Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

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19.09.2019 14:11

Wer zahlt fürs CO2? Darum geht's beim Klimakabinett

Wie wird der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt? Wie soll CO2 bepreist werden? Und wie viel kostet das? Das Klimakabinett muss viele Fragen beantworten. Bei einigen dürften sich Union und SPD in die Haare kriegen. Und dann müssen sie noch in den Bundesrat, zu den Grünen. Von Markus Lippold

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12.08.2019 16:39

"Negativtrend stoppen" Berliner Senat will Gewerbemieten deckeln

Steigende Mieten in Ballungszentren machen auch vor gewerblich genutzten Flächen nicht halt. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin sorgt sich dabei um die Kiezstrukturen. Zudem sind auch soziale Einrichtungen betroffen. Nun soll der Bundesrat reagieren.

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12.08.2019 02:04

Verdrängung in den Innenstädten Berlin plant neuen Mietendeckel

Für Büro- und Ladenmieten gibt es bisher - anders als im Wohnungsmarkt - keine staatlichen Preisvorgaben. Das möchte der Berliner Senat jetzt ändern. Mit einer Initiative im Bundesrat soll die Verdrängung kleiner und mittlerer Unternehmer gestoppt werden.

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20.07.2019 06:55

Parteifinanzierung im Visier NPD soll kein Geld mehr bekommen

Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.

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21.06.2019 16:57

"Unbürokratisch und fair" Kabinett segnet Grundsteuerreform ab

Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss eine Grundsteuerreform durchgesetzt werden, andernfalls verlieren die Kommunen eine zentrale Geldquelle. Die Bundesregierung schafft nach monatelangen Querelen nun, einen ersten Schritt zu gehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

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23.05.2019 19:44

Filmen an Unglücksorten Brauchen Gaffer eine Schocktherapie?

Ein Polizist hält Schaulustigen an einem Unfallort den Spiegel vor und geht in die Offensive. Das Video von seiner Reaktion geht viral und stößt erneut die Debatte an, wie Gaffer am besten bestraft werden sollen. Doch es gibt auch Kritik für das Verhalten des Beamten.

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17.05.2019 15:47

Bundesrat stärkt Homosexuelle Pseudotherapien sollen verboten werden

Sogenannte Konversionstherapien zielen darauf ab, Schwule und Lesben heterosexuell zu machen. Für derartige Anbieter ist Homosexualität behandlungsbedürftig. Das ist nicht akzeptabel, sagen Vertreter der Bundesländer. Sie fordern ein Verbot und Schadenersatz für Betroffene.