BSW gegen mehr Militärausgaben Bundesrat könnte Milliardenpakete noch blockierenEine Ausnahme in der Schuldenbremse, ein weiteres Sondervermögen: Die Pläne von CDU und SPD brauchen eine Änderung im Grundgesetz. Mehrheiten müssen sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer suchen. Dort regt sich Widerstand.05.03.2025
Eine Woche vor der Neuwahl Bundesrat will Mietpreisbremse bis 2029 verlängernDie zerbrochene Ampel-Koalition verabschiedet vor ihrem Aus noch zahlreiche Gesetze - unter anderem zum Gewaltschutz für Frauen, zur staatlichen Energieförderung und der Mietpreisbremse. Ein Überblick, welche Vorhaben der Bundesrat nun bestätigt hat. 14.02.2025
5000 Praxen unbesetzt Bundesrat beschließt Finanzspritze für Hausärzte - bald mehr Termine?Lange Wartezeiten für Hausarzttermine kennen vor allem gesetzlich Versicherte. Jetzt soll ein neues Gesetz die ambulante Versorgung grundlegend verändern. Allerdings sollen auch die Hausärzte profitieren, schließlich sind bundesweit 5000 Stellen unbesetzt. 14.02.2025
Dramatischer Tag im Parlament Merz geht "all in" und verliertStundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und denen der FDP.31.01.2025Von Hubertus Volmer
Bundesratsinitiative angekündigt Haseloff will mehr Austausch über potenzielle Straftäter Der Anschlag von Magdeburg zeigt es erneut: Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden läuft nicht optimal. Sachsen-Anhalt will jetzt in die Offensive gehen.13.01.2025
Kritik von der Union Kabinett ebnet Weg für Fußfesseln bei GewalttäternFast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewaltserie soll nun ein Ende haben. Das Kabinett bringt einen Änderungsentwurf auf den Weg, der es ermöglichen soll, dass bald Täter besser überwacht werden können.09.01.2025
Preis steigt Deutschlandticket bleibt erhalten - Finanzierung für 2025 gesichertDas Deutschlandticket bleibt erhalten - zumindest vorerst. Bundestag und Bundesrat schaffen die finanzielle Grundlage für das kommende Jahr. Gleichzeitig müssen aber auch die mehr als 13 Millionen Kunden tiefer in die Tasche greifen.20.12.2024
Lösung anderer Probleme nötig Merz will Schuldenbremse nicht vor Neuwahl lockernCDU-Chef Merz sperrt sich lange gänzlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Erst als die vorzeitige Neuwahl feststeht, zeigt er sich offener dafür. Allerdings wird das nichts mehr in dieser Legislatur, stellt er klar. 27.11.2024
Nach Nonnemacher-Entlassung Woidke: "Lasse mir nicht auf der Nase rumtanzen"Lauterbachs umstrittene Krankenhausreform wird durch den Bundesrat verabschiedet. Dabei kommt es zum Eklat. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke feuert seine Gesundheitsministerin während der Sitzung. Jetzt äußern sich beide zu dem Vorfall.22.11.2024
Weniger Druck, bessere Leistung Lauterbachs Krankenhausreform kommt - das ändert sichDass das Krankenhauswesen in Deutschland reformiert werden muss, ist weitgehend Konsens. Umstritten sind die Reformpläne, die Gesundheitsminister Lauterbach nun durchsetzen konnte, dennoch. Die Dichte von Kliniken soll zugunsten einer besseren Versorgungsqualität abnehmen. Was genau ist geplant?22.11.2024
