Musterung für 18-Jährige PflichtBundestag nimmt Pläne für neuen Wehrdienst anEs ist durch: Nach zähem Ringen beschließt der Bundestag den neuen Wehrdienst zur Stärkung der Bundeswehr. Er sieht vor, dass 18-jährige Männer künftig wieder verpflichtend zur Musterung müssen, der Dienst an der Waffe bliebt aber vorerst weiter freiwillig.05.12.2025
Vermittlungsausschuss angerufenBundesrat stoppt Sparpaket für stabile KrankenkassenbeiträgeKanzler Merz stellt in Aussicht, dass die Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 stabil bleiben können. Der Bundestag beschließt dafür ein Sparpaket - doch der Bundesrat blockiert und schickt das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss.21.11.2025
Finanzminister droht LändernKlingbeil: Gastro-Steuer und Pendlerpauschale auf der KippeLieblingsprojekte der CSU sind in Gefahr, weil die Bundesländer sich ihre Zustimmung im Bundesrat teuer abkaufen lassen wollen. Finanzminister Klingbeil schließt aus, dass es bei der Gastro-Steuer oder der Pendlerpauschale Kompensationen für Steuerausfälle geben wird. 22.10.2025
Bundeskabinett einigt sichBlinkerpflicht und höhere Bußgelder für E-Scooter-Fahrer geplantFür die einen sind E-Scooter die bequeme Fortbewegung in Großstädten, für andere ein echtes Ärgernis. Letztere werden sich freuen, denn das Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln ab 2027. Dazu gehören eine Blinkerpflicht und deutlich höhere Bußgelder. Zahlen zeigen, dass Gesetzesänderungen nötig waren.08.10.2025
Beitragsgrenzen steigen 2026Bundesregierung erhöht Sozialabgaben für GutverdienerGutverdienende müssen 2026 mehr Sozialabgaben zahlen. Die Bundesregierung hebt die Einkommensgrenzen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung an. Sie folgt dabei einem festgelegten Mechanismus. Für die meisten Beschäftigten bleibt alles beim Alten. Arbeitgeber tragen ebenfalls höhere Kosten.08.10.2025
Einmalige Regelung in EuropaBundesrat will begleitetes Trinken ab 14 beendenDer Haushalt und die milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung nehmen die letzte parlamentarische Hürde. Doch der Bundesrat befasst sich auch mit etlichen eigenen Initiativen. Dabei geht es unter anderem um den Jugendschutz und eine Grundgesetzänderung.26.09.2025
Im Gegensatz zum BundestagBundesrat will Regenbogenflagge zum CSD hissenDie Bundestagspräsidentin möchte keine Regenbogenflagge vor dem deutschen Parlament in Berlin zum CSD. Die Länderkammer in der Bundeshauptstadt schlägt einen anderen Weg ein - und hisst die Fahne am Samstag. Diese sei ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz. 25.07.2025
"Investitionsbooster" und mehrDiese Gesetze hat der Bundesrat jetzt gebilligtDie heutige Sitzung des Bundesrates ist beendet. Auf der Tagesordnung standen auch zahlreiche Gesetzentwürfe. Eine Übersicht der vom Bundesrat besprochenen Themen und der gebilligten Gesetze. 11.07.2025
Showdown am Freitag im BundestagDer Disput um die Verfassungsrichter eskaliertDie Wahl der Bundesverfassungsrichter war lange Zeit eher eine Formalie und Ausdruck der auf breite Repräsentation angelegten Demokratie in Deutschland. Der Aufstieg der AfD verändert alles. Bei der Abstimmung über drei neue Richter für Karlsruhe droht ein Eklat.10.07.2025Von Marko Schlichting
Anwaltsverein verärgertLinke wollen Vorschlagsrecht beim BundesverfassungsgerichtDie künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vorschlagsrecht beansprucht, sorgt beim Anwaltsverein für Ärger. 01.07.2025
