Finanzminister droht Ländern Klingbeil: Gastro-Steuer und Pendlerpauschale auf der KippeLieblingsprojekte der CSU sind in Gefahr, weil die Bundesländer sich ihre Zustimmung im Bundesrat teuer abkaufen lassen wollen. Finanzminister Klingbeil schließt aus, dass es bei der Gastro-Steuer oder der Pendlerpauschale Kompensationen für Steuerausfälle geben wird. 22.10.2025
Bundeskabinett einigt sich Blinkerpflicht und höhere Bußgelder für E-Scooter-Fahrer geplantFür die einen sind E-Scooter die bequeme Fortbewegung in Großstädten, für andere ein echtes Ärgernis. Letztere werden sich freuen, denn das Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln ab 2027. Dazu gehören eine Blinkerpflicht und deutlich höhere Bußgelder. Zahlen zeigen, dass Gesetzesänderungen nötig waren.08.10.2025
Beitragsgrenzen steigen 2026 Bundesregierung erhöht Sozialabgaben für GutverdienerGutverdienende müssen 2026 mehr Sozialabgaben zahlen. Die Bundesregierung hebt die Einkommensgrenzen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung an. Sie folgt dabei einem festgelegten Mechanismus. Für die meisten Beschäftigten bleibt alles beim Alten. Arbeitgeber tragen ebenfalls höhere Kosten.08.10.2025
Einmalige Regelung in Europa Bundesrat will begleitetes Trinken ab 14 beendenDer Haushalt und die milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung nehmen die letzte parlamentarische Hürde. Doch der Bundesrat befasst sich auch mit etlichen eigenen Initiativen. Dabei geht es unter anderem um den Jugendschutz und eine Grundgesetzänderung.26.09.2025
Im Gegensatz zum Bundestag Bundesrat will Regenbogenflagge zum CSD hissenDie Bundestagspräsidentin möchte keine Regenbogenflagge vor dem deutschen Parlament in Berlin zum CSD. Die Länderkammer in der Bundeshauptstadt schlägt einen anderen Weg ein - und hisst die Fahne am Samstag. Diese sei ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz. 25.07.2025
"Investitionsbooster" und mehr Diese Gesetze hat der Bundesrat jetzt gebilligtDie heutige Sitzung des Bundesrates ist beendet. Auf der Tagesordnung standen auch zahlreiche Gesetzentwürfe. Eine Übersicht der vom Bundesrat besprochenen Themen und der gebilligten Gesetze. 11.07.2025
Showdown am Freitag im Bundestag Der Disput um die Verfassungsrichter eskaliertDie Wahl der Bundesverfassungsrichter war lange Zeit eher eine Formalie und Ausdruck der auf breite Repräsentation angelegten Demokratie in Deutschland. Der Aufstieg der AfD verändert alles. Bei der Abstimmung über drei neue Richter für Karlsruhe droht ein Eklat.10.07.2025Von Marko Schlichting
Anwaltsverein verärgert Linke wollen Vorschlagsrecht beim BundesverfassungsgerichtDie künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vorschlagsrecht beansprucht, sorgt beim Anwaltsverein für Ärger. 01.07.2025
3,74 Prozent mehr ab Juli Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu - Post verschickt BescheideMehr als 21 Millionen Rentner erhalten in den kommenden Tagen Post. Nach dem Beschluss des Bundesrats steigen die Altersbezüge ab Juli. Erstmals enthält das Schreiben auch Angaben zum Pflegebeitragssatz.13.06.2025
Milliarden-Belastungen erwartet Länder fordern vom Bund Ausgleich für "Investitions-Booster"Mit dem "Investitions-Booster" von Union und SPD sollen Unternehmen entlastet werden. Weil das aber zu geringeren Steuereinnahmen führt, erwarten die Bundesländer eine Kompensation durch den Bund. Grundsätzlich sind sie den Maßnahmen gegenüber jedoch positiv gestimmt.13.06.2025
