In den meisten Bundesländern sollen Masken-Verweigerer durch Bußgelder zur Vernunft gebracht werden. Doch treffen die Strafen wirklich die Richtigen? Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat Zweifel.
Zwar ist der neue Bußgeldkatalog derzeit außer Kraft - sollte er jedoch wieder greifen, dürfte noch mehr Autofahrern in Deutschland ein Fahrverbot drohen. Denn die Statistik zeigt: In nur rund 400.000 Fällen war 2019 der Führerschein weg - nach den neuen Regeln wären es jedoch fast eine Million gewesen.
Die Testpflicht kommt: Ab Samstag müssen sich Reisende, die aus Risikogebieten nach Deutschland einreisen, einem Corona-Test unterziehen - wenn sie nicht bereits ein aktuelles negatives Test-Ergebnis nachweisen können. Gesundheitsminister Spahn verteidigt den "Eingriff in die Freiheit des Einzelnen" als zumutbar.
NRW greift durch: Maskenmuffel in Bus und Bahn sollen ohne Vorwarnung 150 Euro Bußgeld bekommen. Schüler sollen ab nächster Woche maskiert dem Unterricht folgen. Das löst bundesweit eine Debatte aus: Wie weit soll die Maskenpflicht gehen? Und ist sie wirklich effektiv? Von Frauke Niemeyer
Die Regeln zum Infektionsschutz missachteten Tausende Demonstranten in voller Absicht. Bei der Politik sorgt das für Entsetzen. CSU-Chef Söder will die Bußgelder erhöhen.
Dass die Infektionszahlen in Deutschland wieder deutlich ansteigen, versetzt die Bundesregierung in Alarmbereitschaft. Um Verstöße gegen die Corona-Regeln zu unterbinden, will Wirtschaftsminister Altmaier deshalb härtere Sanktionen verhängen - zur Not auch gegen vergessliche Bus- und Bahnpassagiere.
Im Ringen um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen ergreift Andreas Scheuer die Initiative. Der Verkehrsminister will den Ländern seinen Bußgeldkatalog mit Abwandlungen präsentieren. Tempolimits sollen bleiben, Sanktionen jedoch entschärft werden.
Wenn Kunden für schnelles Internet bezahlen, heißt das noch lange nicht, dass sie es auch bekommen. Die Grünen wollen Telekommunikationsanbieter jetzt mit empfindlichen Bußgeldern dazu zwingen, die vereinbarten Übertragungsraten auch zu liefern.
"Völlig überfüllte Lokale" schüren in Berlin die Angst vor einem größeren Corona-Ausbruch. Ein Restaurant nahe dem Alexanderplatz ist bereits betroffen: Mindestens zehn Gäste sind nach einem Partyabend infiziert. Der Bezirk Mitte ruft andere Anwesende auf, sich zu melden. Der Bar droht ein Bußgeld.
Der neue, wegen eines Formfehlers wieder aufgehobene Bußgeldkatalog hätte eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrverboten bedeutet: Binnen zwei Monaten wurden 11.200 Fahrer mit entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt. Für die FDP ein Zeichen, dass die Strafen unverhältnismäßig seien.
Kaum sind die neuen Bußgelder für Temposünden außer Kraft, muss geklärt werden: Wie geht es weiter im Kampf gegen Raser? Die Länder wollen nun Fahrverbote aufheben. Doch eine Grundsatzdebatte könnte die ganze Novelle kippen. Von Frauke Niemeyer
Chaos herrscht aufgrund der außer Vollzug gesetzten neuen Fahrverbots-Regeln für Raser. Nun wollen alle Bundesländer prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine nicht doch wieder zurückgegeben werden müssen. Bayern und das Saarland handeln bereits.
Neue Regeln sollen Raser schärfer bestrafen, doch wegen eines Formfehlers sind sie bundesweit außer Kraft. Ein Ministerium zeigt nun mit dem Finger auf ein anderes. Zudem müssen Bund und Länder klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - das dürfte noch schwierig werden.
Innerorts 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 - wer so weit über dem Tempolimit fährt, soll nach dem neuen Strafenkatalog ein Fahrverbot erhalten. Wegen eines Formfehlers sind die Regelungen aber nichtig. Und Verkehrsminister Scheuer hält die Strafen ohnehin für übertrieben.
