Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

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20.05.2022 17:47

9-Euro-Ticket voll ausnutzen Wer es "denen da oben" zeigen will, fährt Bus

Das 9-Euro-Ticket ist ein typischer politischer Schnellschuss: ein wenig Entlastung und viel Symbolik und kein substanzielles Problem gelöst. Dennoch könnten Verbraucher mit einer starken Nachfrage ein deutliches Signal setzen: Kümmert euch endlich um unsere Mobilitätsbedürfnisse. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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20.05.2022 11:38

Bundesrat stimmt Finanzierung zu 9-Euro-Tickets können kommen

Trotz der Bedenken einiger Bundesländer können die Menschen in Deutschland ab Juni vergünstigt durchs Land reisen. Der Bundesrat segnet die Finanzierung der 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen ab. Die Verkehrsverbünde stellen sich auf einen großen Andrang ein.

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15.05.2022 05:29

Abstimmung im Bundesrat CSU droht mit Blockade des 9-Euro-Tickets

Die Entlastung der Bürger soll nicht zu Belastung der Bundesländer werden. Das durch die Bundesregierung initiierte 9-Euro-Ticket werde große Löcher in die Kassen der Bundesländer reißen. Die müsse der Bund ausgleichen, findet Bayerns Verkehrsminister Bernreiter. Oder das Projekt scheitert.

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25.04.2022 21:40

Wissing bleibt hart Bei 9-Euro-Ticket droht Länderblockade

Der Weg zum deutschlandweiten 9-Euro-Ticket gestaltet sich äußerst schwierig. Die 2,5 Milliarden vom Bund sind den Ländern zu knapp bemessen. Verkehrsminister Wissing weist die Beschwerden zurück und warnt vor einem Scheitern im Bundesrat.

Blick über Wohnhäuser an der Bismarckstraße in Richtung Alexanderplatz. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
11.02.2022 15:25

Gesetzentwurf des Bundesrats Länder wollen Mietwucher härter bestrafen

Der Bundesrat will das mögliche Bußgeld für Mietwucher verdoppeln: Künftig soll gierigen Vermietern eine Strafe von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Mieterbund freut sich über die Initiative aus der Länderkammer - auch, weil das neue Gesetz weitaus leichter anzuwenden wäre als die bisherige Regelung.

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