Missbrauchsmaterial im InternetEU-Parlament stimmt nun doch für umstrittene ChatkontrolleEigentlich stimmt das EU-Parlament gegen das Scannen privater Chats auf kinderpornografische Inhalte. Doch die Parlamentspräsidentin bringt das Thema nach Kritik zurück auf die Agenda - ein Vorgehen, ebenso umstritten wie das Chat-Scanning. Nun ist eine Entscheidung gefallen.09.07.2026
EU-Einigung auf neue RechteDas ändert sich jetzt für FluggästeNach langem Streit im EU-Parlament um Entschädigungen bei Verspätungen herrscht für Fluggäste nun Klarheit: Die befürchteten massiven Einschnitte für Passagiere bleiben aus. Zudem gibt es neue Vorgaben für die Anzeige von Gepäckpreisen und Sitzplatzreservierungen für Kinder.15.06.2026
EU-Richtlinie tritt in KraftWarum Marmelade wieder Marmelade heißen darf Für viele gehört Marmelade morgens zum Frühstück einfach dazu. Doch Sorten aus Erdbeeren oder Aprikosen dürfen in der EU offiziell nicht so heißen - ein Erfolg der Briten. Jahre nach dem Brexit wird das nun zurückgedreht, auch dank eines deutschen Politikers.14.06.2026
Ungarns Frist läuft im August abMagyar geht bei von der Leyen in die Charmeoffensive für die EU‑MilliardenMagyar sucht als Ungarns neuer Regierungschef die Nähe zu Brüssel. Doch die Altlasten aus der Ära Orban wiegen schwer: 20 Milliarden Euro sperrt die EU für Budapest wegen des zertrümmerten Rechtsstaats. Magyar wirbt bei von der Leyen für die Freigabe – die dürfte es sich nicht so leicht machen.29.04.2026Von Lea Verstl
Verstoß gegen EU-RechtKoblenzer Gericht erklärt Grenzkontrolle zu Luxemburg für rechtswidrigAuf einem Autobahn-Rastplatz wird ein Mann kontrolliert, nachdem er mit einem Linienbus von Luxemburg nach Deutschland gereist war. Dagegen zieht er vor Gericht - und bekommt recht.27.04.2026
Nach Artikel 42 des EU-VertragsEuropäer müssten Dänemark bei Angriff auf Grönland beistehenSollten die USA sich Grönland gewaltsam einverleiben, könnten Dänemark und die Arktis-Insel nicht auf die Nato zählen. Anders wäre es mit der Beistandspflicht, die im Artikel 42 des EU-Vertrags steht. Sie wäre bindend, stellt Brüssel klar. 16.01.2026
Urteil im Fall PolenEuGH: Gleichgeschlechtliche Ehe muss EU-weit geltenIn Polen ist die Ehe für alle verboten. Das Land verweigert einem polnischen Paar, das in Deutschland geheiratet hat, deswegen die Umschreibung der Eheurkunde. Für den Europäischen Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht. 25.11.2025
Kampf gegen KinderpornographieEU-Ratspräsidentschaft beerdigt umstrittene ChatkontrolleDie EU verzichtet auf das pauschale Ausspähen privater Chatnachrichten. Der neue Kompromiss erlaubt Online-Plattformen, freiwillig Systeme zur Erkennung von kinderpornografischen Inhalten zu nutzen.31.10.2025
Data-Act tritt in Kraft EU-Gesetz ermöglicht Nutzern mehr Kontrolle über Daten Daten von vernetzten Geräten sind lange Zeit für ihre Nutzer nicht verfügbar, meist sammeln sie ausschließlich die Hersteller. Nun verpflichtet ein neues EU-Gesetz Unternehmen, sie Nutzern und anderen Organisationen zugänglich zu machen. Die Datenverordnung eröffnet Chancen – erntet aber auch Kritik.12.09.2025
Polizeidienststellen unbesetzt?Grüne gehen gegen Grenzkontrollen vor - 18 Fragen an DobrindtAuf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen gehen von einem klarem Rechtsbruch aus - und verlangen Antworten von Innenminister Dobrindt. 11.05.2025
Ein Prozent aller Zahlungen500 Millionen Euro Kindergeld gehen ins AuslandDie Bundesagentur für Arbeit überweist mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld für im Ausland lebende Kinder. Hintergrund ist das Steuerrecht für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus anderen EU-Ländern. Besonders ein Nachbarland profitiert von der Regelung.27.12.2024
