Investitionen in Infrastruktur

Die Umfragewerte der FDP sind schlecht, aber das Ansehen des Finanzministers ist besser als das des Kanzlers und des Wirtschaftsministers. 44 Prozent der Deutschen sagen, Lindner sei seiner Aufgabe im Amt gewachsen. Unter den Anhängern der Union sieht das sogar eine Mehrheit so.

In der Politik herrscht oft Ratlosigkeit, wie die Stimmanteile von Rechtspopulisten gedrückt werden können. Dabei gibt es Ansatzpunkte, wie eine Studie des IfW zeigt. Öffentliche Investitionen, besonders in strukturschwachen Regionen, machen rechte Wahlerfolge demnach deutlich unwahrscheinlicher.

Nicht nur der Neubau von Infrastruktur ist wichtig, sondern auch deren Erhalt. Da Letzteres bei Straßen und Brücken lange vernachlässigt wurde, sind die Kosten nun enorm - und sie steigen weiter, wie die Autobahn GmbH berechnet. In den kommenden vier Jahren fehlen Milliarden Euro.

Der Bundesverkehrsminister schenkt reinen Wein ein: Die Bahntickets werden nach seinen Worten teurer. Bessere Löhne müssten auch finanziert werden. Allerdings ist Wissing erleichtert, dass der epische Lokführerstreik vorbei ist. Jetzt gelte es, in die Zukunft zu schauen.

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Verkehrsminister Wissing will mit einem Infrastrukturfonds die langfristige Sanierung der Schienenwege und Straßen in Deutschland finanzieren. Dabei will er nicht nur auf staatliches Geld zurückgreifen, sondern auch auf private Geldquellen setzen.

Eon sorgt bei Anlegern mit seiner Prognose für gute Laune. Das Ergebnis soll nach einem Rücksetzer im laufenden Jahr deutlich steigen. Kunden stellt der Konzern in Aussicht, Preise anzupassen - allerdings in beide Richtungen.

Inmitten des Streiks kommen bereits Tage vor der Bilanzpressekonferenz die Zahlen der Deutschen Bahn ans Tageslicht. Finanziell lief das Jahr 2023 noch holpriger als die Verhandlungen mit der GDL. 2024 soll aber alles besser werden.

Moskaus Angriffskrieg auf die Ukraine mache den Beitritt Montenegros und Bosnien-Herzegowinas zur EU dringlich, sagt Außenministerin Baerbock in Podgorica. Als gutes Zeichen wertet sie, dass Montenegro nun auf europäische statt chinesische Investitionen in seine Infrastruktur setzt.

Wie kann Deutschland die Mittel für dringend notwendige Investitionen aufbringen und gleichzeitig die Ausgaben für die Verteidigung dauerhaft erhöhen? Ampel-Koaltionspartner FDP will an anderer Stelle sparen. Die Grünen fordern "Hunderte Milliarden Euro" für einen kreditfinanzierten Fonds.

Die Mobilitätswende ist eines der großen Anliegen der Ampelkoalition. Dafür muss aber viel Geld in Infrastruktur fließen. Das KTF-Debakel macht Einsparungen nötig. Aktuelle Zahlen belegen, dass die sogar noch größer ausfallen, als gedacht. An Ausbau ist kaum zu denken. Und das hat Folgen.