Bundesrat

Die Sitzung des Bundesrates steht im Zeichen der Pkw-Maut. Doch die Länder beschließen noch eine Reihe weiterer Gesetze. So sind die Endlagersuche geregelt. Ebenso die Erfassung von Kfz-Zeichen und der Geräuschpegel auf Sportplätzen.

Mit Spannung wird die Maut-Abstimmung im Bundesrat erwartet. Bis zuletzt gelten einige Länder als Wackelkandidaten. Dann aber schwenkt Thüringen um. Bayern habe die Muskeln spielen lassen, heißt es aus Erfurt, - und die CSU so ihr Gesetz bekommen.

Nun macht Wien Nägel mit Köpfen: Wie angekündigt, will die Alpenrepublik gegen das CSU-Kind Maut klagen. Kanzlerin Merkel sei bereits informiert, heißt es.

Es ist beschlossene Sache: Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Pkw-Maut. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, der die Einführung der Maut verzögern könnte, scheitert. Trotzdem bleiben Zweifel.

• Video Bundesrat gibt grünes Licht für Pkw-Maut

"Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix." Mit diesem Satz hatte einst Peer Steinbrück die Pauschalsteuer auf Kapitalerträge durchgeboxt. Inzwischen distanziert sich die SPD. Aber auch Finanzminister Schäuble ist kein großer Fan. Von Thomas Schmoll

In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat ist Frank-Walter Steinmeier als neuer Bundespräsident vereidigt worden. Bereits am Sonntag hatte er sein Amt angetreten.

Die NPD erhält wie alle Parteien Steuermittel vom Staat. Das könnte sich für die rechtsextreme Partei allerdings bald ändern. Bundesjustizminister Maas will entsprechende Regelungen noch in dieser Legislaturperiode treffen.

Beim Reizthema Pkw-Maut holt Minister Dobrindt die lange kritische EU-Kommission ins Boot - muss aber sein Modell nachjustieren. Zum Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens kocht wieder Ärger hoch.

Sind Algerien, Marokko und Tunesien Länder, in die bedenkenlos abgeschoben werden kann? Ja, sagt der Bundestag. In der Länderkammer scheitert eine entsprechende Zustimmung indes an den Grünen. Zum Unmut des Bundesinnenministers.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält seine Pkw-Maut für juristisch wasserdicht. Doch ein Bundestags-Gutachten sät neue Bedenken. Und auch die Länder leisten im Bundesrat Widerstand: Die Maut schade den grenznahen Regionen.