EU-Recht

In der EU ringen populistische Kräfte von links bis rechts um Einfluss. Wir zeigen, wo sie nach der Europawahl besonders stark sind und warum sie Lösungen blockieren, die sie selbst propagieren. Eine Analyse von Roland Peters und Christoph Wolf

Es ist ein böses Erwachen für Sozial- und Christdemokraten. Bei der Europawahl zeichnen sich starke Verluste für die Volksparteien ab. Grüne und liberale Parteien, aber auch rechte EU-Kritiker können sich dagegen freuen. In Frankreich liegen sie sogar vor Präsident Macron.

Der schwelende Handelsstreit zwischen China und den USA hat laut einer Umfrage bereits negative Folgen für europäische Unternehmen. Obwohl viele der Firmen die von Trump verhängten Strafzölle ablehnen, geben sie dem US-Präsidenten aber in einigen Punkten recht.

Durch viele Verträge ist die Schweiz mit der EU verbunden. Das macht auch Anpassungen im Recht des Landes nötig. Mit großer Mehrheit stimmt die Bevölkerung nun für strengere Waffengesetze. Es ist nicht die einzige Entscheidung des Tages.

31 Zeilen und 6 Spalten hat die spanische Arbeitszeiterfassung, die bald für die ganze EU gelten soll. Für kleine Firmen könnte der Aufwand existenzbedrohend werden, fürchten Unternehmer. Ein deutscher Wirt glaubt noch nicht so recht, dass es ausgerechnet in Spanien so weit kommt. Von Marcel Grzanna, Málaga

Im Vorfeld der Europawahlen distanziert sich Merkel bereits deutlich vom rechten Rand. Für die Kanzlerin kommt weder eine Zusammenarbeit mit Orbans Fidesz-Partei noch mit Salvinis Lega-Partei infrage. Die AfD will dagegen mitmischen.

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof fest. Das ist nicht die einzige umstrittene Reform der Nationalkonservativen. Die politische und rechtliche Lage verunsichert auch ausländische Investoren.

Wie gefährlich ist Glyphosat? Im Streit um mögliche Gesundheitsschäden durch das Pflanzenschutzmittel hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs ein Gutachten verfasst. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass zumindest die Zulassung des Bayer-Produktes in der EU korrekt verlaufen sei.

Ohne interne Hinweisgeber wären viele weltbewegende Skandale wohl nie an die Öffentlichkeit gelangt. Whistleblower setzen dafür aber viel aufs Spiel. Damit sie sich auch weiterhin trauen, Missstände zu benennen, verständigt sich die EU auf Standards zu ihrem Schutz.

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.