Bußgeld

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bußgeld

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19.11.2020 19:27

Wahlkampfhilfe für Alice Weidel Bußgeld kostet AfD eine halbe Million

Eine halbe Million Euro soll die AfD an Strafe zahlen. Weil die Ko-Vorsitzende Weidel unerlaubte Wahlkampfspenden aus der Schweiz erhalten hat, berechnet die Bundestagsverwaltung den dreifachen Satz der tatsächlich geflossenen Summe. Der Poststempel mit der Zahlungsaufforderung ist noch ganz frisch.

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06.10.2020 18:16

Die Last der Corona-Regeln "Bußgelder können unkooperativer machen"

Maske tragen, Abstand halten, Kontakte meiden - die Corona-Krise hat ihre ganz eigenen Regeln. Und die möchten immer weniger Menschen einhalten. Der Staat reagiert mit Appellen und Bußgeldern. Doch wie sinnvoll ist das? Für Verhaltens- und Entscheidungswissenschaftlerin Verena Utikal ist die Antwort eindeutig.

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01.10.2020 11:23

Mitarbeiter ausgespäht H&M soll 35 Millionen Euro zahlen

Es läuft nicht rund für die schwedische Modekette H&M: Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der Gruppe, 250 Filialen weltweit zu schließen, erlässt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz eine Millionenstrafe wegen Verstößen gegen den Datenschutz.

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18.09.2020 17:01

Beliebt bei Rechtsextremen Bremen verbietet Zeigen von Reichsflaggen

Die Flaggen des deutschen Kaiserreichs erfreuen sich bei Rechtsextremen und Reichsbürgern großer Beliebtheit. Nun verbietet das Land Bremen die Symbole aus dem öffentlichen Raum. Wer die historischen Fahnen dennoch zur Schau stellt, riskiert ein saftiges Bußgeld.

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18.09.2020 15:52

Keine Einigung bei Raser-Bußgeld Bundesrat schränkt Tabakwerbung weiter ein

Volle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.

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16.09.2020 16:06

Ermittlungen zum "Fahrstuhlgate" Kein Bußgeld für Spahn und Bouffier

Der Landkreis Gießen hat das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der umstrittenen Aufzugfahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Regierungschef Volker Bouffier mitten in der Corona-Pandemie eingestellt. Dennoch hätten die Politiker nicht alle Corona-Regeln beachtet.

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27.08.2020 17:01

Bußgeld, Reisen, Veranstaltungen Bund und Länder einigen sich - etwas

Diejenigen, die keine Maske tragen, werden in Zukunft mindestens 50 Euro berappen müssen. Bis auf einen Länderchef gehen alle Ministerpräsidenten bei Gesprächen mit Kanzlerin Merkel bei dieser Corona-Regel mit. Auch für Großveranstaltungen, Schulen und Urlaubsreisen wird eine Übereinkunft erzielt.