Bußgeld

Die "Partygate"-Affäre setzt den britischen Premierminister schwer unter Druck. Boris Johnson muss sich auch gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Am Ende kommt er mit einer Geldstrafe davon. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt.

Wegen Partys in der Downing Street während des Corona-Lockdowns steht der britische Premierminister Johnson seit Jahresbeginn massiv unter Druck. Er selbst soll an einigen Events teilgenommen haben. Die britische Polizei ermittelt und verhängt nun erste Bußgelder.

Der Bundesrat will das mögliche Bußgeld für Mietwucher verdoppeln: Künftig soll gierigen Vermietern eine Strafe von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Mieterbund freut sich über die Initiative aus der Länderkammer - auch, weil das neue Gesetz weitaus leichter anzuwenden wäre als die bisherige Regelung.

Vor einigen Monaten verhängt der EuGH ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen. Das Land hat eine wichtige Prüfung für einen Tagebau nicht korrekt absolviert. Das Strafgeld für einen Monat behält Brüssel nun ein. Weitere Bußgelder stehen aus.

Eigentlich läuft am Mittwoch beim Umtausch von Führerscheinen eine erste Frist ab. Kurz vorher entscheiden die Länder: Wer es bis dahin nicht schafft, muss erst einmal kein Bußgeld zahlen.

Die EU will verhindern, dass für den Kapitalmarkt wichtige Referenzzinsen manipuliert werden. Die Deutsche Bank hält sich dabei offenbar nicht an alle Vorgaben aus Brüssel - die Bafin greift ein. Das Geldhaus gibt sich nach der Millionenstrafe einsichtig.

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek schlägt vor, Verstöße gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur mit einem Bußgeld zu bestrafen, sondern auch mit höheren Krankenkassenbeiträgen. Die Idee stößt bisher auf wenig Gegenliebe, Kritik gibt es auch von Bundesminister Lauterbach.

Der neue Gesundheitsminister hält eine Impfpflicht für unausweichlich. Angesichts der Omikron-Variante befürwortet er eine solche Regelung vor allem für Kita-Personal. Bis zum Äußersten möchte Lauterbach mit Impfverweigerern aber nicht gehen: Ihnen soll keine Freiheitsstrafe drohen, wohl aber Bußgeld.

Der Bund kündigt an, dass die neuen Corona-Maßnahmen streng kontrolliert werden sollen. Bei der Durchsetzung fühlen sich die Städte jedoch von der Politik im Stich gelassen. Um ausreichend Schwerpunktkontrollen durchzuführen und Bußgelder zu verhängen, brauche es die Unterstützung der Polizei.