Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

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15.05.2020 17:03

Mehr Geld für Eltern und Pfleger Bundesrat billigt Corona-Gesetze

Der Bundesrat stimmt der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und einem Bonus für Pflegekräfte zu. Auch die Einbußen beim Elterngeld sollen ausgeglichen werden. Ein Gesetz zur Endlagersuche stoppt die Länderkammer. Und besetzt zudem ein wichtiges Amt im Staat neu.

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23.04.2020 07:44

Streit um Suche nach Endlager Grüne wollen Atommüllgesetz blockieren

Der mühsam erzielte Kompromiss zur unvoreingenommenen Suche nach einem geeigneten Endlager für Deutschlands Atommüll wackelt. Der Suche zugrundeliegende Geodaten würden durch ein neues Gesetz nicht ausreichend transparent gehalten, kritisieren die Grünen. Sie wollen ihre Blockade-Macht im Bundesrat nutzen.

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05.04.2020 17:18

Experte im Interview Droht bei Mieten jetzt Prozesslawine?

Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz beschlossen, das Mietern helfen soll. Demnach darf ihnen nicht gekündigt werden, wenn sie bis Ende Juni wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Börstinghaus vom Mietgerichtstag erklärt im Gespräch mit ntv.de die Rechtslage.

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27.03.2020 05:38

Internationaler Corona-Kampf EU kommt nur langsam in die Gänge

Die Corona-Krise wird bisher vor allem national bekämpft. Wie in Deutschland, wo der Bundesrat ein gewaltiges Hilfsprogramm absegnen will. Aber auch die internationale Abstimmung läuft an, wenn auch langsam. Im EU-Parlament kommt die Zögerlichkeit nicht gut an.

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08.03.2020 09:29

Auf alle Dosen und Flaschen Grüne wollen Pfandpflicht durchboxen

Vorm Pfandautomaten ist es ein ewiges Ärgernis: Eine Plastikflasche wird angenommen, die nächste nicht. Ein System ist dahinter kaum zu erkennen. Die Grünen wollen das ändern. Sie haben eine Initiative für eine allgemeine Pfandpflicht in den Bundesrat eingebracht. Nun fällt eine Entscheidung.

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14.02.2020 13:54

Vorstoß gescheitert Tempolimit ohne Mehrheit im Bundesrat

Im Umweltausschuss der Länder sitzen vor allem Grünen-Politiker. Diese schlagen ein allgemeines Tempolimit für Autobahnen vor. Im Plenum aber hat das Vorhaben keine Chance. Verkehrsminister Scheuer nennt bestehende Systeme "bewährt und erfolgreich". Kritik gibt es hingegen von Umweltverbänden.