Nachfolge für Bas? Julia Klöckner soll offenbar Bundestagspräsidentin werdenDie Union plant offenbar, Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Die CDU-Politikerin setzt sich laut einem Medienbericht gegen einen prominenten Kandidaten durch. Unumstritten ist sie nicht.14.03.2025
Kleine Mängel, leichte Korrektur Amtliches Endergebnis: BSW verpasst Einzug in den BundestagDas BSW scheitert mit Klagen auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Im nun verkündeten amtlichen Endergebnis kommen einige Stimmen hinzu, die reichen dem Bündnis Sahra Wagenknecht aber nicht für ihren Einzug ins Parlament. Auch andere Parteien erleben kleine Änderungen. Eine verliert weitere Stimmen.14.03.2025
"Gehe davon aus" Alter Bundestag: Merz sieht keine VerfassungszweifelFür ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.14.03.2025
Regierungstalk bei Illner Linnemann: "Wir sind zum Erfolg verdammt"Über die Billionen schweren Finanzpakete von Union und SPD soll der Bundestag abstimmen Für die Durchsetzung braucht es die Stimmen der Grünen. Doch die haben Vorbehalte, wie deren Vorsitzende Brantner bei Maybrit Illner erklärt. CDU-Generalsekretär Linnemann versucht sie zu überzeugen. 14.03.2025Von Marko Schlichting
Einzug in den Bundestag verfehlt BSW scheitert in Karlsruhe - keine sofortige NeuauszählungDas BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.13.03.2025
Skurrile Sondersitzung Bundestag spielt "Böser Bulle, guter Bulle" mit Grünen Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich. 13.03.2025Von Sebastian Huld
CDU-Politiker im ntv Frühstart "Putin wäre Gewinner" - Spahn warnt GrüneNoch immer gibt es keine Einigung zum Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Die Union sieht nun die Grünen am Zug. Unions-Fraktionsvize Spahn fordert gleichzeitig Kürzungen im Haushalt.13.03.2025
Schwarz-rote Schuldenpläne Der Bundestag muss diese doppelte Ursünde verhindernDie Sondersitzung des alten Bundestages zum Beschluss tiefgreifender Grundgesetzänderungen ist doppelt falsch: in der Form und in der Sache. Weder gibt es die behauptete Dringlichkeit, die eine Übergehung des neu gewählten Bundestages rechtfertigt, noch sind die schwarz-roten Schuldenpläne eine gute Idee.13.03.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
BSW: 300 Milliarden Euro Zinsen Auch Dagdelen klagt gegen Sondersitzungen im BundestagMehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige Zinsen und eine zu kurze Bedenkzeit für das Vorhaben.13.03.2025
Streit um Sondervermögen Verfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedecktTausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.13.03.2025
