Urteil im Fall PolenEuGH: Gleichgeschlechtliche Ehe muss EU-weit geltenIn Polen ist die Ehe für alle verboten. Das Land verweigert einem polnischen Paar, das in Deutschland geheiratet hat, deswegen die Umschreibung der Eheurkunde. Für den Europäischen Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht. 25.11.2025
Kampf gegen KinderpornographieEU-Ratspräsidentschaft beerdigt umstrittene ChatkontrolleDie EU verzichtet auf das pauschale Ausspähen privater Chatnachrichten. Der neue Kompromiss erlaubt Online-Plattformen, freiwillig Systeme zur Erkennung von kinderpornografischen Inhalten zu nutzen.31.10.2025
Data-Act tritt in Kraft EU-Gesetz ermöglicht Nutzern mehr Kontrolle über Daten Daten von vernetzten Geräten sind lange Zeit für ihre Nutzer nicht verfügbar, meist sammeln sie ausschließlich die Hersteller. Nun verpflichtet ein neues EU-Gesetz Unternehmen, sie Nutzern und anderen Organisationen zugänglich zu machen. Die Datenverordnung eröffnet Chancen – erntet aber auch Kritik.12.09.2025
Polizeidienststellen unbesetzt?Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an DobrindtAuf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von einem klarem Rechtsbruch aus - und verlangen Antworten von Innenminister Dobrindt. 11.05.2025
Ein Prozent aller Zahlungen500 Millionen Euro Kindergeld gehen ins AuslandDie Bundesagentur für Arbeit überweist mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld für im Ausland lebende Kinder. Hintergrund ist das Steuerrecht für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus anderen EU-Ländern. Besonders ein Nachbarland profitiert von der Regelung.27.12.2024
"Fälschungen kaum zu entlarven"Imker decken Verbrauchertäuschung bei Honig aufMit einer neuen Regelung will die EU die Reinheit und Sicherheit von Honig sicherstellen. Allerdings sammeln sich noch immer reihenweise Fälschungen in deutschen Supermarkt-Regalen, wie deutsche Imker feststellen. Nun wollen sie den Honig-Panschern das Handwerk legen.06.10.2024
"An rechtliche Vorgaben halten"Heil fordert Mindestlohn von 15 EuroAktuell liegt der deutsche Mindestlohn bei 12,41 Euro. Im kommenden Jahr soll er um weitere 41 Cent steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil pocht auf eine deutlichere Anhebung. Diese käme rund sechs Millionen Menschen zugute, so der Bundesarbeitsminister und beruft sich auf EU-Recht.09.09.2024
Gericht weist Klage abTiktok muss sich an verschärfte EU-Auflagen haltenDie Europäische Union stuft Tiktok als "Torwächter" ein. Damit gelten für das Videoportal schärfere Regeln zugunsten seiner Nutzer. Die chinesische App klagt gegen die Einstufung - und scheitert.17.07.2024
EU-Gericht bestätigt SchutzLego gewinnt Rechtsstreit um besonderen SteinSeit Jahren streiten Lego und ein deutscher Spielwarenhersteller um einen bestimmten Baustein. Das dänische Unternehmen pocht auf sein Schutzrecht für die besondere Form des Steins, der es anderen erschwert, die Modelle der Kultmarke nachzubauen. Der Streit geht bis vors EU-Gericht.24.01.2024
ALG I/II bis RentenversicherungJob im EU-Ausland gesucht? Das sollten Bewerber wissen Eine Weile im EU-Ausland arbeiten, das ist für viele ein Wunsch - und manchmal auch eine Karrierechance. Doch ganz unvorbereitet sollte man sich besser nicht in die Bewerbungen stürzen.10.10.2023
