Länder stoppen 1000-Euro-PrämieKretschmann zeigt Schwarz-Rot die Grenzen aufWas für eine Niederlage für die Bundesregierung - die Bundesländer stoppen die 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat. Obwohl sie weitgehend denselben Parteien angehören. Doch dieses Scheitern kommt mit Ansage. Der Frust der Länder sitzt tief. 08.05.2026Von Volker Petersen
Nachfolger für Riester-Rente fixWas Sie zum neuen Altersvorsorgedepot wissen müssenWer sich Sorgen um seine Altersvorsorge macht, dürfte sich auf 2027 freuen. Denn dann soll es bessere Alternativen zur leidigen Riester-Rente geben. Der Bundesrat segnet die Pläne der Koalition, wie eine neue staatlich geförderte Altersvorsorge endlich funktionieren könnte, ab.08.05.2026
Schlappe für BundesregierungBundesrat blockiert 1000-Euro-EntlastungsprämieWegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs will die Koalition aus Union und SPD den Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen. Doch jetzt legt der Bundesrat sein Veto ein. Streitpunkt ist die Verteilung der Kosten.08.05.2026
"Entlastung wird zur Belastung"Ministerpräsident Voigt: Länder zahlen 1000-Euro-Prämie nichtDie Entlastungsprämie sorgt weiter für Diskussionen. Laut dem Ministerpräsidenten von Thüringen bekommen die Beschäftigten der Länder diese nicht. Den Tankrabatt, eine weitere Entlastung, verteidigt er.24.04.2026
Asylrecht bis KrankenhausreformBundesrat segnet umstrittene Gesetze abDer Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht umgesetzt werden. Hier die Beschlüsse im Überblick. 27.03.2026
"Thema hat sich nicht erledigt"Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will eine Zuckersteuer einführen - und kassiert auf dem CDU-Parteitag eine Schlappe. Gegner befürchten eine Belastung der Wirtschaft. Laut Günther könnten dadurch aber Kosten im Gesundheitswesen sinken. Wie hoch diese sind, hat eine Studie berechnet.23.02.2026
Widerruf per MausklickBundesrat stärkt Verbraucher beim Online-ShoppingGreenwashing, Waffen für die Bundeswehr, Filmen in der Sauna: In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat eine Tagesordnung mit mehr als 60 Punkten abgearbeitet. Thema war auch der Abschuss von Wölfen: Ländervertreter stellen sich hinter die Pläne der Bundesregierung, aber nicht ohne Kritik.30.01.2026
Neue Regelungen für AutofahrerFührerschein im Smartphone soll ab 2027 bei Kontrollen ausreichenSchwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Geplant sind der digitale Führerschein, Kameraautos für Parksünder und Regeln für Handwerker sowie Pflegekräfte. Beim Verbot der Blitzer-Apps bremst das Ministerium die Bundesländer aus.16.01.2026
Bundesrat billigt AusgabenbremseKompromiss zu Kassenbeiträgen nimmt letzte HürdeDas Gesetz zur Stabilisierung der Kassenbeiträge kommt später als geplant, aber es kommt. Gesundheitsministerin Warken sieht in der vereinbarten Ausgabenbremse für Kliniken ein gutes Signal für alle Versicherten. Die Kassen selbst warnen aber bereits vor Erhöhungen im neuen Jahr.19.12.2025
Über Luftballons eingeatmetLachgas-Verbot für Kinder und Jugendliche abgesegnetMinderjährige, die Lachgas konsumieren, riskieren bleibende Schäden des Nervensystems. Trotzdem kursiert es als Partydroge. Jetzt billigt der Bundesrat ein Gesetz dagegen und beschließt strikte Regeln für eine weitere Chemikalie.19.12.2025
