Eigentlich sollten die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 schon 2015 vom Netz gehen. Doch dann wird ihre Laufzeit um zehn Jahre verlängert - ohne vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt der EuGH nun.
Das EU-Recht bietet die Möglichkeit, kleinere Landwirtschaftsbetriebe von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Deutschland gewährt diese Ausnahme aber grundsätzlich fast allen Bauern, auch großen Unternehmen. Die EU-Kommission will Deutschland deshalb verklagen. In einer zweiten Sache droht sie vorerst nur.
Wie lange dürfen Landwirte in Deutschland noch glyphosathaltige Mittel versprühen? Landwirtschaftsministerin Klöckner sieht keine Möglichkeiten, dem Beispiel Österreichs zu folgen. Ein nationales Totalverbot, sagt sie, sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Die SPD ist entrüstet: Die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist undemokratisch, das Verfahren peinlich. So recht die Sozialdemokraten haben - sie sollten das laute Wehklagen schnellstmöglich einstellen. Ein Kommentar von Philip Scupin
An vielen Orten Deutschlands sind die Feinstaub- und Stickstoffoxidwerte zu hoch - zumindest laut EU-Richtlinien. CSU-Politiker bezweifeln, dass die Werte aussagekräftig sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt nun das Gegenteil.
Um die Autobahnen zu entlasten, erlaubt die Tiroler Landesregierung nur einer bestimmten Anzahl an Lastwagen pro Stunde die Einreise nach Österreich. Für Verkehrsminister Scheuer verstößt die Blockabfertigung gegen EU-Recht. Er will das Land jetzt verklagen.
Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform.
Die ursprünglich geplante Pkw-Maut ist vom Tisch. Wie geht es jetzt weiter? Eine Abgabe ist weiter im Gespräch. Die Ansätze sind jedoch recht unterschiedlich: von einer Ausweitung der Lkw-Maut bis zu einer intelligenten Infrastrukturabgabe, die neue Mobilitätsformen berücksichtigt. Von Markus Lippold
Der einst legendäre Nürburgring hat Rheinland-Pfalz viel Geld gekostet. Den umstrittenen Verkauf der Rennstrecke erklärt das EU-Gericht nun für rechtens. Der insolvente Betreiber muss die illegalen Beihilfen nicht zurückzahlen. Die Klagen von zwei unterlegenen Bietern weist das Gericht ab.
Drei parallele Streifen sind das Markenzeichen von Adidas. 2014 trägt die EU das Logo als Bildmarke ein. Doch ein Konkurrenzunternehmen geht dagegen vor. Das EU-Gericht gibt dem Kläger nun recht.
Die geplante Pkw-Maut ist ein Prestige-Projekt der CSU - und sie ist äußerst umstritten. Österreich sieht ausländische Autofahrer diskriminiert und klagt. Der Europäische Gerichtshof gibt Wien recht.
Ab sofort gilt das neue EU-Urheberrecht, der Streit darüber ist aber nicht vorbei: Die Richtlinie muss nun in nationales Recht gegossen werden. Doch der Uploadfilter ist nach wie vor vielen ein Dorn im Auge. Und während in Deutschland viele Youtuber sauer sind, zieht Polen gegen die Reform vor Gericht.
In der EU ringen populistische Kräfte von links bis rechts um Einfluss. Wir zeigen, wo sie nach der Europawahl besonders stark sind und warum sie Lösungen blockieren, die sie selbst propagieren. Eine Analyse von Roland Peters und Christoph Wolf
Es ist ein böses Erwachen für Sozial- und Christdemokraten. Bei der Europawahl zeichnen sich starke Verluste für die Volksparteien ab. Grüne und liberale Parteien, aber auch rechte EU-Kritiker können sich dagegen freuen. In Frankreich liegen sie sogar vor Präsident Macron.
