EU-Recht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Recht

86735917.jpg
25.07.2019 20:55

Geld nach dem Gießkannenprinzip EU klagt gegen Deutschlands Agrarpolitik

Das EU-Recht bietet die Möglichkeit, kleinere Landwirtschaftsbetriebe von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Deutschland gewährt diese Ausnahme aber grundsätzlich fast allen Bauern, auch großen Unternehmen. Die EU-Kommission will Deutschland deshalb verklagen. In einer zweiten Sache droht sie vorerst nur.

56c14575ff6496efda726416d0dd9c12.jpg
04.07.2019 18:16

Streit um von der Leyen Die SPD sollte mit dem Jammern aufhören

Die SPD ist entrüstet: Die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist undemokratisch, das Verfahren peinlich. So recht die Sozialdemokraten haben - sie sollten das laute Wehklagen schnellstmöglich einstellen. Ein Kommentar von Philip Scupin