CDU

Am Freitag scheitert Merz mit seinem Gesetzesentwurf zu einer härteren Migrationspolitik im Bundestag. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt den CDU-Chef jedoch für seine "Leitentscheidung" - und betont die Loyalität seiner Parteifreunde.

Der Fünf-Punkte-Plan der Union für eine radikale Kehrtwende im Migrationsrecht führt zum Eklat im Bundestag. Einzelne Maßnahmen stehen zudem im Widerspruch zu EU-Recht. Die Konservativen rechtfertigen ihr Vorhaben mit der Sicherheit des Landes. Doch Experten halten diesen Ansatz für falsch. Von Sarah Platz

Der Wahlkampf geht nach der historischen Woche im Bundestag weiter: Nach dem Scheitern eines seiner Vorhaben im Parlament verspricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine schärfere Asylpolitik für den Fall seiner Wahl. Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, kritisiert den CDU-Chef indes scharf.

Die CDU will den umstrittenen Plan von Parteichef Merz zur Beendigung der irregulären Migration bei einer Machtübernahme rasch umsetzen. Am Montag sollen die Delegierten ein "Sofortprogramm" verabschieden, das außerdem einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen setzt.

Auch wenn der Gesetzesentwurf der Union vor dem Bundestag gescheitert ist, bleibt der Protest in vielen deutschen Städten ungebrochen. Erneut demonstrieren Zehntausende gegen Friedrich Merz und seine Bereitschaft, Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen.

Im Bundestag überzogen sich Politiker von CDU und Grünen am Freitag mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen. Doch am Abend zuvor feiern sie zusammen in der Wohnung von Armin Laschet. Mit dabei sind hochrangige Parteivertreter.

Nach der Abstimmung gibt CDU-Chef Merz der FDP die Schuld am Scheitern des Migrations-Gesetzes. Schließlich gibt es hier viele Gegenstimmen und Enthaltungen. FDP-Vize Kubicki ist empört, ein weiterer FDP-Mann bemüht offenbar das Bild von einem in den Rücken gerammten Dolch.

Dass das Verhältnis von Merz und Merkel zerrüttet ist, ist kein Geheimnis. Und es dürfte durch die Kritik der Altkanzlerin in dieser Woche nicht besser geworden sein. Merz zeigt nun dennoch so etwas wie Verständnis.

Ein "Grüßaugust" im Berliner Schloss Bellevue wollte Horst Köhler nicht sein, sondern als Bundespräsident mithelfen, "dass wir als Land, als Volk vorankommen". Am Ende stand der erste Rücktritt eines deutschen Staatsoberhaupts in der Nachkriegsgeschichte. Dagegen hinterließ Köhler in anderen Funktionen große Spuren. Von Wolfram Neidhard

Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag dazu führen, dass die großen Parteien nach der Wahl über ihre Schatten springen - und überfällige Reformprojekte anstoßen, sagt der Politologe Timo Lochocki.