EU-Recht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Recht

125151600.jpg
04.06.2021 13:45

Riesige Marktmacht missbraucht? EU-Kommission ermittelt gegen Facebook

Facebook ist in den Fokus der EU-Kartellbehörde gerückt: Das weltgrößte Online-Netzwerk könnte gegen EU-Recht verstoßen, indem es Daten seiner Werbekunden missbräuchlich verwendet. Dabei ist Facebook nicht der erste US-Internet-Konzern, den die EU unter die Lupe nimmt.

imago0108226404h.jpg
03.06.2021 19:39

Nach Urteil gegen Deutschland Schulze: Haben viel für Luftqualität getan

Die Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.

2021-01-14T025146Z_2050657194_RC2E7L9TZMUT_RTRMADP_3_CONNECTICUT-AMAZON-COM.JPG
12.05.2021 14:58

Schlappe für Kommission EU-Gericht gibt Amazon im Steuerstreit Recht

Im Kampf gegen den steuerlichen Unterbietungswettbewerb zwischen Mitgliedstaaten erleidet die EU-Kommission einen Rückschlag. Ein Gericht segnet umstrittene Steuervergünstigungen für Amazon in Luxemburg ab. Auf dem Spiel steht mehr als die Hunderte Millionen Euro, über die jetzt ein Urteil fällt.

238918416.jpg
07.05.2021 18:14

"Nur Mann und Frau sind gleich" Polen und Ungarn ändern EU-Gipfel-Erklärung

Polen und Ungarn begründen ihren Widerspruch zur Abschlusserklärung des EU-Sozialgipfels mit der "Gefährdung ihrer christlichen Gesellschaften". Formuliertes Ziel sollte "Geschlechtergleichheit" etwa bei der Bezahlung und Beschäftigung sein. Die Osteuropäer wähnen darin zuviel Raum für LGBT-Rechte.

83307410.jpg
02.05.2021 08:05

Nur 30 Gramm Chips? Mini-Portionsangaben sollen verschwinden

Von einem Schokoriegel nur drei Viertel essen? So müsste man es machen, wenn man nur die auf der Packung für eine Portion ausgewiesenen Kalorien zu sich nehmen will. Völlig irreführend, finden Hamburg und Brandenburg und fordern Änderungen.

233762279.jpg
28.03.2021 12:22

Gleiche Rechte wie Bundeswehr Scholz strebt EU-Armee an

Vizekanzler Scholz hat große Visionen für die Europäische Union: Ein gemeinsames Militär soll aufgebaut und vom Europarlament kontrolliert werden. Das ginge allerdings nur, wenn die Mitgliedstaaten der EU mehr Macht übertragen. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert ein Umdenken.

236361349.jpg
24.03.2021 15:37

Datensammel-Verbot rechtswidrig Facebook bekämpft Kartellamt vor Gericht

Facebook will Daten seiner Nutzer aus unterschiedlichen Diensten in einer gewaltigen Datenbank sammeln. Das Bundeskartellamt würde das gerne verbieten. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Ein Düsseldorfer Gericht gibt dem Social-Media-Riesen nun teilweise Recht und verweist ans EuGH.

216777427.jpg
12.01.2021 13:00

Vorwurf illegaler Pushbacks EU-Behörde ermittelt gegen Frontex

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Wiederholt sollen Frontex-Schiffe Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland abgefangen und zurückgeschickt haben. Diese Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Jetzt ermittelt die EU gegen die Grenzschützer, wohl auch wegen der Vorfälle.

100476827.jpg
12.12.2020 19:22

Beweislastumkehr als Instrument Bund will Whistleblower besser schützen

Auf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.

137026829.jpg
20.11.2020 18:33

Studie belegt Gefahr von Rechts Maas: Rechtsextreme "größte Bedrohung"

Eine Studie zeigt: Europas Rechtsextremisten sind länderübergreifend miteinander vernetzt. Vor allem deutsche Rechte pflegen enge Kontakte ins Ausland. Die Debatte um Corona-Maßnahmen spielt ihnen dabei in die Hände. Außenminister Maas will den Kampf gegen Rechts auf EU-Ebene verstärken.

imago0095117838h.jpg
30.10.2020 19:46

"Unrechtmäßige Beschränkung" EU geht gegen Ungarns Asyl-Politik vor

Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.

imago0100060805h.jpg
28.10.2020 13:50

EuGH fällt Urteil Deutschland berechnet zu viel Lkw-Maut

Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.