen mit mehr Aufwand rechnen.
Ohne Urlaubsantrag gibt es keinen Urlaub. Doch wie umfassend muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten darauf hinweisen, dass ihre Ansprüche auf freie Tage auch verfallen können? Das Bundesarbeitsgericht könnte dazu Antworten liefern.
Praktikanten bekommen erst einen Mindestlohn, wenn ihr Praktikum tatsächlich die Dauer von drei Monaten überschreitet. Dieses Urteil fällt nun das Bundesarbeitsgericht. Die Richter legen dabei ein besonderes Augenmerk auf Urlaubs- und Krankheitstage.
Wenn ein Arbeitsnehmer stirbt, gehen die verbleibenden Urlaubstage auf den Erben über. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem konkreten Fall muss die Stadt Wuppertal einer Witwe deswegen nun 5857 Euro zahlen.
Eine junge Frau an der Seite zu haben, kann eine prima Sache sein. Stirbt der Mann, erhält diese dann unter Umständen eine betriebliche Witwenrente. Doch war der Altersunterschied sehr groß, kann die Rente gemindert werden, entscheidet das Bundesarbeitsgericht.
Ärgerlich genug, wenn der Zug zu spät kommt. Immerhin haben Kunden zwar oft problemlos Anspruch auf Entschädigung. Doch hier folgt für manche der nächste Ärger. Das hat mit fehlender Digitalisierung zu tun.
Die Kirchen in Deutschland dürfen bei Stellenanzeigen künftig nicht mehr von jedem Bewerber eine Religionszugehörigkeit verlangen, wie das Bundesarbeitsgericht entscheidet. Mit dem Urteil werden Regeln gesetzt, wann eine Kirchenmitgliedschaft gefordert werden kann.
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen an einen anderen Ort müssen, verbringen nicht wenig Zeit in Bus, Bahn oder Flieger. Und auch wenn die Gondelei nervt, können sich Betroffene über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts freuen.
Der katholische Chefarzt einer konfessionellen Klinik in Deutschland darf aus Sicht des Europäische Gerichtshofs wohl nicht gekündigt werden, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hat. Nun ist das Bundesarbeitsgericht am Zug.
Seit dem Bespitzelungsskandal beim Discounter Lidl vor zehn Jahren sorgt der Einsatz von Überwachungskameras immer wieder für Arbeitsgerichtsverfahren. Nun hat das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil gefällt - zur Beweiskraft der Bilder.
Spionagesoftware trackt alles, was an einem Rechner passiert. Für Arbeitgeber ist das natürlich interessant. Doch dürfen sie ihre Mitarbeiter in dieser Weise überwachen, wenn sie es vorher ankündigen? Das Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit.
