Eine Studie zeigt: Europas Rechtsextremisten sind länderübergreifend miteinander vernetzt. Vor allem deutsche Rechte pflegen enge Kontakte ins Ausland. Die Debatte um Corona-Maßnahmen spielt ihnen dabei in die Hände. Außenminister Maas will den Kampf gegen Rechts auf EU-Ebene verstärken.
Ist die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien auch automatisch ein Asylgrund? Ein Asylbewerber klagt gegen die Ablehnung seines Antrags in Deutschland und bekommt nun Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl feiert den Spruch als Meilenstein.
Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.
Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.
In Litauen erleidet das regierende Bündnis aus Bauern und Grünen eine empfindliche Wahlniederlage. Die Vaterlandsunion hingegen wechselt aus der Opposition in die Regierungsverantwortung. Wichtiges Wahlthema waren die Corona-Folgen. Am EU- und Nato-freundlichen Kurs dürfte sich nichts ändern.
Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.
Eine Deckelung der Spielergehälter im Fußball könnte dem Wettbieten und horrenden Summen auf dem Transfermarkt Einhalt gebieten, sagen die Befürworter. Ein Gutachten entkräftet nun das stärkste Argument der Gegner. Um die Gehaltsgrenze wirklich einzuführen, muss aber eine Voraussetzung erfüllt sein.
Zypern hat Ankara nie eine Genehmigung dafür erteilt, dennoch suchen türkische Forschungsschiffe vor der Küste des EU-Staats nach Erdgas. Die Türkei fühlt sich im Recht.
Im Dezember 2019 verurteilt ein deutsches Gericht den Hauptverdächtigen im Fall Maddie wegen einer in Portugal verübten Vergewaltigung. Jetzt prüft der Europäische Gerichtshof, ob dieses Urteil überhaupt rechtens ist oder der 43-Jährige bald aus dem Gefängnis entlassen werden muss.
Zu teure Briefmarken - Ein Gericht stuft den Briefporto-Aufschlag von 2016 bis 2018 als nicht rechtens ein. Denn nach der aktuellen Regelung muss eine Portoerhöhung mit den Preisen von EU-Wettbewerbern abgeglichen werden.
Millionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten, während ihre Kinder in der Heimat bleiben. Österreich zahlt in solch einem Fall weniger Kindergeld. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.
Seit Mitte Februar müssen polnische Richter mit drakonischen Strafen rechnen, wenn sie die Entscheidungen anderer Richter oder Gerichte infrage stellen. Für die EU ist das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, sie leitet ein Verfahren ein - es ist nicht das erste seiner Art.
Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.
