EU-Recht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Recht

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12.01.2021 13:00

Vorwurf illegaler Pushbacks EU-Behörde ermittelt gegen Frontex

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Wiederholt sollen Frontex-Schiffe Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland abgefangen und zurückgeschickt haben. Diese Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Jetzt ermittelt die EU gegen die Grenzschützer, wohl auch wegen der Vorfälle.

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12.12.2020 19:22

Beweislastumkehr als Instrument Bund will Whistleblower besser schützen

Auf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.

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20.11.2020 18:33

Studie belegt Gefahr von Rechts Maas: Rechtsextreme "größte Bedrohung"

Eine Studie zeigt: Europas Rechtsextremisten sind länderübergreifend miteinander vernetzt. Vor allem deutsche Rechte pflegen enge Kontakte ins Ausland. Die Debatte um Corona-Maßnahmen spielt ihnen dabei in die Hände. Außenminister Maas will den Kampf gegen Rechts auf EU-Ebene verstärken.

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30.10.2020 19:46

"Unrechtmäßige Beschränkung" EU geht gegen Ungarns Asyl-Politik vor

Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.

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28.10.2020 13:50

EuGH fällt Urteil Deutschland berechnet zu viel Lkw-Maut

Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.

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26.10.2020 13:20

Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Konservative übernehmen Macht in Litauen

In Litauen erleidet das regierende Bündnis aus Bauern und Grünen eine empfindliche Wahlniederlage. Die Vaterlandsunion hingegen wechselt aus der Opposition in die Regierungsverantwortung. Wichtiges Wahlthema waren die Corona-Folgen. Am EU- und Nato-freundlichen Kurs dürfte sich nichts ändern.

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06.10.2020 12:00

Urteil im Streit um Soros-Uni Ungarns Hochschulgesetz bricht EU-Recht

Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.

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02.08.2020 20:51

Gutachten zu EU-Recht bestätigt Gehaltsobergrenze für Fußballprofis machbar

Eine Deckelung der Spielergehälter im Fußball könnte dem Wettbieten und horrenden Summen auf dem Transfermarkt Einhalt gebieten, sagen die Befürworter. Ein Gutachten entkräftet nun das stärkste Argument der Gegner. Um die Gehaltsgrenze wirklich einzuführen, muss aber eine Voraussetzung erfüllt sein.

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16.07.2020 17:39

EuGH prüft Verurteilung Kommt Maddie-Verdächtiger bald frei?

Im Dezember 2019 verurteilt ein deutsches Gericht den Hauptverdächtigen im Fall Maddie wegen einer in Portugal verübten Vergewaltigung. Jetzt prüft der Europäische Gerichtshof, ob dieses Urteil überhaupt rechtens ist oder der 43-Jährige bald aus dem Gefängnis entlassen werden muss.

Pünktlich in der Luft
11.06.2020 14:31

Flug verspätet Keine Entschädigung wegen Randale

Ein Passagier randaliert an Bord eines Flugzeugs. Er beißt und attackiert andere. Die Maschine muss zwischenlanden, weshalb sich auch ihr Nachfolgeflug stark verspätet. Das höchste EU-Gericht hat für derlei Fälle nun über das Recht auf Entschädigung entschieden.