"Sonst kollabiert System"Günther rügt im Rentenstreit Vorgehen von Bas
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Dass aber die Rentendebatte unter den Spitzenkoalitionären erneut vertagt wurde, gefällt ihm gar nicht.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Beschlüsse des Koalitionsausschuss gegen die Kritik von Umweltschützern verteidigt. "Ich glaube schon, dass wir im Moment in einer Lage sind, wo unsere Wirtschaft wirklich einen Schub braucht, wo es hier auch Entlastung braucht. Und trotz alledem dürfen wir Klimaziele nicht aus den Augen verlieren", sagte CDU-Politiker Günther in der Sendung "Frühstart" von ntv. Auch Umweltverbände könnten "in diesem Paket Entscheidungen sehen, die in die richtige Richtung gehen".
Der Regierungschef lobte mit Blick auf den Klimaschutz die von den Koalitionären verabredete Kraftwerkstrategie . "Ich finde, das ist jetzt auch ein guter Weg, der hier gefunden worden ist, dass eben bei der Kraftwerksstrategie gerade bei den Gaskraftwerken Pflicht ist, dass sie 'Wasserstoff-ready' sind, dass gleichzeitig auch die Wasserstoffwirtschaft unterstützt wird." Schleswig-Holstein verfüge über entsprechende Unternehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz habe mit GP Joule erst kürzlich eine solche Firma besucht. "Von daher finde ich es natürlich richtig gut, dass jetzt zehn Tage später auch hier ein Schwerpunkt gesetzt wird."
Günther rügt Festschreibung der Rente bis 2031
Allerdings bedauerte Günther, dass der Koalitionsausschuss eine Entscheidung über eine Rentenreform vertagt hat. "Ich glaube, wir müssen jetzt schon sehen, dass wir hier auch zu Potte kommen", sagte Günther. Es gebe große Herausforderungen für jüngere Generationen. "Wir reden über Wehrdienst, der geleistet werden muss, über das, was an Schulden im Moment aufgehäuft wird. Und ich glaube, solche Entscheidungen weiter hinauszuzögern, ist nicht der richtige Weg." Günther positionierte sich auch in der Rentendebatte innerhalb der Union: "Schon die Frage, dass vor 2031 nichts verändert wird, ist eine ganz schwierige Entscheidung."
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stützen. Es soll laut Koalitionsvertrag - auf Drängen der SPD -bei 48 Prozent vom Durchschnittseinkommen bis 2031 abgesichert werden. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU wollen das nicht mittragen. Sie warnen vor milliardenschweren Folgekosten und fordern schon jetzt substanzielle Reformen sowohl beim Renteneintrittsalter als auch bei der Rentenhöhe Auch 32 Wirtschaftsverbände fordern die Union in einem gemeinsamen Papier auf, das Rentenpaket zu stoppen.
Günther forderte "noch in dieser Legislatur weitreichende Reformen" im Rentensystem. "Das darf nicht weiter verschoben werden, sonst kollabiert das gesamte System zulasten der jungen Generation." Das aber entspricht auch dem verabredeten Vorgehen von Union und SPD. Anfang des Jahres soll eine eigens eingesetzte Kommission Reformvorschläge vorlegen. Die Verbände kritisierten, dass das Rentenpaket aus dem Haus der SPD-Chefin Bas den Reformspielraum substanziell einschränken würde.
Gegen Volksabstimmung über Wehrpflicht
Die Forderung seines Parteikollegen und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, es brauche eine Volksbefragung über den Wehrdienst, wies Günther zurück. "Ich bin überhaupt kein großer Befürworter von Volksbefragungen. Ich finde, wir haben gewählte Politikerinnen und Politiker. Und ich glaube, die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist eher, nun kommt mal zu Potte, macht mal was, bringt unser Land voran." Er begrüße die Einigung über den neuen Wehrdienst, so Günther weiter. "Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, dass hier Klarheit jetzt geschaffen worden ist." Zugleich wünsche er sich eine Dienstpflicht von Männern und Frauen.
Die Kompromisslösung der schwarz-roten Koalition sieht eine Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre vor. Ziel des neuen Wehrdienstes ist, zunächst auf rein freiwilliger Basis genug Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Eine Verpflichtung soll es durch das neue Gesetz nicht geben. Falls die angestrebte Truppenstärke verfehlt wird, soll aber eine "Bedarfswehrpflicht" greifen. Über diese müsste der Bundestag erneut abstimmen.