Die "Woche der Entscheidungen" ist angebrochen, Beschlüsse wird es am Mittwoch geben. Ziemlich sicher ist schon jetzt: Der November-Lockdown geht auch im Dezember weiter.
Bund und Länder streiten stundenlang über den künftigen Kurs Deutschlands in der Corona-Pandemie. Hinter den Kulissen ist der Unmut über eine Bevormundung durch das Kanzleramt groß. Besonders in den SPD-geführten Ländern. Doch auch Söder gibt zu: Das war nicht elegant.
Eine leichte Abschwächung der Infektionsdynamik, mehr nicht: Die Corona-Lage in Deutschland ist noch immer angespannt. Beim Bund-Länder-Treffen am Montag dürfte es nach Sicht mehrerer Landesregierungen daher nicht um Lockerungen gehen. Im Gegenteil: Womöglich kommt auch das Thema Schulen nochmals auf den Tisch.
Bereits vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder zeichnet sich ab, wie drastisch weitere Einschränkungen ausfallen könnten. Doch dafür müssen sich die Länderchefs auf eine Linie einigen. Die Beratungen könnten auch richtungsweisend für das Weihnachtsfest werden.
Wie soll es angesichts stark steigender Infektionszahlen in Deutschland weitergehen? Um die richtigen politischen Maßnahmen und vor allem einen einheitlichen Weg ringen derzeit die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel. Die Verhandlungen verlaufen zäh.
Wenn es draußen kalt wird, kann man drinnen nicht mehr so leicht lüften. Schleswig-Holsteins Regierungschef will deshalb jetzt Luftfilter für ganz Deutschland. Das Thema soll am Dienstag bei der Konferenz der Ministerpräsidenten eine Rolle spielen.
Hygieneregeln und Schutzverordnungen sind Sache der Länder. Das führt aber vielerorts zu unterschiedlichen und verwirrenden Lösungen. Bei einem Spitzentreffen soll Bundeskanzlerin Merkel zwischen den Länderchefs vermitteln. Streit droht bei privaten Familienfeiern und Sportveranstaltungen.
In der CDU wächst die Sorge, dass die Partei wegen des Kampfes um den Vorsitz zerrissen ins Wahljahr 2021 geht. Nun besucht der Bewerber Laschet Schleswig-Holstein, so wie es auch Bayerns Ministerpräsident Söder eigentlich vorhatte. Es wird ein ganz anderer Besuch.
Soll es deutschlandweit einheitliche Regeln zur Größe von Privatfeiern, Höhe von Bußgeldern oder Häufigkeit von Corona-Tests geben? Dazu wollen die Länder in dieser Woche beraten. Doch es herrscht bemerkenswerte Uneinigkeit. Ein Länderchef wagt schon einen konkreten Vorstoß.
Bayern beschreitet einen rigorosen Kurs bei der Corona-Bekämpfung. Ministerpräsident Söder hat sich an die Spitze der Mahner gesetzt. Nun unterläuft ausgerechnet seinem Land eine schwere Panne. Die Behörden können den Ansturm auf die Testzentren nicht bewältigen.
Nach anfänglicher Einigkeit im Umgang mit der Corona-Krise driften die Ansichten der Bundesregierung und einzelner Ministerpräsidenten immer weiter auseinander. Erstmals seit März kommen Kanzlerin Merkel und die Länderchefs nun zu persönlichen Beratungen zusammen. Es geht um viel Geld.
Schleswig-Holstein war über Jahre immer für dein einen oder anderen Politikskandal gut. Doch mit dem Amtsantritt der Jamaika-Koalition schien die Zeit vorbei. Ein smarter Regierungschef mit Nähe zur Kanzlerin verhieß Hoffnung. Nun aber kehrt Leben in die Schützengräben von einst zurück.
Während der Corona-Krise müssen auch am Strand die Abstandsregeln eingehalten werden. Um eine Überfüllung der Küstenabschnitte zu vermeiden, kommt in Schleswig-Holstein eine App zum Einsatz: Per Klick kann man damit eine Zugangsberechtigung bekommen - falls noch genug Platz vorhanden ist.
Noch sind in den meisten Ländern Ferien. Doch in Politik und Wissenschaft nimmt die Debatte um eine Abkehr von den Corona-Beschränkungen Fahrt auf. Dabei geht es um die Frage, wie viel Schule sich das Land wieder erlauben kann. Die Leopoldina hat einen Vorschlag unterbreitet. Doch es ist längst nicht der einzige. Von Jürgen Wutschke
Seit drei Wochen sind die Schulen in Deutschland geschlossen. Andere Beschränkungen des öffentlichen Lebens kamen hinzu. Nun jedoch werden zunehmend Forderungen nach einem Ausweg aus den Maßnahmen laut. Die Regierung will sich jedoch erst nach Ostern festlegen.
In Griechenland sitzen Tausende Migranten in überfüllten Flüchtlingslagern fest. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will helfen. Der CDU-Politiker signalisiert, dass sein Bundesland für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge bereitstehe.
