Länder sollen außen vor bleiben Koalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten machenBei der Liste sicherer Herkunftsstaaten haben die Grünen bislang im Bundesrat Verschärfungen verhindert. Das soll unter der neuen Bundesregierung künftig verhindert werden. Kanzleramtsminister Frei kündigt einen Gesetzesentwurf an. 02.06.2025
"Anhaltende Besorgnis" Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von WölfenSeit seiner Rückkehr nach Deutschland um die Jahrtausendwende ist der Wolf streng geschützt. Doch die wachsenden Rudel sorgen für ein Umdenken. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Abschuss zu erleichtern. Die EU macht das inzwischen möglich.11.04.2025
"Nur extreme Ränder dagegen" Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
Grundgesetzänderung beschlossen Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zuDas historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur ist damit frei. Profitieren sollen davon auch die Bundesländer.21.03.2025
Hätte Söder ihn entlassen? Aiwanger stimmt Schulden lieber zu, statt "toter Held" zu seinDie Zeichen stehen darauf, dass das Giga-Finanzpaket von Union und SPD samt Verhandlungsanteil der Grünen heute den Bundesrat passiert. Protest innerhalb mehrerer Länderregierungen gab es zwar reichlich. Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger erklärt nun aber, warum er umschwenkt.21.03.2025
Privatpatienten besser dran? Antrag fordert gerechtere Terminvergabe für PatientenFür viele Menschen ist es mittlerweile schwierig, Arzttermine zu bekommen. Ein Antrag aus Niedersachsen fordert eine Prüfung, ob es Unterschiede in der Behandlung von gesetzlich Versicherten und Privatpatienten gibt. Der Bundesrat berät heute darüber.21.03.2025
Abstimmung über Milliarden Schuldenpaket im Bundesrat - was bedeutet das für Deutschland?Heute stimmt der Bundesrat über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket ab. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Es geht um Änderungen am Grundgesetz und einen Sondertopf für die Infrastruktur. Doch selbst bei Zustimmung ist noch lange nicht alles entschieden.21.03.2025
Blockiert Aiwanger Finanzpakete? Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition anNach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakten wohl sicher. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Und das ist keineswegs sicher. Ausgerechnet Bayern ist ein Wackelkandidat. Für die SPD im Freistaat die Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen.16.03.2025
Nach Habeck-Forderung Ministerpräsidenten wollen Schuldenpakete nicht trennenNach der Ministerpräsidentenkonferenz machen Vertreter klar, dass sie keine Aufspaltung der von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu Infrastruktur und Verteidigung wollen. Sie stellen sich damit gegen eine Forderung von Robert Habeck, dessen Partei eine Zustimmung zum Gesamtpaket ablehnt.12.03.2025
Neue Bunker und Stärkung des THW Gemeindebund fordert eine Milliarde Euro für Schutz der BürgerDie Gefahr des russischen Angriffskriegs wird größer. Gleichzeitig wackelt der Schutz durch die USA. Der Städte- und Gemeindebund ist deshalb dafür, dass das Infrastruktur-Sondervermögen auch in den Zivilschutz fließt. Chef Berghegger warnt "vor dem Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'".09.03.2025
