Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

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04.05.2021 06:37

Ärzte warnen vor Test-Wegfall Rechte für Geimpfte werfen praktische Fragen auf

Die Impfkampagne hat in den letzten Wochen deutlich Fahrt aufgenommen, und damit auch die Debatte um die Rechte der Geimpften. Bundestag und Bundesrat entscheiden möglicherweise noch in dieser Woche über Erleichterungen. Doch die Kritik an den Plänen hält an - aus unterschiedlichsten Gründen.

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22.04.2021 14:42

Fragen und Antworten Bundes-Notbremse gilt ab Freitag

Der Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

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21.04.2021 08:09

Kritik ebbt nicht ab Bundestag will heute "Notbremse" beschließen

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur bundeseinheitlichen "Notbremse" soll heute mit dem Bundestag die erste Hürde nehmen. Allerdings stößt der Vorschlag weiter auf Widerstand: Zu lasch, zu undifferenziert und nicht verhältnismäßig lautet die Kritik.

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09.04.2021 01:12

Einheitliche Corona-Maßnahmen Schäuble: "Es kann schnell gehen"

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.

Am Freitag war die 1002. Bundesratsitzung.
29.03.2021 19:56

Von der App gewarnt Ramelow und Tschentscher in Quarantäne

Am Freitag findet eine Bundesratssitzung statt. Drei Tage später meldet die Corona-Warn-App bei einigen der Anwesenden einen Kontakt mit einem Corona-Fall. Mehr als ein halbes Dutzend Politiker befindet sich nun in häuslicher Quarantäne - darunter Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

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11.03.2021 16:50

Hohes Risiko für Deutschland Rechnungshof warnt vor EU-Corona-Fonds

Die EU-Kommission preist ihren milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds als Geheimwaffe gegen die Pandemie. Während Bundestag und Bundesrat über das Paket beraten, warnt der Bundesrechnungshof vor unkalkulierbaren Risiken für Deutschland. So ist bislang nicht klar, wer für Ausfälle haftet.

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