Was wird aus der Brandmauer? CDU zeigt "Lockerungsübungen" in Richtung AfDLassen CDU und CSU sich eine strategische Option entgehen, indem sie die AfD ausschließen? Das meinen manche in der Partei. Fraktionsvize Spahn plädiert nun für einen entspannteren Umgang. Er ist nicht der einzige in der Union.15.04.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-Trendbarometer Knappe Mehrheit traut Schwarz-Rot mehr zu als der AmpelDass der künftige Kanzler Merz einen guten Job machen wird, glauben weiter nur wenige Deutsche. Anders sieht es laut einer Forsa-Umfrage bei den Erwartungen an die schwarz-rote Bundesregierung aus: Mehr als jeder Zweite ist überzeugt, sie werde besser regieren als die Ampel-Koalition.15.04.2025
Kein Posten im Kabinett Merz Linnemann will nicht Minister werdenViele halten ihn für das Amt des Wirtschaftsministers schon für gesetzt. Jetzt kommt alles anders. Laut einem Medienbericht will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht Teil der neuen Bundesregierung werden. Das sind seine Gründe.15.04.2025
82.000 Migranten betroffen Sonder-Aufenthaltsrecht für Ausländer läuft ausDie Ampelregierung führte ein Sonderrecht für eigentlich ausreisepflichtige Menschen ein. Unter gewissen Bedingungen dürfen sie in Deutschland bleiben. Dadurch erhalten Tausende eine Perspektive. Die neue Koalition grenzt sich von der alten Regel ab.15.04.2025
Sozialdemokraten üben Kritik "Berechtigter Hinweis": CDU-Politiker halten zu SpahnJens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagt er in einem Interview. Dafür hagelt es sofort Kritik. Jetzt erhält der Unionspolitiker jedoch auch Zuspruch.15.04.2025
Unter Bedingungen Wadephul würde AfD-Politiker als Ausschuss-Chefs zulassenIm neuen Bundestag stellt die AfD die zweitgrößte Fraktion. Für Unionsvize Wadephul ist deshalb klar, dass auch deren Politiker Ausschussvorsitze übernehmen dürfen. Eine Neuerung will er allerdings etablieren.15.04.2025
Online-Votum bis 29. April SPD-Mitglieder stimmen über Schwarz-Rot abIn der SPD hat die Basis das Wort - die fast 360.000 Mitglieder haben in der Hand, ob eine Koalition zustande kommt. Das mit der Union ausgehandelte Regierungsprogramm ist bei Sozialdemokraten nicht unumstritten. Vor allem die Jugend rebelliert. Die Parteiführung warnt vor den Folgen einer Ablehnung.15.04.2025
Merz sieht das anders Für Esken ist Einkommensteuersenkung "fest vereinbart"Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken soll. Aber kommt die Reform tatsächlich? Während der designierte Kanzler nichts versprechen will, wischt die SPD-Vorsitzende die Bedenken vom Tisch. 15.04.2025
Argumente dafür und dagegen Pistorius hat Vorbehalt gegenüber Merz' Taurus-PlanErst kürzlich hat der künftige Kanzler Friedrich Merz eine Lieferung von Taurus in Aussicht gestellt. Bei einer SPD-Konferenz in Hannover reagiert Verteidigungsminister Pistorius auf diese Pläne mit Skepsis. Das könnte zum Problem für Schwarz-Rot werden.15.04.2025
Neue Mindestlohn-Debatte Mit ihren 15 Euro pokert die SPD verdammt hochNoch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags streiten Union und SPD darüber, ob der Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll oder nicht. Die Debatte zeigt vor allem, wie hypersensibel manche Politiker sind. Erstaunlich ist aber auch die Chuzpe der SPD.14.04.2025Von Volker Petersen
