Justiz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Justiz

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11.07.2019 18:55

Gericht verurteilt Deutschland IS-Familien müssen heimgeholt werden

In syrischen Lagern leben Kinder von inhaftierten IS-Kämpfern in großer Not. Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilt den Bund nun, zumindest die Angehörigen von Dschihadisten mit deutschem Pass zurückzuholen. Das Auswärtige Amt will den Beschluss genau prüfen.

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11.07.2019 13:01

Schwedin stimmte Sex nicht zu Haft wegen "fahrlässiger" Vergewaltigung

Schweden verschärft sein Sexualstrafrecht. Seit einem Jahr wird es als Vergewaltigung gewertet, wenn einer der Partner dem Sex nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Das Oberste Gericht in Schweden verurteilt nun erstmals einen Mann auf Grundlage des neuen Einwilligungsgesetzes. Es gilt als wegweisend.

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05.07.2019 19:32

Werbeverbot für Abtreibung Verfahren gegen Frauenärztinnen eingestellt

Im Streit um den geänderten Abtreibungsparagrafen fällt die nächste Entscheidung: Zwei Kasseler Ärztinnen dürfen auf ihrer Internetseite darauf hinweisen, dass sie einen "Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös" vornehmen. Die Entscheidung steht im Kontrast zu einem Berliner Fall.

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05.07.2019 15:22

Wegen Verleumdung Kapitänin Rackete will Salvini verklagen

Mit seiner Meinung über die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Rackete hält sich Italiens Inneminister Salvini nicht zurück: Er bezeichnet die 31-Jährige unter anderem als "verbrecherische Kapitänin" und "reiche deutsche und verwöhnte Kommunistin". Die will nun ein Zeichen setzen - und Salvini verklagen.