Meloni unter DruckRom will Migranten einsperren und schneller abschiebenTäglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.18.09.2023
Antideutsche Rhetorik im SejmPolen plant Volksabstimmung zu AsylkompromissDie EU beschließt einen Asylkompromiss - und Warschau kocht vor Wut. Die Entscheidung sei ein "Diktat" des Bündnisses, wettert Regierungschef Morawiecki. Keiner werde die Polen Solidarität lehren, "schon gar nicht die Deutschen". Nun sollen die Bürger über den Beschluss entscheiden.15.06.2023
Streit um RechtsstaatlichkeitEU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGHSchon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof.15.02.2023
"Riesige Menge Arbeit zu tun"EU gibt Twitter Hausaufgaben vor BelastungstestSeit der Übernahme durch Elon Musk polarisiert Twitter wie kein anderes Social-Media-Unternehmen. Donald Trump? Darf zurückkommen, ebenso wie viele andere gesperrte Nutzer. Musk argumentiert mit der Meinungsfreiheit - in Europa kommt das aber schlechter an als in den USA. 30.11.2022
Migrationsforscher im Interview"Flüchtlingskrise diesen Winter wird größer als 2015"Putins Angriffe auf die Ukraine stürzen die EU in eine historische Flüchtlingskrise. Zusammen mit den Menschen, die über die Balkanroute einreisen, stehe Deutschland diesen Winter vor einer einzigartigen humanitären Herausforderung, sagt Migrationsforscher Knaus ntv.de.30.10.2022
Erst im Arbeitsprogramm für 2023EU-Recht auf Reparatur verspätet sichReparieren statt wegwerfen: Nach Ansinnen der EU-Kommission sollen Verbraucher beim Kauf von Produkten über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verspätet sich nun aber.18.10.2022
Freigabe von CannabisDroht Lauterbach ein Debakel wie Scheuer bei der PKW-Maut?Schon im Herbst will die Ampel Eckpunkte für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Laut einem neuen Gutachten ist diese aber nicht mit europäischem Recht vereinbar. Experten warnen vor Schnellschüssen.17.09.2022Von Martin Schmitz
Lesbische Ehepaare mit KindCo-Mütter sollen rechtlich anerkannt werdenBekommt ein Ehepaar ein Kind, ist der Mann rechtlich sein Vater - egal, ob er auch der Erzeuger ist. Bei lesbischen Paaren wird zunächst nur eine Mutter anerkannt. Justizminister Buschmann will das ändern. Gleichgeschlechtliche Eltern sollen in der gesamten EU gestärkt werden.04.02.2022
Teils nicht verfassungskonformPolen moniert EU-MenschenrechtskonventionIm Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.24.11.2021
Kopieren verboten"Oktoberfest" ist geschützte MarkeDie Wiesn fällt das zweite Jahr in Folge wegen der Corona-Krise aus. Könnte es aber woanders ein Oktoberfest als Ersatz geben? Zumindest nicht unter diesem Namen. Die Stadtverwaltung hält jetzt die Markenrechte an zahlreichen Begriffen rund um die Gaudi. 15.09.2021
