Rentenreform in Gefahr?Kretschmer droht mit Nein bei Renten-Abstimmung im BundesratFriedrich Merz stellt seine Rentenreform als "Gesamtkonzept" vor, Sozialministerin Bas spricht sogar von einem "Gesamtkunstwerk". Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht das anders und droht mit Blockade - doch allein kann er nur wenig ausrichten. 31.07.2026
Von Bildung bis SicherheitWie sich Bund und Länder auf einen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt vorbereitenWas würde passieren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt bald allein regiert? Die Partei arbeitet an Plänen und will bei Bildung, innerer Sicherheit und dem MDR einiges verändern. Dazu kommt die Sorge, dass die Rechten im Bundesrat das gesamte Land blockieren. 13.07.2026
"Kein faires Kürzungsprogramm"Hausärzte warnen vor ÜberlastungDas Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen wurde beschlossen. Hausärzte warnen vor einer Überlastung ihrer Praxen. Vor allem auf dem Land werde es zu massiven Versorgungsproblemen kommen.11.07.2026
Erste Reform ist beschlossenKoalition feiert GKV-Erfolg - aber der könnte voll nach hinten losgehenEs ist geschafft, die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes großes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht. Das ist zunächst einmal ein Erfolg. Doch ob es die Wählerschaft der Regierung danken wird, ist eine ganz andere Frage.10.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Staatsrechtler äußern BedenkenLänder wollen Leugnung von Israels Existenzrecht strafbar machenEin Vorstoß aus Hessen zur Leugnung des Existenzrechts Israels passiert den Bundestag. Befürworter wollen damit jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Doch Staatsrechtler haben Bedenken.10.07.2026
CSU-Chef gegen die eigene ParteiSöder hält teilweises AfD-Verbotsverfahren für schlechte IdeeSeit Jahren wird über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert. Teile der CSU sprechen sich für ein Verbot einzelner Landesverbände aus. Speziell der Thüringer Ableger steht dabei im Fokus. Parteichef Söder hält das für keine gute Idee.10.07.2026
Brücken, Schienen, WasserwegeBundesrats-Ja kann Bau von Infrastruktur um Jahre beschleunigenDie Infrastruktur in Deutschland ist marode. Doch Bauen dauert lange und verschlingt viel Geld. Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll das ändern. Der Bundesrat winkt es durch - und macht damit den Weg frei für eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. 10.07.2026
Einvernehmlichkeit beim SexBundesrat stimmt für "Nur Ja heißt Ja"-Regel im SexualstrafrechtIn mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun soll es nach Willen der Länder auch in Deutschland eingeführt werden: Der Bundesrat unterstützt das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Ob die Bundesregierung den Vorschlag umsetzt, bleibt abzuwarten. 10.07.2026
"Ein einziges Fiasko"Hausärzte appellieren an Bundesrat: "Irrfahrt" GKV-Reform stoppenUm die Krankenkassen zu entlasten, plant die schwarz-rote Regierung weniger Vergütung für Arztpraxen und höhere Preise für Medikamente. Nun wird über das erste große Reformpaket abgestimmt. Die Hausärzte setzen ihre letzte Hoffnung auf die Länder, das Gesetz noch zu kippen.10.07.2026
Nachfolger des TankrabattsBundesrat ebnet Weg für SpritpreisdeckelIn der Nacht zum Mittwoch ist der Tankrabatt ausgelaufen. An den Zapfsäulen ziehen die Preise für Benzin und Diesel anschließend wieder spürbar an. Der Bundesrat bereitet eine Nachfolgeregelung vor: Er will nach luxemburgischem Vorbild eine Preisobergrenze einführen. 02.07.2026
Eigene Initiativen der LänderBundesrat macht Weg frei für mehr Rente und ApothekenreformFür den Bundesrat geht ein langer Tag zu Ende: Mehrere Gesetze der Regierung werden zugelassen. Zugleich starten die Länder eigene Initiativen - etwa zur Schulpflicht. Für Kritik und Ablehnung sorgen hingegen die Pläne der Koalition für das Gesundheitssystem.12.06.2026
