EU-Recht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Recht

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01.08.2022 14:23

Sea-Watch siegt vor Gericht EuGH stärkt Rechte von Seenotrettern

Mehrmals hat Italien Rettungsschiffe von Sea-Watch in Häfen kontrolliert - und sie dann mit Verweis auf Sicherheitsmängel festgesetzt. Der EuGH schiebt dieser Praxis einen Riegel vor. Das Land müsse begründen, warum es ein Schiff kontrollieren wolle, heißt es. Flüchtlinge an Bord seien kein Grund.

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23.04.2022 13:26

Lindner soll sich einsetzen IG-Bau will Steuersenkung auf sozialen Wohnungsbau

Die Ampel-Koalition verspricht den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Laut IG-Bau müssten für ein Gelingen die Kosten sinken. Zunächst sollte die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduziert werden, im besten Fall ganz entfallen. Das widerspräche jedoch EU-Recht. Finanzminister Lindner soll helfen.

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16.04.2022 23:37

Zu ihrer Zeit im EU-Parlament Le Pen soll 600.000 Euro veruntreut haben

Mehreren Mitglieder der rechten Front National wirft das Europaparlament laut einem Medienbericht vor, Scheinbeschäftigungsverhältnisse unterhalten zu haben. Gegen die Parteivorsitzende Le Pen wiegen die Vorwürfe schwer: Sie soll Mittel für politische Zwecke in Firmen investiert haben.

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19.01.2022 17:03

"Es ist an uns Europäern" Macron will neue Sicherheitsordnung

Frankreich hat den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, und Präsident Macron präsentiert seinen Plan für ein starkes und unabhängiges Europa. Neben einer neuen Stabilitätsordnung gehört dazu auch das Ansinnen, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung als Grundrechte zu verankern.

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02.01.2022 19:39

Rechte Politiker schäumen Europaflagge am Triumphbogen entfacht Streit

Es soll nur eine kleine Geste zum Start der EU-Ratspräsidentschaft sein. Doch die Europaflagge, die für zwei Tage unter dem Triumphbogen in Paris hängt, erhitzt die Gemüter von Konservativen und Rechtsextremisten. Präsidentschaftskandidatin Le Pen spricht von einem "Attentat".

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24.12.2021 12:56

Streit um Anti-Korruptionskampf Rumänien: EU-Recht hat keinen Vorrang

Ähnlich wie mit Polen entbrennt nun auch ein Streit der EU mit Rumänien: Es geht um den Vorrang von nationalem oder EU-Recht. Letzteres will das rumänische Verfassungsgericht nicht anerkennen. Die EU erhoffte sich so eine effizientere Korruptionsbekämpfung in dem Land. Die lahmt dort.

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10.12.2021 17:00

Streit um Vorrang von EU-Recht Orban scheitert vor Verfassungsgericht

Nachdem der EuGH vor einem Jahr entschieden hat, dass Ungarn seine Asylpolitik ändern muss, lässt Ministerpräsident Orban nicht locker: Mit einer Klage vor dem nationalen Verfassungsgericht versucht er gegen das Urteil zum Vorrang des EU-Rechts vorzugehen - und scheitert bereits bei der Zulässigkeit.

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16.11.2021 11:00

Urteil gegen Ungarns Asylpolitik "Stop Soros"-Gesetz verletzt EU-Recht

Zum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen.

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