Kemmerich sagt Sitzung ab Thüringen fehlt erstmals im BundesratDie thüringische Regierung besteht derzeit lediglich aus Ministerpräsident Kemmerich. Und dieser sagt seine Teilnahme an der Sitzung des Bundesrats ab. Er wolle nicht provozieren, heißt es. Bei Ex-Regierungschef Ramelow kommt die Entscheidung nicht gut an.14.02.2020
Bahn und Benzin nach Klimapaket So viel zahlen und sparen Verbraucher"Zumutbare Zumutungen" wollen Bund und Länder im neuen Klimapaket vereinbart haben. Der Kompromiss nimmt nun die letzte Hürde. Die Änderungen treten in Kraft - und werden sich teilweise schon ab 1. Januar in den Portemonnaies der Verbraucher bemerkbar machen. Positiv und negativ.20.12.2019
Messer, Magazine, Verbotszonen Schärferes Waffenrecht tritt 2020 in KraftNach dem Bundestag stimmt nun auch der Bundesrat der Verschärfung des deutschen Waffenrechts zu. Terroristen soll der Zugang erschwert werden. Das Gesetz gilt nicht nur für Schusswaffen, auch Messer können örtlich leichter verboten werden. Dennoch sind nicht alle zufrieden.20.12.2019
Bundesrat stimmt für Kompromiss Klimapaket nimmt letzte HürdeNach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zu. Damit kann unter anderem Anfang 2020 die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden.20.12.2019
Bundesrat zerteilt Klimapaket Mehr Azubilohn - teureres FliegenWährend der Bundesrat in Sachen Klimaschutz in Teilen auf die Bremse drückt, gibt er grünes Licht für viele finanzielle Vorteile. Azubis können sich freuen - denn es gibt bald deutlich mehr Geld aufs Konto. Außerdem kommt der Moped-Führerschein ab 15.29.11.2019
Länder wollen mehr Geld Bundesrat stoppt Teile des KlimapaketsDer Bundesrat stoppt vorerst mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung. Im Vermittlungsausschuss soll nun eine Lösung gefunden werden - dabei geht es vor allem um Geld für die Länderkassen. 29.11.2019
Länder wollen nachverhandeln Zeitplan fürs Klimapaket kaum haltbarMonatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzes-Brocken dazu schon verabschiedet. Trotzdem dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Es gibt viele Bedenken - auch da, wo die Grünen nicht mitregieren.28.11.2019
Unnötige Bürokratie abbauen Der "gelbe Schein" ist bald GeschichteDer Bundesrat stimmt einem Gesetzespaket für weniger Bürokratie zu. Die Krankmeldung auf Papier wird künftig durch eine digitale Bescheinigung ersetzt. Auch Meldescheine bei Hotelübernachtungen sollen nicht mehr per Hand ausgefüllt werden. Die Länderkammer widmet sich aber auch den Paketboten.08.11.2019
Neue Berechnung ab 2025 Scholz' Grundsteuer kommtEin langwieriges Streitthema der Bundesregierung ist beigelegt. Mit dem Bundesrat passiert die neue Grundsteuer die letzte Hürde. Immobilienbesitzer erfahren dennoch nicht so schnell, wie viel sie künftig zahlen müssen.08.11.2019
Bundestag für Steuersenkung Tampons sind bald kein Luxusgut mehrFür Produkte wie Binden oder Tampons zahlen Frauen in Deutschland bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer. Das soll sich laut einem Beschluss des Bundestags ändern. Und auch in Sachen Elektromobilität beschließt das Parlament steuerliche Vorteile.07.11.2019
