Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

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29.11.2019 18:27

Bundesrat zerteilt Klimapaket Mehr Azubilohn - teureres Fliegen

Während der Bundesrat in Sachen Klimaschutz in Teilen auf die Bremse drückt, gibt er grünes Licht für viele finanzielle Vorteile. Azubis können sich freuen - denn es gibt bald deutlich mehr Geld aufs Konto. Außerdem kommt der Moped-Führerschein ab 15.

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08.11.2019 16:45

Unnötige Bürokratie abbauen Der "gelbe Schein" ist bald Geschichte

Der Bundesrat stimmt einem Gesetzespaket für weniger Bürokratie zu. Die Krankmeldung auf Papier wird künftig durch eine digitale Bescheinigung ersetzt. Auch Meldescheine bei Hotelübernachtungen sollen nicht mehr per Hand ausgefüllt werden. Die Länderkammer widmet sich aber auch den Paketboten.

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08.11.2019 11:40

Neue Berechnung ab 2025 Scholz' Grundsteuer kommt

Ein langwieriges Streitthema der Bundesregierung ist beigelegt. Mit dem Bundesrat passiert die neue Grundsteuer die letzte Hürde. Immobilienbesitzer erfahren dennoch nicht so schnell, wie viel sie künftig zahlen müssen.

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09.10.2019 16:12

Klimapaket der Regierung Die Zeit spielt gegen dieses Gesetz

Die Bundesregierung scheint in der Klimapolitik einen Kraftakt zu vollführen und legt ein Gesetz vor, das der Opposition nicht im Ansatz reicht. Dem Entwurf steht noch ein schwerer Weg bevor. Der benötigt Zeit, die nicht da ist. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

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26.09.2019 08:27

n-tv Frühstart Teuteberg: "Brauchen echten CO2-Deckel"

Die FDP kann über den Bundesrat beim Klimapaket der Regierung mitbestimmen. Generalsekretärin Teuteberg stellt für die Liberalen im n-tv Frühstart klar: "Im Moment ist das Klimapaket nicht zustimmungsfähig." Sie fordert Änderungen beim Emissionshandel.

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23.09.2019 13:12

Streit über Klimapaket Lindner wirft Grünen Erpressung vor

Die Grünen wollen dem Klimapaket im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Bundesregierung nachbessert. Der FDP gehen die Forderungen der Grünen hingegen zu weit. Die Liberalen drohen ihrerseits, das Paket abzulehnen. Die Abstimmung könnte knapp werden.