EU-Recht

Bestimmte Transferregeln der FIFA verstoßen gegen EU-Recht, entscheidet der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr. Eine Organisation sagt: Deswegen verdienten Fußballprofis jahrzehntelang weniger Geld. Sie will Schadenersatz erstreiten.

Die Bekämpfung der Korruption ist für die Ukraine eine wichtige Voraussetzung für den EU-Beitritt und für milliardenschwere Hilfsgelder. Doch nun ist der Westen erzürnt über ein Gesetz, das die Rechte von Antikorruptionsbehörden beschneidet. Präsident Selenskyj bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Antisemitisch, islamfeindlich und Hitler als Problemlöser angepriesen: Der Grok-Chatbot ist im Dialog mit X-Nutzern offensichtlich auf rechte Abwege geraten. Das ruft auch die EU-Kommission auf den Plan. Indes ist das dahinter streckende xAI-Unternehmen von Elon Musk um Schadenbegrenzung bemüht.

Niederlage für das rechte Lager im Europaparlament: Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission erringt nicht die erforderliche Mehrheit. Zwar befürworten 175 Abgeordnete den Vorstoß, an dem auch AfD-Politiker beteiligt sind - eine deutliche Mehrheit stemmt sich jedoch dagegen.

Acht Empfehlungen gibt die EU Ungarn im vergangenen Jahr zur Verbesserung der dortigen Lage bei Recht und Gesetz. Nur in einem Thema bewegt sich Budapest. Noch viel Arbeit, konstatiert Brüssel. Auch die Slowakei bereitet der Kommission zunehmend Sorgen.

Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.

Unter anderem wegen ihrer Corona-Politik initiiert ein rechter EU-Abgeordneter ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission. Auch wenn ein Rücktritt unwahrscheinlich ist: Die Abstimmung könnte für Präsidentin von der Leyen zur Belastungsprobe werden.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft rechtsstaatliche Fragen auf - und könnte für die Beamten an der Grenze zu einem persönlichen Problem werden. Von Sarah Platz

Die EU-Kommission bezahlt Vereine für politische Einflussnahme im Sinne grüner Politik. Kann das ein Skandal sein, auch wenn die Kritik von rechten Politikern kommt? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Wer auf seiner Flugreise eine Verspätung von drei Stunden hat, bekommt bisher einen Geldbetrag als Entschädigung zurück. Viele EU-Länder wollen das ändern. Die Grenze soll auf bis zu sechs Stunden hochgesetzt werden. Deutschland ist gegen diesen Schritt, wird aber überstimmt.

Ungarn scheint jedes Mittel recht, um den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Budapest fährt eine klare Anti-Ukraine-Kampagne, hält ein vermeintliches Referendum ab und instrumentalisiert sogar die Festnahme mutmaßlicher ungarischer Spione in der Ukraine. Von Kevin Schulte

Auf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von einem klarem Rechtsbruch aus - und verlangen Antworten von Innenminister Dobrindt.

Deutsche Grenzkontrollen sorgen auch in Brüssel für Aufruhr. Bundeskanzler Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen. Er sieht sein Handeln in Einklang mit europäischem Recht. Ursula von der Leyen mahnt.

• Video Bundespolizei bereitet Kontrollen an Grenzen vor

Brüssel steht bereits seit einiger Zeit mit der ein oder anderen US-Techfirma auf dem Kriegsfuß. Der Vorwurf: Die Konzerne verstoßen gegen EU-Recht. Jetzt sollen Apple und die Facebook-Mutter Meta hohe Strafen zahlen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew ist immer für eine spitze Äußerung gut - erst recht, wenn eine Debatte Moskau gerade in die Hände spielt. So nennt er Washingtons jüngste Unterstützungs-Müdigkeit "weise" - und hat auch eine Anregung für die EU parat.