Bußgeld

Eine halbe Million Euro soll die AfD an Strafe zahlen. Weil die Ko-Vorsitzende Weidel unerlaubte Wahlkampfspenden aus der Schweiz erhalten hat, berechnet die Bundestagsverwaltung den dreifachen Satz der tatsächlich geflossenen Summe. Der Poststempel mit der Zahlungsaufforderung ist noch ganz frisch.

Wer die Corona-bedingten Hygienevorschriften nicht einhält, muss mit Bußgeldern rechnen. Die Einreise ohne negativen PCR-Test kann für Deutsche in Spanien nun richtig teuer werden.

Wegen der Corona-Pandemie werden viele Flüge gestrichen. Bei der Rückerstattung der Tickets lassen sich viele Airlines Zeit. Weil sich die Kundenbeschwerden häufen, wird nun das Luftfahrt-Bundesamt aktiv. Gegen Dutzende Fluggesellschaften verhängt die Behörde Bußgelder.

Das Umweltbundesamt verdonnert Tesla zu einem happigen Bußgeld: Der Autobauer soll zwölf Millionen Dollar zahlen, weil er seine Rücknahmeverpflichtungen zu Batterieprodukten nicht erfüllt hat. Das Unternehmen wehrt sich.

Wer in Deutschland ein Restaurant oder eine Bar besucht, muss in vielen Bundesländern seine Kontaktangaben hinterlassen - ansonsten drohen empfindliche Bußgelder. Ein Wirtshaus in Baden-Württemberg belohnt nun ehrliche Gäste mit einem alkoholischen Freigetränk.

Während die EU sich einer einheitlichen Reise-Warn-Ampel annähert, will Bayerns Ministerpräsident Söder innerhalb Deutschlands auch einheitliche Regeln für die Strafe von Maskenverweigerern. Das sei nur konsequent.

Maske tragen, Abstand halten, Kontakte meiden - die Corona-Krise hat ihre ganz eigenen Regeln. Und die möchten immer weniger Menschen einhalten. Der Staat reagiert mit Appellen und Bußgeldern. Doch wie sinnvoll ist das? Für Verhaltens- und Entscheidungswissenschaftlerin Verena Utikal ist die Antwort eindeutig.

Es läuft nicht rund für die schwedische Modekette H&M: Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der Gruppe, 250 Filialen weltweit zu schließen, erlässt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz eine Millionenstrafe wegen Verstößen gegen den Datenschutz.

Ein Bußgeld von mindestens 50 Euro soll es künftig setzen, wenn Gäste in Restaurants falsche Kontaktdaten angeben. So lautet der Beschluss von Merkel und den Ministerpräsidenten. Doch die ersten konkreten Verordnungen in den Bundesländern zeigen: Es wird zum Teil noch wesentlich teurer.

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Die Flaggen des deutschen Kaiserreichs erfreuen sich bei Rechtsextremen und Reichsbürgern großer Beliebtheit. Nun verbietet das Land Bremen die Symbole aus dem öffentlichen Raum. Wer die historischen Fahnen dennoch zur Schau stellt, riskiert ein saftiges Bußgeld.

Volle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.

Der Landkreis Gießen hat das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der umstrittenen Aufzugfahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Regierungschef Volker Bouffier mitten in der Corona-Pandemie eingestellt. Dennoch hätten die Politiker nicht alle Corona-Regeln beachtet.

Diejenigen, die keine Maske tragen, werden in Zukunft mindestens 50 Euro berappen müssen. Bis auf einen Länderchef gehen alle Ministerpräsidenten bei Gesprächen mit Kanzlerin Merkel bei dieser Corona-Regel mit. Auch für Großveranstaltungen, Schulen und Urlaubsreisen wird eine Übereinkunft erzielt.

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