EU-Recht

Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht. Von Sarah Platz

• Video Darum geht es im Streit zwischen Union und SPD

Die Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen. Ein Kommentar von Lea Verstl

Die konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal. Von Lea Verstl

• Video EU-Lieferkettengesetz - darum klagen deutsche Firmen

Es sind erstaunliche Töne aus Moskau: "Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren", sagt Kremlsprecher Peskow. Das gilt demnach für einen Beitritt Kiews zur EU - allerdings nicht zur Nato. Peskow spricht auch kryptisch über etwaige Verhandlungen mit Selenskyj.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump feiern die rechten "Patrioten für Europa" in Madrid ein beschwingtes Gründungstreffen. Ungarns Premier Orban, Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen und Italiens Vize-Premier Salvini wittern den Anbruch einer neuen Zeit.

Der Fünf-Punkte-Plan der Union für eine radikale Kehrtwende im Migrationsrecht führt zum Eklat im Bundestag. Einzelne Maßnahmen stehen zudem im Widerspruch zu EU-Recht. Die Konservativen rechtfertigen ihr Vorhaben mit der Sicherheit des Landes. Doch Experten halten diesen Ansatz für falsch. Von Sarah Platz

Nicht nur in den USA unterstützt der Trump-Berater Musk viele rechte Politiker. Bei einer AfD-Veranstaltung am Wochenende spricht er davon, dass die Deutschen "zu viel Fokus auf vergangene Schuld" legten. Kanzler Scholz beobachtet das mit Wut und Sorge.

Von allen EU-Regierungschefs pflegt wohl Italiens Ministerpräsidentin Meloni das beste Verhältnis zur kommenden Trump-Regierung. Die rechte Politikerin stellt sich vor allem der Kritik an Musk entgegen, sie bezeichnet ihn als "genialen Mann". Aber zwischen den beiden gibt es auch Streitpunkte.

Die Bundesagentur für Arbeit überweist mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld für im Ausland lebende Kinder. Hintergrund ist das Steuerrecht für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus anderen EU-Ländern. Besonders ein Nachbarland profitiert von der Regelung.