EU-Recht

Facebook ist in den Fokus der EU-Kartellbehörde gerückt: Das weltgrößte Online-Netzwerk könnte gegen EU-Recht verstoßen, indem es Daten seiner Werbekunden missbräuchlich verwendet. Dabei ist Facebook nicht der erste US-Internet-Konzern, den die EU unter die Lupe nimmt.

Die Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.

Im Kampf gegen den steuerlichen Unterbietungswettbewerb zwischen Mitgliedstaaten erleidet die EU-Kommission einen Rückschlag. Ein Gericht segnet umstrittene Steuervergünstigungen für Amazon in Luxemburg ab. Auf dem Spiel steht mehr als die Hunderte Millionen Euro, über die jetzt ein Urteil fällt.

Polen und Ungarn begründen ihren Widerspruch zur Abschlusserklärung des EU-Sozialgipfels mit der "Gefährdung ihrer christlichen Gesellschaften". Formuliertes Ziel sollte "Geschlechtergleichheit" etwa bei der Bezahlung und Beschäftigung sein. Die Osteuropäer wähnen darin zuviel Raum für LGBT-Rechte.

Von einem Schokoriegel nur drei Viertel essen? So müsste man es machen, wenn man nur die auf der Packung für eine Portion ausgewiesenen Kalorien zu sich nehmen will. Völlig irreführend, finden Hamburg und Brandenburg und fordern Änderungen.

Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Astrazeneca ein. Der Grund: Das Unternehmen hat seine Lieferungen immer wieder gekürzt. Nun wird der Konflikt ein Fall für die Justiz. Astrazeneca sieht sich allerdings im Recht.

Vizekanzler Scholz hat große Visionen für die Europäische Union: Ein gemeinsames Militär soll aufgebaut und vom Europarlament kontrolliert werden. Das ginge allerdings nur, wenn die Mitgliedstaaten der EU mehr Macht übertragen. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert ein Umdenken.

Facebook will Daten seiner Nutzer aus unterschiedlichen Diensten in einer gewaltigen Datenbank sammeln. Das Bundeskartellamt würde das gerne verbieten. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Ein Düsseldorfer Gericht gibt dem Social-Media-Riesen nun teilweise Recht und verweist ans EuGH.

Mitten in der Corona-Krise steht in Italien die Regierung des parteilosen Premiers Conte vor dem Aus. In der Koalition eskaliert der Streit um milliardenschwere Pandemie-Hilfen der EU. Scheitert eine Einigung, drohen Chaos, Neuwahlen und ein Wiedererstarken von Salvinis rechter Lega.

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Wiederholt sollen Frontex-Schiffe Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland abgefangen und zurückgeschickt haben. Diese Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Jetzt ermittelt die EU gegen die Grenzschützer, wohl auch wegen der Vorfälle.

Auf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.

Im Entwurf für das britische Binnenmarktgesetz gibt es einige Passagen, die der EU Sorge bereiten. Weil sie internationales Recht brechen, sollten eigentlich gestrichen werden. Doch nun gibt das Parlament seine Zustimmung, dass die Klauseln wieder eingesetzt werden.

Eine Studie zeigt: Europas Rechtsextremisten sind länderübergreifend miteinander vernetzt. Vor allem deutsche Rechte pflegen enge Kontakte ins Ausland. Die Debatte um Corona-Maßnahmen spielt ihnen dabei in die Hände. Außenminister Maas will den Kampf gegen Rechts auf EU-Ebene verstärken.

Ist die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien auch automatisch ein Asylgrund? Ein Asylbewerber klagt gegen die Ablehnung seines Antrags in Deutschland und bekommt nun Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl feiert den Spruch als Meilenstein.

Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.

Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.