Britta Haßelmann im Frühstart "Merz überzeugt bisher weder in der Sache noch als Person"Friedrich Merz will bis zum Sommer eine Stimmungswende in Deutschland erreichen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußert im ntv-Frühstart Zweifel, dass ihm das gelingen kann. Bisher überzeuge Merz weder in der Sache noch als Person.17.04.2025
Spahn bei Lanz Vernünftige AfD-Kandidaten? "Das wäre eine ganz andere Partei"Im neuen Bundestag stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion. Wie geht man damit um? Jens Spahn wirbt bei Lanz dafür, die Rechtsaußenpartei in die parlamentarischen Abläufe einzubinden - vorausgesetzt, sie hält sich an die Regeln. Überzeugend klingt das nicht.17.04.2025 Von Marko Schlichting
Aufnahme war lange vereinbart Flugzeug mit 138 Menschen aus Afghanistan landet in Leipzig Die geschäftsführende Bundesregierung holt fast 140 weitere Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland, denen sie das bereits zugesagt hatte. Unionsfraktionsvize Spahn sieht darin ein "AfD-Unterstützungsprogramm". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verweist auf eingegangene Verbindlichkeiten und Humanität. 17.04.2025
Für schnellen Stimmungswandel Merz will Parlament erst später in die Sommerpause schickenAm 6. Mai will sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen. Danach soll es ganz schnell gehen mit der Umsetzung von Vorhaben der Koalition. Dafür plant der CDU-Chef einen ungewöhnlichen Schritt. 17.04.2025
Projekt für die ersten 100 Tage CDU will Stromkosten zum Jahreswechsel senkenEnergie ist in Deutschland teuer. Nun stellt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jung eine schnelle Senkung der Stromkosten in Aussicht. Die Kosten von 15 Milliarden Euro sollen über CO2-Einnahmen gedeckt werden. 16.04.2025
Kein Wirtschaftsminister Carsten Linnemann stellt sich selbst ins AbseitsDass der nach Merz profilierteste CDU-Wirtschaftsmann nicht Wirtschaftsminister werden will, zeugt von einer Überbetonung der eigenen Parteidenke. Ein großes Talent der Union droht nun an der Seitenlinie zu verharren.16.04.2025Ein Kommentar von Maurice Prior
Teil der Koalitionsverabredungen Umweltbundesamt kritisiert geplantes Plus bei PendlerpauschaleUnion und SPD beschließen, die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag findet diesen Plan gut. Doch das Umweltbundesamt und die Deutsche Klima-Allianz sind nicht begeistert. Die Rede ist von einem "Rückschritt". 16.04.2025
Matthias Miersch im Frühstart "Was Spahn sagt, ist grundfalsch und sehr gefährlich"Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht: Es könne mit der AfD keine Normalität geben.16.04.2025
Die Jusos sagen Nein "Wer eine Wahl verloren hat, sollte nicht direkt neue Spitzenämter übernehmen"Die Hannoveraner Juso-Bezirksvorsitzende Lisa Jarmuth fordert, dass der Koalitionsvertrag nachverhandelt wird. Die Argumente der SPD-Führung überzeugen sie nicht.16.04.2025
Auch Gegenwind aus der Union Spahns Aussage über AfD-Umgang sorgt für Streit mit der SPDUnionsfraktionsvize Jens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit allen anderen Oppositionsparteien auch. Das sorgt für Streit mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD. Bei der Debatte geht es auch um Ämter im Bundestag.16.04.2025
