Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

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18.09.2020 15:52

Keine Einigung bei Raser-Bußgeld Bundesrat schränkt Tabakwerbung weiter ein

Volle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.

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18.09.2020 15:01

Groß-Demo in Berlin geplant 6000 Migranten in neuem Lesbos-Lager

Der Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos macht Tausende Migranten obdachlos. Noch immer zögern viele, die neue, eilig errichtete Ersatzeinrichtung zu betreten. In Deutschland erleiden derweil jene Bundesländer eine Schlappe, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen.

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18.09.2020 14:43

Zwei Jahre Haft für Spanner Filmen unter den Rock wird zur Straftat

"Upskirting", also heimliches Fotografieren unter den Rock, blieb bisher unbestraft. Nun hat der Bundesrat ein Gesetz bestätigt, das Macher solcher Aufnahmen schon bald bis zu zwei Jahre ins Gefängnis bringen kann. Auch Gaffer-Fotos vom Unfallort werden nun belangt.

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03.07.2020 20:19

Lesbische Mütter benachteiligt Das sind die Beschlüsse des Bundesrats

Mit der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschließt der Bundesrat eine Vielzahl von Neuerungen für Deutschland. Während die meisten Änderungen, unter anderem das Gesetz gegen Hasskriminalität oder der Kohleausstieg, von vielen Menschen begrüßt werden, hagelt es für andere Beschlüsse Kritik.

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03.07.2020 13:49

Mit Sexpuppen vorm Bundesrat Prostituierten-Demo gegen Corona-Auflagen

Bei einigen europäischen Nachbarn ist die Sexarbeit inzwischen wieder erlaubt - nun soll auch Deutschland nachziehen und die Schließung hiesiger Bordelle aufheben. Andernfalls, so fürchtet die Branche, könnten zahlreiche Prostituierte in die Illegalität gezwungen werden. Hygienekonzepte gibt es bereits.

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19.06.2020 03:15

Bundesratsinitiative geplant NRW will gegen Billigfleisch vorgehen

Wenn Fleisch vor allem billig sein soll, kommt nicht nur das Wohl der Tiere zu kurz, sondern auch das der Menschen, die es herstellen. Nach zahlreichen Corona-Fällen in deutschen Schlachtbetrieben will Nordrhein-Westfalen gegen zu großen Preisdruck vorgehen.

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15.05.2020 17:03

Mehr Geld für Eltern und Pfleger Bundesrat billigt Corona-Gesetze

Der Bundesrat stimmt der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und einem Bonus für Pflegekräfte zu. Auch die Einbußen beim Elterngeld sollen ausgeglichen werden. Ein Gesetz zur Endlagersuche stoppt die Länderkammer. Und besetzt zudem ein wichtiges Amt im Staat neu.

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23.04.2020 07:44

Streit um Suche nach Endlager Grüne wollen Atommüllgesetz blockieren

Der mühsam erzielte Kompromiss zur unvoreingenommenen Suche nach einem geeigneten Endlager für Deutschlands Atommüll wackelt. Der Suche zugrundeliegende Geodaten würden durch ein neues Gesetz nicht ausreichend transparent gehalten, kritisieren die Grünen. Sie wollen ihre Blockade-Macht im Bundesrat nutzen.

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05.04.2020 17:18

Experte im Interview Droht bei Mieten jetzt Prozesslawine?

Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz beschlossen, das Mietern helfen soll. Demnach darf ihnen nicht gekündigt werden, wenn sie bis Ende Juni wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Börstinghaus vom Mietgerichtstag erklärt im Gespräch mit ntv.de die Rechtslage.