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26.000 Euro Strafe und Ausgleich Eigentümerin muss in Berlin hohes Bußgeld wegen überteuerter Miete zahlen

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Der Senat setzt eine Mietpreis-Prüfstelle ein, die bei zu hohen Mieten beraten kann.

Der Senat setzt eine Mietpreis-Prüfstelle ein, die bei zu hohen Mieten beraten kann.

(Foto: picture alliance / IPON)

Der Berliner Bezirk Friedrichshain ist gefragt und Wohnraum entsprechend knapp. Eine Vermieterin machte sich dies offensichtlich zunutze und forderte eine Miete, die 190 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel lag. Ein Gericht greift nun durch. Es ist der erste rechtskräftige Fall von Mietwucher im Bezirk.

Wegen einer völlig überhöhten Miete muss eine Berliner Wohnungseigentümerin ein Bußgeld von mehr als 26.000 Euro bezahlen. Es ist der erste rechtskräftige Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Mietwuchers, wie der Bezirk mitteilte.

Für die 38-Quadratmeter-Wohnung in Friedrichshain lag die Miete rund 190 Prozent über dem laut Mietspiegel ortsüblichen Niveau - doch sind nur maximal 20 Prozent erlaubt. Als Bußgeld hat das Wohnungsamt daher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 26.253,50 Euro festgesetzt. Und obendrauf kommen noch 22.264,08 Euro zu viel gezahlte Miete, die nun erstattet werden müssen. Das Geld steht der ehemaligen Mieterin zu, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellt.

Zunächst hatte die Vermieterin noch Einspruch gegen das Bußgeld erhoben, diesen aber einen Tag vor der angesetzten Gerichtsverhandlung zurückgenommen, damit wurde der Bußgeldbescheid rechtskräftig.

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Regine Sommer-Wetter sprach von einem guten Tag für Mieterinnen und Mieter. "Ich hoffe, dass der heutige Bescheid Vorbildwirkung für andere Bezirke im Wirken gegen überhöhte Mietpreise in Berlin haben wird."

Erst Anfang März hat der Senat eine Mietpreis-Prüfstelle eingerichtet - für alle, die das Gefühl haben, zu viel Miete zu zahlen. Möglich sind telefonische Beratungsgespräche und solche vor Ort. Im ersten halben Jahr wurden in mehr als 93 Prozent der geprüften Fälle eine überhöhte Miete festgestellt.

Quelle: ntv.de, mwa/dpa

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