Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

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20.02.2021 00:34

Gesetz auf der Zielgeraden BKA-Chef setzt auf zentrale Hass-Kartei

Während im Internet der Hass wächst, hofft der BKA-Chef auf eine neue Meldestelle, die anonyme Aggressoren künftig schneller enttarnen soll. Allerdings steckt das neue Gesetz derzeit im Bundesrat fest. Es verpflichtet soziale Medien, Drohungen und Gewaltphantasien im Netz künftig direkt ans BKA zu melden.

Starkstrommasten stehen in der Nähe eines Kernkraftwerks. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild
12.02.2021 17:01

Tausende Kilometer Leitung Bundesrat legt Stromtrassen-Turbo ein

In einer Jubiläumssitzung macht der Bundesrat den Weg frei für den dringend notwendigen Netzausbau. Doch damit nicht genug: auch das Elterngeld soll künftig flexibler gehandhabt werden. Die Länderkammer sorgt sich zudem um die oft prekäre Altersversorgung jüdischer Flüchtlinge.

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11.01.2021 21:36

GroKo ringt hart um Kompromiss Einigung auf Kinderrechte im Grundgesetz

Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen.

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09.10.2020 17:27

Bürger über Strompreis entlasten Bundesrat stimmt höherem CO2-Preis zu

Der Bundesrat beschließt eine Reihe von Gesetzen, von denen Verbraucher profitieren sollen. Über den höheren CO2-Preis haben GroKo und Opposition lange gerungen, er kommt ab 2021. Krankenpfleger bekommen eine Corona-Prämie, der Abmahnindustrie im Handel soll ein Riegel vorgeschoben werden.

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09.10.2020 15:28

Das Ende der "Abmahnindustrie"? Gesetz schützt Händler vor Abmahnungen

Eine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur. Foto: Marijan Murat/dpa/Archiv
09.10.2020 15:22

Wegen strenger Kriterien Nur einige Pfleger erhalten Corona-Prämie

Als die Pläne der Bundesregierung bekannt werden, Altenpflegern einen Corona-Bonus auszuzahlen, mehren sich Stimmen, die auch für Pfleger im Krankenhaus mehr Geld fordern. Nun beschließt der Bundesrat genau für diese Gruppe eine Prämie. Die meisten werden sie aber wohl nicht bekommen.

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18.09.2020 15:52

Keine Einigung bei Raser-Bußgeld Bundesrat schränkt Tabakwerbung weiter ein

Volle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.

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18.09.2020 15:01

Groß-Demo in Berlin geplant 6000 Migranten in neuem Lesbos-Lager

Der Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos macht Tausende Migranten obdachlos. Noch immer zögern viele, die neue, eilig errichtete Ersatzeinrichtung zu betreten. In Deutschland erleiden derweil jene Bundesländer eine Schlappe, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen.

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18.09.2020 14:43

Zwei Jahre Haft für Spanner Filmen unter den Rock wird zur Straftat

"Upskirting", also heimliches Fotografieren unter den Rock, blieb bisher unbestraft. Nun hat der Bundesrat ein Gesetz bestätigt, das Macher solcher Aufnahmen schon bald bis zu zwei Jahre ins Gefängnis bringen kann. Auch Gaffer-Fotos vom Unfallort werden nun belangt.