Je nach Kiez findet sich in Berlin auch schon Mal einiges an (Sperr-)Müll am Straßenrand. Nun will der Senat durchgreifen. Diverse Bußgelder sollen drastisch erhöht werden. Besonders teuer könnten etwa abgelegte Altreifen werden.

Berlin hebt die Bußgelder für illegale Müllentsorgung und nicht entfernten Hundekot deutlich an. So wird etwa das Ablegen von Altreifen künftig mit 700 Euro pro Stück geahndet, wie der Senat mitteilte. Umweltschädliche Zigarettenstummel, die achtlos auf den Boden geworfen werden, können künftig 250 Euro kosten, ebenso wie nicht entsorgter Hundekot oder liegengelassene Hundekotbeutel - bislang gab es dafür ein Verwarnungsgeld von 35 Euro.

Ebenfalls 250 Euro können künftig für nicht ordnungsgemäß entsorgte Einwegbecher, Trinkpäckchen oder Verpackungsmaterial fällig werden. Gewerbetreibende, die mehr als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche haben und keine Mehrwegbecher anbieten, müssen 750 Euro Bußgeld bezahlen, in Einzelfällen sogar mehr.

Umweltsenatorin Bonde: "Wichtiger Baustein" für Sauberkeit

Weiterhin eine Ordnungswidrigkeit stellen auch Kisten mit dem Hinweis "zu verschenken" dar, wenn sie auf öffentlichem Straßenrand abgestellt sind. Wie viel hier künftig fällig wird, teilte der Senat nicht mit.

Ratgeber 14.09.21

Bußgelder vermeiden "Zu verschenken"-Kiste kann teuer werden

Die Vorlage für den neuen Bußgeldkatalog stammt von Umweltsenatorin Ute Bonde. Er sei "ein wichtiger Baustein, um in Berlin zu mehr Sauberkeit zu gelangen", erklärte die CDU-Politikerin. "Wir sind selbst für die Sauberkeit in unserer Stadt verantwortlich. Insofern ist es nur folgerichtig, neben Prävention und Müllvermeidung auch durch Repression in Form des aktualisierten Bußgeldkatalogs für Sauberkeit in unserer Stadt zu sorgen."

Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, ist noch offen. Zunächst muss sich der Rat der Bürgermeister damit befassen, ehe der Senat dann einen endgültigen Beschluss fasst.