Bundesrat billigt AusgabenbremseKompromiss zu Kassenbeiträgen nimmt letzte HürdeDas Gesetz zur Stabilisierung der Kassenbeiträge kommt später als geplant, aber es kommt. Gesundheitsministerin Warken sieht in der vereinbarten Ausgabenbremse für Kliniken ein gutes Signal für alle Versicherten. Die Kassen selbst warnen aber bereits vor Erhöhungen im neuen Jahr.19.12.2025
Über Luftballons eingeatmetLachgas-Verbot für Kinder und Jugendliche abgesegnetMinderjährige, die Lachgas konsumieren, riskieren bleibende Schäden des Nervensystems. Trotzdem kursiert es als Partydroge. Jetzt billigt der Bundesrat ein Gesetz dagegen und beschließt strikte Regeln für eine weitere Chemikalie.19.12.2025
Grünes Licht aus BerlinBundesrat billigt Pendler- und Gastronomie-Entlastung Pendler und Gastronomen können sich freuen: Die steuerlichen Erleichterungen, die der Bundestag beschlossen hatte, werden vom Bundesrat genehmigt. Den Ländern entgehen dafür Einnahmen in Milliardenhöhe. 19.12.2025
Bundesrat gibt grünes LichtNeuer Wehrdienst kann startenMit dem neuen Wehrdienst erhalten künftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Eignung für die Bundeswehr. Der Bundesrat billigt nun das entsprechende Gesetz, das zumindest vorerst auf Freiwilligkeit setzt. 19.12.2025
Start zum JahreswechselBundesrat stimmt Rentenpaket zu Lange ringt die schwarz-rote Koalition um ihre Rentenpläne. Nun machen die Bundesländer den Weg für das Gesetz frei. Es umfasst unter anderem die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau und eine erweiterte Mütterrente. 19.12.2025
Klinik-Vergütungen begrenztBund und Länder einigen sich auf Spargesetz für KassenbeiträgeSeit Wochen warnen die Krankenkassen vor steigenden Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Ein Sparpaket des Bundesgesundheitsministeriums wird von den Ländern aufgehalten, während viele Kassen schon mitten in der Finanzplanung sind. Nun gibt es doch noch einen Kompromiss. 17.12.2025
Musterung für 18-Jährige PflichtBundestag nimmt Pläne für neuen Wehrdienst anEs ist durch: Nach zähem Ringen beschließt der Bundestag den neuen Wehrdienst zur Stärkung der Bundeswehr. Er sieht vor, dass 18-jährige Männer künftig wieder verpflichtend zur Musterung müssen, der Dienst an der Waffe bliebt aber vorerst weiter freiwillig.05.12.2025
Vermittlungsausschuss angerufenBundesrat stoppt Sparpaket für stabile KrankenkassenbeiträgeKanzler Merz stellt in Aussicht, dass die Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 stabil bleiben können. Der Bundestag beschließt dafür ein Sparpaket - doch der Bundesrat blockiert und schickt das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss.21.11.2025
Finanzminister droht LändernKlingbeil: Gastro-Steuer und Pendlerpauschale auf der KippeLieblingsprojekte der CSU sind in Gefahr, weil die Bundesländer sich ihre Zustimmung im Bundesrat teuer abkaufen lassen wollen. Finanzminister Klingbeil schließt aus, dass es bei der Gastro-Steuer oder der Pendlerpauschale Kompensationen für Steuerausfälle geben wird. 22.10.2025
Bundeskabinett einigt sichBlinkerpflicht und höhere Bußgelder für E-Scooter-Fahrer geplantFür die einen sind E-Scooter die bequeme Fortbewegung in Großstädten, für andere ein echtes Ärgernis. Letztere werden sich freuen, denn das Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln ab 2027. Dazu gehören eine Blinkerpflicht und deutlich höhere Bußgelder. Zahlen zeigen, dass Gesetzesänderungen nötig waren.08.10.2025
