Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

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21.06.2019 16:57

"Unbürokratisch und fair" Kabinett segnet Grundsteuerreform ab

Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss eine Grundsteuerreform durchgesetzt werden, andernfalls verlieren die Kommunen eine zentrale Geldquelle. Die Bundesregierung schafft nach monatelangen Querelen nun, einen ersten Schritt zu gehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

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23.05.2019 19:44

Filmen an Unglücksorten Brauchen Gaffer eine Schocktherapie?

Ein Polizist hält Schaulustigen an einem Unfallort den Spiegel vor und geht in die Offensive. Das Video von seiner Reaktion geht viral und stößt erneut die Debatte an, wie Gaffer am besten bestraft werden sollen. Doch es gibt auch Kritik für das Verhalten des Beamten.

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17.05.2019 15:47

Bundesrat stärkt Homosexuelle Pseudotherapien sollen verboten werden

Sogenannte Konversionstherapien zielen darauf ab, Schwule und Lesben heterosexuell zu machen. Für derartige Anbieter ist Homosexualität behandlungsbedürftig. Das ist nicht akzeptabel, sagen Vertreter der Bundesländer. Sie fordern ein Verbot und Schadenersatz für Betroffene.

Ein Fahrlehrer fährt auf einem Simson S51 Moped durch die Stadt. Foto: Hendrik Schmidt/Archvbild
15.05.2019 19:54

Beschluss des Kabinetts 15-Jährige sollen Moped fahren dürfen

In ländlichen Regionen mit dürftigem Nahverkehr sind Mopeds für Jugendliche oft die einzige Möglichkeit, von einem Dorf ins nächste zu gelangen. Bislang war das Fahren in den meisten Bundesländern nur ab 16 erlaubt. Das soll sich ändern. Verkehrsverbände sind darüber nicht begeistert.

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14.05.2019 18:04

Gesetz des Dschungels beenden Paris geht gegen E-Roller-Wildwuchs vor

In Deutschland stehen E-Scooter kurz vor der Zulassung, doch in Frankreich kämpfen die Städte bereits entnervt mit den Auswüchsen der Invasion. In Paris soll ein Tretroller-Kodex Wildparker und Trottoir-Rowdys abschrecken. Die Stadt nimmt dafür die Verleiher in die Pflicht.