Wer kontrolliert Geheimdienste?Ralf Stegner soll raus, Heidi Reichinnek will reinDas Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht besonders bekannt, aber wichtig: dort überwachen Bundestagsabgeordnete die Geheimdienste. Der SPD-Linke Stegner muss das Gremium nun verlassen. Die Linke versucht unterdessen, ihre Vorsitzende Reichinnek hineinzubringen.23.06.2025
Wahl ins KontrollgremiumCSU will Linke Reichinnek nicht als Geheimdienst-AufseherinDas Parlamentarische Kontrollgremium als Ausschuss des Bundestags überwacht die deutschen Geheimdienste. Die Mitglieder werden vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Kandidatin der Linken hat bei der CSU offenbar keine Chancen - sehr zum Unmut ihrer Partei.20.06.2025
Kein Regenbogen über BundestagErlebt die Vielfaltgesellschaft einen Backlash?2022 wird anlässlich des Christopher Street Days erstmals die Regenbogenflagge auf und vor dem Reichstagsgebäude gehisst. Damit ist jetzt Schluss. Parallel haben es Rechtsextreme auf Pride-Paraden abgesehen. Und die Politik sendet kaum Unterstützungssignale.19.06.2025Von Aljoscha Prange
Wo ist Solidarität für Queere?Zeig Flagge, lieber Bundestag!Die Bedrohung queerer Events steigt rasant. Zudem verzichten immer mehr deutsche Firmen im Pride Month auf Regenbogen-Designs. Und der Bundestag? Will das Regenbogennetzwerk aus "Neutralitätsgründen" nicht am CSD teilnehmen lassen. Das ist ein fataler Fehler!18.06.2025Ein Kommentar von Vivian Micks
Viele Kommunen hoch verschuldetLänder fordern Lösung für Steuerausfälle durch "Investitions-Booster"Die Bundesregierung will die Wirtschaft wieder ankurbeln. Dafür entscheidet sie über ein neues Investitionsprogramm, welches mögliche Einnahmeverluste der Bundesländer mitbringt. Die Ministerpräsidenten verweisen auf die prekäre Haushaltslage der Kommunen und fordern finanzielle Kompensationen. 18.06.2025
"Plenarsaal ist keine Bühne"Klöckner fordert angemesseneren Kleidungsstil im BundestagIm Bundestag sorgen zwei Abgeordnete der Linkspartei für einen Eklat. Wegen des Tragens von einer Baskenmütze und eines Sweatshirts mit Pro-Palästina-Aufschrift verweist Bundestagspräsidentin Klöckner die Politiker aus dem Plenarsaal. Nun erklärt sie, warum sie das nicht durchgehen lassen konnte. 14.06.2025
Urteil aus dem Arbeitsrecht Zählen lange Wege im Betrieb zur Arbeitszeit?Ab wann beginnt eigentlich die Arbeitszeit? Darüber wird vor Gericht immer wieder gestritten. Teils müssen Beschäftigte auch weite Wege im Betrieb ohne Vergütung auf sich nehmen, zeigt ein Urteil.13.06.2025
Kriegsdrohungen aus RusslandKlöckner: Bundestag lässt sich nicht einschüchternIn einer Botschaft an den Bundestag warnt der russische Parlamentschef vor einer Eskalation in den Beziehungen beider Länder. Seiner Aussage nach wird Deutschland immer mehr in den Ukraine-Krieg hineingezogen. Bundestagspräsidentin Klöckner kontert das entschieden.09.06.2025
Palästina-Shirt im PlenumEx-Bundestagspräsident Thierse verteidigt Klöckners VorgehenWegen eines T-Shirts mit politischer Botschaft wird eine Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen. Ex-Bundestagspräsident Thierse hat für die Maßnahme Verständnis - und sieht Vizepräsident Ramelow in der Pflicht.08.06.2025
Gastdozent in BerkeleyBericht: Habeck lehrt an US-Eliteuni bald zum Thema KrisenSeine Zeit als Bundeswirtschaftsminister ist von zahlreichen Krisen geprägt. Und über dieses Thema soll Robert Habeck bald lehren, an der Eliteuniversität im kalifornischen Berkeley. Vor Wochen gibt es schon Berichte, dass Habeck zum Sommer aus dem Bundestag ausscheiden könnte. 06.06.2025
