Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

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14.02.2020 13:54

Vorstoß gescheitert Tempolimit ohne Mehrheit im Bundesrat

Im Umweltausschuss der Länder sitzen vor allem Grünen-Politiker. Diese schlagen ein allgemeines Tempolimit für Autobahnen vor. Im Plenum aber hat das Vorhaben keine Chance. Verkehrsminister Scheuer nennt bestehende Systeme "bewährt und erfolgreich". Kritik gibt es hingegen von Umweltverbänden.

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14.02.2020 06:54

Kemmerich sagt Sitzung ab Thüringen fehlt erstmals im Bundesrat

Die thüringische Regierung besteht derzeit lediglich aus Ministerpräsident Kemmerich. Und dieser sagt seine Teilnahme an der Sitzung des Bundesrats ab. Er wolle nicht provozieren, heißt es. Bei Ex-Regierungschef Ramelow kommt die Entscheidung nicht gut an.

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29.11.2019 18:27

Bundesrat zerteilt Klimapaket Mehr Azubilohn - teureres Fliegen

Während der Bundesrat in Sachen Klimaschutz in Teilen auf die Bremse drückt, gibt er grünes Licht für viele finanzielle Vorteile. Azubis können sich freuen - denn es gibt bald deutlich mehr Geld aufs Konto. Außerdem kommt der Moped-Führerschein ab 15.