EU-Recht

Das EU-Parlament stimmt gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das Renaturierungsgesetz. In einer Kampfabstimmung nach wochenlangen Debatten gibt es eine knappe Mehrheit. Final beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht.

2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.

Sogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen.

Die EU beschließt einen Asylkompromiss - und Warschau kocht vor Wut. Die Entscheidung sei ein "Diktat" des Bündnisses, wettert Regierungschef Morawiecki. Keiner werde die Polen Solidarität lehren, "schon gar nicht die Deutschen". Nun sollen die Bürger über den Beschluss entscheiden.

Fahrgastrechte auf der Schiene sind wichtig. In Kürze treten eine Reihe von Neuerungen bei den EU-weiten Regeln in Kraft - nicht immer zugunsten der Bahnreisenden, kritisieren Verbraucherschützer.

Seit 2018 baut Polen sein Justizsystem um, schränkt immer weiter die Unabhängigkeit von Richtern ein. Die EU sieht darin eine Verletzung der Werte, denen sich Polen eigentlich verschrieben hat. Der Europäische Gerichtshof gibt der EU nun recht.

Fahrgastrechte auf der Schiene sind wichtig. In Kürze treten eine Reihe von Neuerungen bei den EU-weiten Regeln in Kraft - nicht immer zugunsten der Bahnreisenden, kritisieren Verbraucherschützer.

Die Europäische Union meidet Kontakte mit extremistischen Mitgliedern der israelischen Regierung. Anlässlich des Europatages sagt die EU-Vertretung in Tel Aviv nun einen geplanten Empfang mit Sicherheitsminister Ben-Gvir ab. Der vorbestrafte Politiker reagiert ungehalten.

Wer einen Schufa-Eintrag hat, weiß, wie erschwerend das für den Abschluss von Verträgen sein kann. Eine Viertelmillion Verbraucher können sich nun freuen. Die Auskunftei löscht ihre alten Schulden.

Ungarn schränkt die Rechte von LGBTQ immer weiter ein. Ein neues Gesetz hält Bürger an, andere Menschen zu melden, wenn "Zweifel an der verfassungsmäßigen Rolle von Ehe und Familie" bestehen. Von Menschenrechtsorganisationen und der EU kommt scharfe Kritik.