Zu teure Briefmarken - Ein Gericht stuft den Briefporto-Aufschlag von 2016 bis 2018 als nicht rechtens ein. Denn nach der aktuellen Regelung muss eine Portoerhöhung mit den Preisen von EU-Wettbewerbern abgeglichen werden.
Millionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten, während ihre Kinder in der Heimat bleiben. Österreich zahlt in solch einem Fall weniger Kindergeld. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.
Gilt schon jetzt eine Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung aufgrund von EU-Recht oder dürfen Arbeitgeber auf ein deutsches Umsetzungsgesetz warten? Ein Jahr nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt es ein deutsches Arbeitsgerichtsurteil. Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel
Seit Mitte Februar müssen polnische Richter mit drakonischen Strafen rechnen, wenn sie die Entscheidungen anderer Richter oder Gerichte infrage stellen. Für die EU ist das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, sie leitet ein Verfahren ein - es ist nicht das erste seiner Art.
Eine Corona-Tracing-App kann nur erfolgreich sein, wenn Nutzer darauf vertrauen können, dass ihr Recht auf Datenschutz gewahrt ist. Deshalb hat die EU klare Richtlinien formuliert, die einen von Kritikern befürchteten Missbrauch ausschließen sollen.
Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.
Mit Verweis auf die Corona-Krise sichert sich Ungarns Ministerpräsident kurzerhand umfassende Rechte. Nicht nur Journalisten schlagen Alarm, auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert deutliche Kritik - allerdings indirekt.
Der Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 in abgeschlossen worden sind. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Ressourcen schonen und weniger Müll produzieren - so soll die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden. Die Kommission in Brüssel will unter anderem verbieten, dass haltbare Waren zerstört werden. Und unter anderem sollen Handys künftig so gebaut werden, dass sie länger halten.
Die EU hat mit Vietnam ein ambitioniertes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Ziel: europäische Exporte in das Entwicklungsland erleichtern. Doch Menschrechtler befürchten, dass wirtschaftliche Interessen über die Rechte der Arbeitnehmer gestellt werden.
Der Brexit ist vollzogen. Doch schwere Verhandlungen stehen bevor, es geht um die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien. Doch egal wie diese laufen: Für den Beauftragten des Europaparlaments, McAllister, hat London danach nicht dieselben Vorteile wie als EU-Mitglied.
Der Mitte-Rechts-Block um CDU und CSU im Europaparlament ist Ungarns Ministerpräsident Orban zu weit nach links gerückt. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Im Streit erwägt der umstrittene Regierungschef nun, eine neue, rechtere Gruppierung zu gründen.
Seit der Flüchtlingskrise steht Europa tief gespalten da. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich strikt, syrische Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Nun kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass die drei Länder EU-Recht gebrochen haben. Es drohen Strafen und neuer Streit.
Die EU vergibt Fördergelder in Milliardenhöhe - jedes Jahr. Aber nicht jeder Euro fließt zu Recht. Rechnungsprüfer haben deswegen klare Erwartungen an die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
