Millionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten, während ihre Kinder in der Heimat bleiben. Österreich zahlt in solch einem Fall weniger Kindergeld. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.
Seit Mitte Februar müssen polnische Richter mit drakonischen Strafen rechnen, wenn sie die Entscheidungen anderer Richter oder Gerichte infrage stellen. Für die EU ist das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, sie leitet ein Verfahren ein - es ist nicht das erste seiner Art.
Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.
Mit Verweis auf die Corona-Krise sichert sich Ungarns Ministerpräsident kurzerhand umfassende Rechte. Nicht nur Journalisten schlagen Alarm, auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert deutliche Kritik - allerdings indirekt.
Ressourcen schonen und weniger Müll produzieren - so soll die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden. Die Kommission in Brüssel will unter anderem verbieten, dass haltbare Waren zerstört werden. Und unter anderem sollen Handys künftig so gebaut werden, dass sie länger halten.
Die EU hat mit Vietnam ein ambitioniertes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Ziel: europäische Exporte in das Entwicklungsland erleichtern. Doch Menschrechtler befürchten, dass wirtschaftliche Interessen über die Rechte der Arbeitnehmer gestellt werden.
Der Brexit ist vollzogen. Doch schwere Verhandlungen stehen bevor, es geht um die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien. Doch egal wie diese laufen: Für den Beauftragten des Europaparlaments, McAllister, hat London danach nicht dieselben Vorteile wie als EU-Mitglied.
Der Mitte-Rechts-Block um CDU und CSU im Europaparlament ist Ungarns Ministerpräsident Orban zu weit nach links gerückt. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Im Streit erwägt der umstrittene Regierungschef nun, eine neue, rechtere Gruppierung zu gründen.
