EU-Recht

Deutsche Grenzkontrollen sorgen auch in Brüssel für Aufruhr. Bundeskanzler Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen. Er sieht sein Handeln in Einklang mit europäischem Recht. Ursula von der Leyen mahnt.

• Video Bundespolizei bereitet Kontrollen an Grenzen vor

Brüssel steht bereits seit einiger Zeit mit der ein oder anderen US-Techfirma auf dem Kriegsfuß. Der Vorwurf: Die Konzerne verstoßen gegen EU-Recht. Jetzt sollen Apple und die Facebook-Mutter Meta hohe Strafen zahlen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew ist immer für eine spitze Äußerung gut - erst recht, wenn eine Debatte Moskau gerade in die Hände spielt. So nennt er Washingtons jüngste Unterstützungs-Müdigkeit "weise" - und hat auch eine Anregung für die EU parat.

Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht. Von Sarah Platz

• Video Darum geht es im Streit zwischen Union und SPD

Die Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen. Ein Kommentar von Lea Verstl

Die konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal. Von Lea Verstl

• Video EU-Lieferkettengesetz - darum klagen deutsche Firmen

Es sind erstaunliche Töne aus Moskau: "Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren", sagt Kremlsprecher Peskow. Das gilt demnach für einen Beitritt Kiews zur EU - allerdings nicht zur Nato. Peskow spricht auch kryptisch über etwaige Verhandlungen mit Selenskyj.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump feiern die rechten "Patrioten für Europa" in Madrid ein beschwingtes Gründungstreffen. Ungarns Premier Orban, Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen und Italiens Vize-Premier Salvini wittern den Anbruch einer neuen Zeit.

Der Fünf-Punkte-Plan der Union für eine radikale Kehrtwende im Migrationsrecht führt zum Eklat im Bundestag. Einzelne Maßnahmen stehen zudem im Widerspruch zu EU-Recht. Die Konservativen rechtfertigen ihr Vorhaben mit der Sicherheit des Landes. Doch Experten halten diesen Ansatz für falsch. Von Sarah Platz