Justiz

Nun schon zum dritten Mal erweitert die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen den US-Sänger R. Kelly. In 13 weiteren Fällen geht es um Verführung Minderjähriger und Behinderung der Justiz. Als erste Konsequenz verhaftet ihn die US-Bundespolizei in Chicago nun wieder.

In syrischen Lagern leben Kinder von inhaftierten IS-Kämpfern in großer Not. Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilt den Bund nun, zumindest die Angehörigen von Dschihadisten mit deutschem Pass zurückzuholen. Das Auswärtige Amt will den Beschluss genau prüfen.

Schweden verschärft sein Sexualstrafrecht. Seit einem Jahr wird es als Vergewaltigung gewertet, wenn einer der Partner dem Sex nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Das Oberste Gericht in Schweden verurteilt nun erstmals einen Mann auf Grundlage des neuen Einwilligungsgesetzes. Es gilt als wegweisend.

Der malaysische Staatsfonds 1MDB steht im Zentrum eines der größten Betrugsskandale der Finanzgeschichte. In diesem Zusammenhang droht nun auch der Deutschen Bank Ärger.

Versuchte der französische Unternehmer Bernard Tapie im Jahr 2008, den Ausgang eines Schiedsgerichtsverfahrens illegal zu beeinflussen? Das Pariser Strafgericht findet dafür keine Belege und spricht den Ex-Adidas-Eigner frei.

Vier deutsche Urlauber sollen auf Mallorca an der Vergewaltigung einer 18-jährigen Deutschen beteiligt gewesen sein. Zwei von ihnen lässt ein spanisches Gericht erst einmal ziehen. Die beiden anderen müssen in Untersuchungshaft.

Im Streit um den geänderten Abtreibungsparagrafen fällt die nächste Entscheidung: Zwei Kasseler Ärztinnen dürfen auf ihrer Internetseite darauf hinweisen, dass sie einen "Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös" vornehmen. Die Entscheidung steht im Kontrast zu einem Berliner Fall.

Mit seiner Meinung über die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Rackete hält sich Italiens Inneminister Salvini nicht zurück: Er bezeichnet die 31-Jährige unter anderem als "verbrecherische Kapitänin" und "reiche deutsche und verwöhnte Kommunistin". Die will nun ein Zeichen setzen - und Salvini verklagen.

Facebook muss Hass-Botschaften und Falschmeldungen zügig löschen und anschließend darüber berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht dabei jedoch Mängel und macht erstmals von einem neuen Gesetz Gebrauch. Jetzt droht dem Konzern ein Millionen-Bußgeld.

Es ist ein Schritt mit Ankündigung: Kaum legt das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 3" im Hafen von Lampedusa an, verhaftet die italienische Polizei die deutsche Kapitänin Rackete. Die 40 Geflüchteten verharren weiter an Bord.