Fast 400 Milliarden Euro im Topf EU will Strukturfördergeld für Verteidigung nutzenAngesichts der russischen Aggression will Brüssel sehr schnell viel Geld für Verteidigung mobilisieren. Dafür soll einer der größten Finanzmitteltöpfe der EU umprogrammiert werden. Rund 400 Milliarden Euro waren urspünglich für Strukturförderung vorgesehen. 01.04.2025
Auch Störung nehmen deutlich ab Bahn meldet dickes Pünktlichkeitsplus auf sanierter RiedbahnKlar, die Strecke der Riedbahn ist 2024 fünf Monate voll gesperrt, Pendler müssen Geduld und Zeit mitbringen. Allerdings scheint sich die umfassende Sanierung gelohnt zu haben. Die Deutsche Bahn meldet zumindest deutlich pünktlichere Züge und weniger Störungen. Sie ist aber nicht vollständig glücklich. 31.03.2025
Schuldenpaket nimmt letzte Hürde Steinmeier unterzeichnet GrundgesetzänderungBundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Nun folgt der letzte Schritt für die Grundgesetzänderung, die Hunderte Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung möglich macht: Der Bundespräsident setzt seine Unterschrift unter das entsprechende Gesetz.22.03.2025
300 Milliarden Euro Einsparung BDI will Energiewende kosteneffizienter gestaltenDer BDI veröffentlicht eigene Ergebnisse zur Energiewende. Dort stellen die Experten enorme Einsparungspotenziale vor. Der derzeitig geplante Ausbau des Stromnetzes sei etwa überdimensioniert. Auch zum Hoffnungsträger "grüner" Wasserstoff hat das BDI eine Anmerkung. 20.03.2025
"Klares Zeichen" an Regierung Ost-Ministerpräsidenten schicken Forderungskatalog an Schwarz-RotDie Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder machen sich für ihre gemeinsamen Belange stark. Den wahrscheinlich bald koalierenden CDU/CSU und SPD legen sie dafür verschiedene Forderungen auf den Tisch. Und erheben besonderen Anspruch auf das Infrastrukturpaket. 19.03.2025
Bundestag bejaht Schuldenreform Ohne diese goldenen Regeln verpufft Merz' Billionenwende Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist die größte Richtungsentscheidung seit der Wiedervereinigung. Damit die Zeitenwende bei den Staatsausgaben kein Finanzdesaster wird, das im Schuldenstaat endet, sollte Deutschland folgende Leitlinien beherzigen. 18.03.2025Von Hannes Vogel
Historische Entscheidung Bundestag billigt Grundgesetzänderung für MilliardenpaketeDas deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer. 18.03.2025
500 Milliarden für Infrastruktur Mehrheit begrüßt Einigung zum SondervermögenUm das Infrastruktur-Sondervermögen durch den Bundestag zu bekommen, brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen. Diese stellen Bedingungen. Der erzielte Kompromiss kommt bei einer Mehrheit der Bürger gut an. Knapper ist die Zustimmung zu den Milliarden für den Klimaschutz.18.03.2025
Sind es "besondere Umstände"? Merz verteidigt das Milliarden-Schuldenpaket - und erzürnt GrüneDie SPD sieht eine "historische Entscheidung" im Bundestag: Union, Sozialdemokraten und Grüne stellen ein Milliarden-Schuldenpaket zur Abstimmung. CDU-Chef Merz argumentiert mit den "ganz besonderen Umständen" - und zieht gleich den Ärger der Grünen auf sich.18.03.2025
Thorsten Frei im Frühstart "Grundgesetz ist kein Poesiealbum"Thorsten Frei hält es für problemlos, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Substanziell werde nichts verändert, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, der dafür plädiert, das Grundgesetz knapp zu halten.18.03.2025