Bußgeld

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek schlägt vor, Verstöße gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur mit einem Bußgeld zu bestrafen, sondern auch mit höheren Krankenkassenbeiträgen. Die Idee stößt bisher auf wenig Gegenliebe, Kritik gibt es auch von Bundesminister Lauterbach.

Der neue Gesundheitsminister hält eine Impfpflicht für unausweichlich. Angesichts der Omikron-Variante befürwortet er eine solche Regelung vor allem für Kita-Personal. Bis zum Äußersten möchte Lauterbach mit Impfverweigerern aber nicht gehen: Ihnen soll keine Freiheitsstrafe drohen, wohl aber Bußgeld.

Der Bund kündigt an, dass die neuen Corona-Maßnahmen streng kontrolliert werden sollen. Bei der Durchsetzung fühlen sich die Städte jedoch von der Politik im Stich gelassen. Um ausreichend Schwerpunktkontrollen durchzuführen und Bußgelder zu verhängen, brauche es die Unterstützung der Polizei.

Noch steht kein klarer Fahrplan in der Pandemiebekämpfung für die Wintermonate. Mit den Ideen der designierten Ampel-Koalition ist Gesundheitsminister Spahn nicht einverstanden. Impfen soll freiwillig bleiben, stattdessen soll es im 3G-Bereich mehr Kontrollen und Bußgelder geben.

Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ab sofort gelten höhere Bußgelder für Raser, Falschparker und Auto-Poser. Manche Verkehrssünden sind doppelt so teuer wie bisher.

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Beim Fahrradfahren darf kein Smartphone benutzt werden. Zwar gibt es keine Punkte wie für Autofahrer, aber ein Bußgeld in Höhe von 25 Euro. Das Geld kann man dann eher für eine Halterung berappen, zum Beispiel am Fahrradlenker. Aber welche Halterung passt zu Ihrem Telefon und Ihren Bedürfnissen?

Obwohl der Fall von unerlaubtem Besitz von Bundeswehr-Dokumenten durch Airbus-Mitarbeiter strafrechtlich abgeschlossen, Bußgelder gezahlt und Mitarbeiter entlassen sind, scheint es für das Unternehmen weitere Konsequenzen zu geben. Das deutet Airbus in seinem Quartalsbericht an.

Überführte Verkehrssünder müssen ab November tiefer in die Tasche greifen, für die Abgabe der Steuererklärung gibt es noch eine allerletzte Chance und Ungeimpfte erhalten keine keine Quarantäne-Entschädigung mehr. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

2018 muss Opel Dieselmodelle zurückrufen, weil sie Schadstoffwerte nicht einhalten. Nun akzeptiert der deutsche Autobauer eine Strafzahlung von knapp 65 Millionen Euro. Ein Prozess nach dem Vorbild Volkswagen droht dem Unternehmen aber nicht.

Am Tag der Bundestagswahl veröffentlicht Freie-Wähler-Chef Aiwanger lange vor Schließung der Wahllokale eine angebliche Prognose. Das ist verboten - auch vom Koalitionspartner hagelt es Kritik. Wie Aiwangers Partei nun mitteilt, muss der Politiker aber kein Bußgeld fürchten. Nur eine Frage lässt sie offen.