Eigene Initiativen der LänderBundesrat macht Weg frei für mehr Rente und ApothekenreformFür den Bundesrat geht ein langer Tag zu Ende: Mehrere Gesetze der Regierung werden zugelassen. Zugleich starten die Länder eigene Initiativen - etwa zur Schulpflicht. Für Kritik und Ablehnung sorgen hingegen die Pläne der Koalition für das Gesundheitssystem.12.06.2026
"Prioritäten setzen"Bovenschulte warnt vor zu vielen Reformen in zu kurzer ZeitIn den wenigen Wochen bis zur Sommerpause will die Koalition beinahe noch alle großen Reformvorhaben umsetzen. Viel zu viel, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Besser wäre eine Priorisierung. Nicht alles müsse sofort geregelt werden. Zudem erinnert er an die Macht der Länderkammer.07.06.2026
2027 ist SchlussRiester-Rente ab 50: Für wen sich der Einstieg noch lohntStaatliche Zulagen machen die Riester-Rente für manche attraktiv - doch hohe Kosten können die Rendite schmälern. Für wen sich der Abschluss ab 50 Jahren trotzdem noch lohnen kann.03.06.2026
Vorstoß aus HessenLeugnung von Israels Existenzrecht künftig strafbar? Gutachten weckt ZweifelDas Existenzrecht Israels leugnen oder zur Vernichtung des Staats aufrufen: Die Landesregierung Hessens hat im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet, um solche Äußerungen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen. Jetzt weckt ein Gutachten Bedenken, ob das Vorhaben verfassungsgemäß ist.29.05.2026
Nur bis 31. Dezember möglichAltersvorsorgereform: Jetzt noch schnell Riester sichern?Riester-Verträge lassen sich nur noch bis zum Jahresende abschließen. Für wen sich das Auslaufmodell trotz neuer Altersvorsorgeprodukte noch lohnen kann – und worauf es beim Abschluss ankommt.27.05.2026
Altersvorsorgedepot ab 2027Wechseln oder behalten? Das ändert sich für Riester-SparerAb 2027 können Riester-Sparer in neue Vorsorgeprodukte mit mehr Renditechancen und womöglich geringeren Kosten wechseln. Für wen sich das lohnen kann - und was Sparer keineswegs tun sollten.18.05.2026
Wildberger erklärt 1000-Euro-Aus"Schwierig, unter enormem Druck zu Lösungen zu kommen"Die Bundesregierung scheitert mit der geplanten 1000-Euro-Prämie für Millionen Beschäftigte - eine Entlastung für Bürger ist damit vorerst geplatzt. Digitalminister Wildberger erklärt das Debakel bei "Blome & Pfeffer" mit einer "extremen Drucksituation". 11.05.2026
Lasst die Prämie bleibenDieses Scheitern ist eine Chance für Schwarz-RotDer Bundesrat stoppt auf spektakuläre Weise die 1000-Euro-Prämie der Bundesregierung. Das ist eine Niederlage für Schwarz-Rot - aber auch eine Chance, jetzt einen schwerwiegenden Fehler zu vermeiden. 09.05.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Brandgefahr im Hausmüll Umweltminister Schneider kündigt Verbot von Einweg-Vapes an Einweg-Vapes erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Schon lange warnen Mediziner vor den gesundheitlichen Risiken. Auch die Entsorgung der batteriebetriebenen Wegwerf-Zigaretten sei "eine Gefahr für Leib und Leben", sagt Umweltminister Schneider - und kündigt Maßnahmen an.08.05.2026
"Sieht danach aus"Rhein: 1000-Euro-Entlastungsprämie könnte bereits gescheitert seinMit dem Tankrabatt ist ein Teil des schwarz-roten Entlastungspakets bereits umgesetzt. Die gleichzeitig beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie scheitert nun im Bundesrat. Hessens Ministerpräsident Rhein sieht wenig Chancen, dass sich daran etwas ändert. 08.05.2026
Länder stoppen 1000-Euro-PrämieKretschmann zeigt Schwarz-Rot die Grenzen aufWas für eine Niederlage für die Bundesregierung - die Bundesländer stoppen die 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat. Obwohl sie weitgehend denselben Parteien angehören. Doch dieses Scheitern kommt mit Ansage. Der Frust der Länder sitzt tief. 08.05.2026Von Volker Petersen
