Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

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08.03.2020 09:29

Auf alle Dosen und Flaschen Grüne wollen Pfandpflicht durchboxen

Vorm Pfandautomaten ist es ein ewiges Ärgernis: Eine Plastikflasche wird angenommen, die nächste nicht. Ein System ist dahinter kaum zu erkennen. Die Grünen wollen das ändern. Sie haben eine Initiative für eine allgemeine Pfandpflicht in den Bundesrat eingebracht. Nun fällt eine Entscheidung.

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14.02.2020 13:54

Vorstoß gescheitert Tempolimit ohne Mehrheit im Bundesrat

Im Umweltausschuss der Länder sitzen vor allem Grünen-Politiker. Diese schlagen ein allgemeines Tempolimit für Autobahnen vor. Im Plenum aber hat das Vorhaben keine Chance. Verkehrsminister Scheuer nennt bestehende Systeme "bewährt und erfolgreich". Kritik gibt es hingegen von Umweltverbänden.

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14.02.2020 06:54

Kemmerich sagt Sitzung ab Thüringen fehlt erstmals im Bundesrat

Die thüringische Regierung besteht derzeit lediglich aus Ministerpräsident Kemmerich. Und dieser sagt seine Teilnahme an der Sitzung des Bundesrats ab. Er wolle nicht provozieren, heißt es. Bei Ex-Regierungschef Ramelow kommt die Entscheidung nicht gut an.