Asylrecht bis KrankenhausreformBundesrat segnet umstrittene Gesetze abDer Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht umgesetzt werden. Hier die Beschlüsse im Überblick. 27.03.2026
"Thema hat sich nicht erledigt"Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will eine Zuckersteuer einführen - und kassiert auf dem CDU-Parteitag eine Schlappe. Gegner befürchten eine Belastung der Wirtschaft. Laut Günther könnten dadurch aber Kosten im Gesundheitswesen sinken. Wie hoch diese sind, hat eine Studie berechnet.23.02.2026
Widerruf per MausklickBundesrat stärkt Verbraucher beim Online-ShoppingGreenwashing, Waffen für die Bundeswehr, Filmen in der Sauna: In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat eine Tagesordnung mit mehr als 60 Punkten abgearbeitet. Thema war auch der Abschuss von Wölfen: Ländervertreter stellen sich hinter die Pläne der Bundesregierung, aber nicht ohne Kritik.30.01.2026
Neue Regelungen für AutofahrerFührerschein im Smartphone soll ab 2027 bei Kontrollen ausreichenSchwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Geplant sind der digitale Führerschein, Kameraautos für Parksünder und Regeln für Handwerker sowie Pflegekräfte. Beim Verbot der Blitzer-Apps bremst das Ministerium die Bundesländer aus.16.01.2026
Bundesrat billigt AusgabenbremseKompromiss zu Kassenbeiträgen nimmt letzte HürdeDas Gesetz zur Stabilisierung der Kassenbeiträge kommt später als geplant, aber es kommt. Gesundheitsministerin Warken sieht in der vereinbarten Ausgabenbremse für Kliniken ein gutes Signal für alle Versicherten. Die Kassen selbst warnen aber bereits vor Erhöhungen im neuen Jahr.19.12.2025
Über Luftballons eingeatmetLachgas-Verbot für Kinder und Jugendliche abgesegnetMinderjährige, die Lachgas konsumieren, riskieren bleibende Schäden des Nervensystems. Trotzdem kursiert es als Partydroge. Jetzt billigt der Bundesrat ein Gesetz dagegen und beschließt strikte Regeln für eine weitere Chemikalie.19.12.2025
Grünes Licht aus BerlinBundesrat billigt Pendler- und Gastronomie-Entlastung Pendler und Gastronomen können sich freuen: Die steuerlichen Erleichterungen, die der Bundestag beschlossen hatte, werden vom Bundesrat genehmigt. Den Ländern entgehen dafür Einnahmen in Milliardenhöhe. 19.12.2025
Bundesrat gibt grünes LichtNeuer Wehrdienst kann startenMit dem neuen Wehrdienst erhalten künftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Eignung für die Bundeswehr. Der Bundesrat billigt nun das entsprechende Gesetz, das zumindest vorerst auf Freiwilligkeit setzt. 19.12.2025
Start zum JahreswechselBundesrat stimmt Rentenpaket zu Lange ringt die schwarz-rote Koalition um ihre Rentenpläne. Nun machen die Bundesländer den Weg für das Gesetz frei. Es umfasst unter anderem die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau und eine erweiterte Mütterrente. 19.12.2025
Klinik-Vergütungen begrenztBund und Länder einigen sich auf Spargesetz für KassenbeiträgeSeit Wochen warnen die Krankenkassen vor steigenden Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Ein Sparpaket des Bundesgesundheitsministeriums wird von den Ländern aufgehalten, während viele Kassen schon mitten in der Finanzplanung sind. Nun gibt es doch noch einen Kompromiss. 17.12.2025
