Investitionen in Infrastruktur

Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 88 Milliarden Euro in Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Allerdings ist erst knapp die Hälfte der Summe im Finanzplan einkalkuliert. Die Linke vermutet die Aufgabe eines Koalitionsversprechens.

Nach Jahren des Krieges ist die Infrastruktur im Irak in weiten Teilen massiv beschädigt. Auch in Vorbereitung auf die Zeit nach dem Öl will Bagdad nun eine Bahn- und eine Schienentrasse durch das ganze Land ziehen. Die Aufträge sollen an mehr als ein Dutzend Staaten aus der Region gehen.

Um das deutsche Schienennetz steht es schlimmer, als selbst Infrastrukturvorstand Huber für möglich gehalten hätte. Deshalb will die Bahn 3000 Fachkräfte einstellen, um Bahnhöfe, Weichen und Gleise auf Vordermann zu bringen. Drei Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.

Bis 2030 soll Deutschland über ein flächendeckendes Glasfasernetz verfügen. Mehrere Dutzend Stadtwerke sehen dieses Ziel in Gefahr, sie kritisieren einen "Überbau" vor allem der Deutschen Telekom: Leitungen werden demnach an Orten verlegt, die eigentlich schon versorgt sind.

Die deutsche Gaswirtschaft sieht sich nicht als Auslaufmodell. Nach dem Ende fossiler Energieträger müsse vor allem das Erdgasnetz für den Transport von Wasserstoff umgerüstet werden, betonen die Branchenverbände. Dafür sehen sie die Politik in der Pflicht.

In drei Jahren sollen Fahrgäste in 20 weiteren Großstädten alle 30 Minuten eine ICE-Verbindung wählen können, sagt der Bahnchef und betont, dass der bisher sehr in die Zukunft verschobene Deutschlandtakt "mitten im Aufbau" steckt.

Nach heftigem Streit über die künftige Klimapolitik einigt sich die Ampel auf ein 45-Milliarden-Programm für die Deutsche Bahn. Die Kosten sollen durch eine Erhöhung der Lkw-Maut erbracht werden. Die Union befürchtet, dass diese Pläne nicht zu Ende gerechnet sind.

Im Koalitionsausschuss müssen die Grünen widerwillig zustimmen, dass auch Autobahnen schneller gebaut werden sollen. Wirtschaftsminister Habeck verweist auf den Ländervorbehalt, der Wildwuchs ausbremsen soll. Für 4500 Kilometer Schiene sieht das Gesetz tatsächlich die Überholspur vor.

Denys Tsutsaiev von Greenpeace fordert, beim Wiederaufbau in der Ukraine strikt auf Energieeffizienz und andere Nachhaltigkeitskriterien zu achten. Das Interesse der zuständigen Behörden etwa an erneuerbaren Energien sei groß, berichtet er. Entsprechende Projekte haben sich schon zu Kriegszeiten bewährt.

Wer derzeit eine bezahlbare Wohnung in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München sucht, hat so seine Schwierigkeiten. Um den Markt zu entlasten, schlägt Bauministerin Geywitz vor, sich lieber auf dem Land eine Bleibe zu suchen. Doch dafür muss sich vielerorts noch einiges verbessern.

Das Verkehrsministerium muss beim Deutschlandtakt Schadensbegrenzung betreiben: Formulierungen des verantwortlichen Staatssekretärs ließen an eine Verschiebung des Mammutprojekts um 40 Jahre denken. Das sorgt für Witze im Netz. Bahnverbände fordern nun einen verbindlichen Zeitplan.

In Frankreich soll die Bahn zu einer verlässlichen Alternative zum Auto werden. Dafür wird in den nächsten mehr als eineinhalb Jahrzehnten kräftig investiert. Das Geld soll in die Infrastruktur aber auch in neue Verbindungen sowie in den Aufbau komplett neuer Netz fließen.

Nachdem der niederländische Militärgeheimdienst ein russisches Sabotageschiff in der Nordsee abgefangen hat, berichtet auch Belgien von einer verdächtigen Sichtung. Seit der Sprengung von Nord Stream sind viele EU-Länder wach geworden.

Die EU ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, so sieht es EU-Botschafter Clauß: Mit der Infrastruktur-Initiative "Global Gateway" will sich Europa gegenüber Chinas neuer Seidenstraße behaupten. Kasachstan zählt zu den ersten Leuchtturmprojekten. Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow

Die Flüssiggas-Anlagen in Lubmin und Wilhelmshaven sind wichtige Bausteine für die künftige Energiesicherheit Deutschlands. Noch zählen sie nicht offiziell zur kritischen Infrastruktur. Bundesinnenministerin Faeser will das mit einem Gesetzesentwurf ändern.

Der Ton in der Ampel wird streitlustiger: "Beschleunigungsbremse" nennen die Grünen die FDP. Die Liberalen kontern und bezeichnen die Koalitionspartner als "Fortschrittsfeinde". Im Kern geht es um die Frage, ob bereits beschlossene Autobahnen schnell oder langsam gebaut werden sollen.