Ein Prozent aller Zahlungen500 Millionen Euro Kindergeld gehen ins AuslandDie Bundesagentur für Arbeit überweist mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld für im Ausland lebende Kinder. Hintergrund ist das Steuerrecht für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus anderen EU-Ländern. Besonders ein Nachbarland profitiert von der Regelung.27.12.2024
"Fälschungen kaum zu entlarven"Imker decken Verbrauchertäuschung bei Honig aufMit einer neuen Regelung will die EU die Reinheit und Sicherheit von Honig sicherstellen. Allerdings sammeln sich noch immer reihenweise Fälschungen in deutschen Supermarkt-Regalen, wie deutsche Imker feststellen. Nun wollen sie den Honig-Panschern das Handwerk legen.06.10.2024
"An rechtliche Vorgaben halten"Heil fordert Mindestlohn von 15 EuroAktuell liegt der deutsche Mindestlohn bei 12,41 Euro. Im kommenden Jahr soll er um weitere 41 Cent steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil pocht auf eine deutlichere Anhebung. Diese käme rund sechs Millionen Menschen zugute, so der Bundesarbeitsminister und beruft sich auf EU-Recht.09.09.2024
Gericht weist Klage abTiktok muss sich an verschärfte EU-Auflagen haltenDie Europäische Union stuft Tiktok als "Torwächter" ein. Damit gelten für das Videoportal schärfere Regeln zugunsten seiner Nutzer. Die chinesische App klagt gegen die Einstufung - und scheitert.17.07.2024
EU-Gericht bestätigt SchutzLego gewinnt Rechtsstreit um besonderen SteinSeit Jahren streiten Lego und ein deutscher Spielwarenhersteller um einen bestimmten Baustein. Das dänische Unternehmen pocht auf sein Schutzrecht für die besondere Form des Steins, der es anderen erschwert, die Modelle der Kultmarke nachzubauen. Der Streit geht bis vors EU-Gericht.24.01.2024
ALG I/II bis RentenversicherungJob im EU-Ausland gesucht? Das sollten Bewerber wissen Eine Weile im EU-Ausland arbeiten, das ist für viele ein Wunsch - und manchmal auch eine Karrierechance. Doch ganz unvorbereitet sollte man sich besser nicht in die Bewerbungen stürzen.10.10.2023
Meloni unter DruckRom will Migranten einsperren und schneller abschiebenTäglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.18.09.2023
Antideutsche Rhetorik im SejmPolen plant Volksabstimmung zu AsylkompromissDie EU beschließt einen Asylkompromiss - und Warschau kocht vor Wut. Die Entscheidung sei ein "Diktat" des Bündnisses, wettert Regierungschef Morawiecki. Keiner werde die Polen Solidarität lehren, "schon gar nicht die Deutschen". Nun sollen die Bürger über den Beschluss entscheiden.15.06.2023
Streit um RechtsstaatlichkeitEU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGHSchon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof.15.02.2023
"Riesige Menge Arbeit zu tun"EU gibt Twitter Hausaufgaben vor BelastungstestSeit der Übernahme durch Elon Musk polarisiert Twitter wie kein anderes Social-Media-Unternehmen. Donald Trump? Darf zurückkommen, ebenso wie viele andere gesperrte Nutzer. Musk argumentiert mit der Meinungsfreiheit - in Europa kommt das aber schlechter an als in den USA. 30.11.2022
