Bundesrat stimmt zuEltern bekommen weitere KinderkrankentageDer Bund gewährt Eltern weitere Hilfen bei der Betreuung ihrer Kinder in Corona-Zeiten. Die Länderkammer gibt der Regelung nun auch ihre Zustimmung. Die Zahl der Krankentage verdoppelt sich18.01.2021
Aus für Plastiktüten und KnallerBundesrat legt den Beschlussturbo ein Die Corona-Pandemie sorgt bei der letzten Sitzung des Bundesrates für eine hohe Schlagzahl. Die Länderkammer segnet einen Bundeshaushalt ab, der alle Rekorde sprengt und billigt eine Reihe von Gesetzen, die schon in zwei Wochen in Kraft treten. 18.12.2020
Freibeträge werden angehobenKindergeld und Hartz IV werden erhöht Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen beschlossen, von denen ab dem kommenden Jahr Arbeitslose und Familien profitieren. So steigt unter anderem das Kindergeld um 15 Euro und Hartz IV um 14 Euro. 27.11.2020
Bundesrat billigt EU-RegelungFingerabdruck auf Ausweis wird PflichtDer Personalausweis ist ein wichtiges Identitätsdokument. Damit es zukünftig noch sicherer wird, sollen zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Die EU-weite Regelung gilt ab kommendem Jahr auch für Deutschland. Zudem gibt es weitere Neuerungen.27.11.2020
Entscheidungen im BundesratAus für Einwegplastik, Kurzarbeitergeld verlängertDas Mini-Wahlrechtsreförmchen hat den Bundesrat passiert. Im nächsten Jahr werden damit drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen. Zudem tickt fortan die Uhr für allerlei Einwegplastik. Und Parlamentarier müssen künftig bei der Spendenannahme noch transparenter vorgehen.06.11.2020
Bürger über Strompreis entlastenBundesrat stimmt höherem CO2-Preis zuDer Bundesrat beschließt eine Reihe von Gesetzen, von denen Verbraucher profitieren sollen. Über den höheren CO2-Preis haben GroKo und Opposition lange gerungen, er kommt ab 2021. Krankenpfleger bekommen eine Corona-Prämie, der Abmahnindustrie im Handel soll ein Riegel vorgeschoben werden.09.10.2020
Das Ende der "Abmahnindustrie"?Gesetz schützt Händler vor AbmahnungenEine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.09.10.2020
Wegen strenger KriterienNur einige Pfleger erhalten Corona-Prämie Als die Pläne der Bundesregierung bekannt werden, Altenpflegern einen Corona-Bonus auszuzahlen, mehren sich Stimmen, die auch für Pfleger im Krankenhaus mehr Geld fordern. Nun beschließt der Bundesrat genau für diese Gruppe eine Prämie. Die meisten werden sie aber wohl nicht bekommen.09.10.2020
Keine Einigung bei Raser-BußgeldBundesrat schränkt Tabakwerbung weiter einVolle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.18.09.2020
Groß-Demo in Berlin geplant6000 Migranten in neuem Lesbos-LagerDer Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos macht Tausende Migranten obdachlos. Noch immer zögern viele, die neue, eilig errichtete Ersatzeinrichtung zu betreten. In Deutschland erleiden derweil jene Bundesländer eine Schlappe, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen.18.09.2020
