Hilfsprogramme

Mariupol, Cherson, Sjewjerodonezk - diese Städte stehen beispielhaft für die Verwüstungen, die Russland in der Ukraine anrichtet. Die verursachten Kriegsschäden belaufen sich schon jetzt auf mehrere hundert Milliarden Dollar. Tendenz steigend, je länger der Krieg dauert. Von Kevin Schulte

Der Krieg kostet die Ukraine jeden Monat mehrere Milliarden Euro. Die fehlen, um etwa Schulen und Krankenhäuser zu betreiben oder Renten auszuzahlen. Immer wieder bittet das Land um Hilfe. Die EU macht nun weitere Gelder locker.

Mit einem neuen Hilfspaket der USA soll weitere Militärausrüstung für die Ukraine beschafft werden. Doch US-Präsident Biden schickt auch eine dringende Warnung an seinen eigenen Kongress. Es brauche noch mehr Geld für die Verteidigung der "Frontlinie der Freiheit".

Deutschland leistet der Ukraine humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe im Gesamtwert von insgesamt vier Milliarden Euro. Eine große Summe, die von den heimischen Hilfsprogrammen allerdings deutlich getoppt wird. "Enorme Hilfe" sehe anders aus, kritisiert ein Ökonom.

Für Yulia Panfiorowa ist der russische Angriff auf die Ukraine bereits der dritte Krieg. "Es ist so schrecklich", berichtet die 83-Jährige. Ihr Leid teilen Tausende ältere Menschen aus der Ukraine. Viele sind auf sich allein gestellt, manche finden Zuflucht in notdürftig eingerichteten Pflegeheimen.

Der Exodus westlicher Unternehmen dürfte die Zahl der Arbeitslosen in Russland deutlich erhöhen. Um die Folgen abzufedern, richtet die Hauptstadt Moskau eigens ein Hilfsprogramm ein. Präsident Putin hingegen sieht die heimische Wirtschaft durch die Sanktionen kaum getroffen.

Mit dem geplanten Entlastungspaket will die Ampel-Koalition den Menschen in Zeiten hoher Energiepreise helfen. Die Maßnahmen reichen weit, allerdings werden Rentner überraschenderweise ausgespart.

Die EU beginnt mit den Planungen für die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine. Die Staatengemeinschaft will den Wiederaufbau des Landes mit einem Fonds unterstützen. Zuletzt hatte es immer wieder Vorschläge gegeben, eingefrorene russische Guthaben dafür zu verwenden.

Sechs der zehn Millionen Euro, die das Entwicklungsministerium für die Soforthilfe in der Ostukraine bereitstellt, sind bereits ausgegeben. Für den Rest des Geldes liefert Deutschland nun schweres Gerät zur Brandbekämpfung und für den Zivilschutz - plus Wassertanks, Zelte und Schlafsäcke.

Bis zu 52 Container kann ein einzelner Güterzug in die Ukraine liefern. Gemeinsam mit der polnischen Tochter sowie der ukrainischen Bahn will die DB tonnenweise Lebensmittel und Medikamente in die von Russland überfallene Ukraine bringen. Für Großspender ist eine Hotline eingerichtet.

In seiner letzten Sitzung des Jahres ist sich der Bundesrat nicht nur über ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk einig. Telekommunikationsanbieter müssen Sicherheitsbehörden nicht beim Ausspähen helfen, dazu werden die Fristen für mehrere Förder- und Hilfsgelder verlängert.

Schneller als gedacht tilgt die Lufthansa die Schulden, die die Fluggesellschaft in der Corona-Krise beim Steuerzahler aufgenommen hat: Mit der Überweisung von einer Milliarde Euro an die Staatskasse sind die kompletten Hilfen wieder zurückgezahlt. Der Staat bleibt vorerst aber Anteilseigner.

In der Corona-Krise pumpt die US-Notenbank Milliarden in Anleihekäufe, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch damit ist nun Schluss. Ab diesem Monat werden die Hilfsprogramme deutlich zurückgefahren.

Seit der Machtübernahme der Taliban fließen keine Gelder aus EU-Staaten mehr nach Afghanistan. Doch das könnte sich bald ändern. Für eine zukünftige Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern in Kabul stellen die EU-Außenminister allerdings Bedingungen.

Die Bundesrepublik gibt erstmalig den Impfstoff Astrazeneca an fünf Länder ab. Insgesamt 1,3 Millionen Dosen gehen nach Afghanistan, Äthiopien, in den Sudan, nach Tadschikistan und Usbekistan. Dort herrscht akuter Impfstoff-Mangel. Deutschland plant, bis Ende des Jahres mindestens 30 Millionen Impfdosen an andere Staaten zu spenden.

Noch ist der Schaden nicht absehbar, den das Wasser im Ahrtal angerichtet hat. In einer ersten Bestandsaufnahme rechnet der Landkreis mit Kosten von 3,7 Milliarden Euro - alleine für Schäden an der kommunalen Infrastruktur. Die Staatskanzlei in Mainz befürchtet höhere Kosten als nach der Oder-Flut.