Strafbare Beleidigungen Urteil: Diss-Track gegen Amtsträger darf keine Kohle bringenBeleidigungen und Schmähungen fallen in der Musik oft unter den Deckmantel der Kunstfreiheit. In Diss-Tracks attackieren Rapper oft Kollegen, aber auch Politiker. Im Fall von Amtsträgern fällt ein Frankfurter Gericht nun ein entscheidendes Urteil.17.04.2025
Teil eines Rachefeldzugs? US-Behörde nimmt Generalstaatsanwältin nach Trump-Ermittlungen ins VisierLetitia James hatte erfolgreich ein Verfahren gegen Trump angestrengt. Nun gibt es plötzlich Betrugsvorwürfe gegen die Generalstaatsanwältin, das US-Justizministerium will diese prüfen. James reagiert gelassen: Sie lasse sich "von Tyrannen nicht einschüchtern - egal wer sie sind".17.04.2025
Trump gegen die Justiz Wie der Fall Garcia zum Härtetest für den US-Rechtsstaat wirdSelbst Washington spricht von einem "administrativen Fehler", hetzt aber weiter: Wegen der illegalen Abschiebung eines Mannes aus El Salvador droht der Trump-Regierung ein Strafverfahren. Nun ist die Frage: Ignoriert sie weiter die Justiz und kommt es zur Verfassungskrise? 17.04.2025
Netzwerk mit rassistischer Musik Rechtsrock-Verkäufer pochen auf BewährungsstrafeFünf Männer aus Deutschland bauen ein riesiges Netzwerk auf. Über Jahre verkaufen sie Tonträger mit rechter und verfassungsfeindlicher Musik. Die Verteidigung nennt eine Sammelleidenschaft als Begründung. Im Prozess fordert sie ein geringes Strafmaß.16.04.2025
Täter war polizeibekannt Staatsanwälte wollten Berliner Messerangreifer in U-Haft sehenIn Berlin kommt es am Wochenende zu einer tödlichen Messerattacke. Der Angreifer wird in der Folge erschossen. Inzwischen ist bekannt, dass der tragische Vorfall hätte verhindert werden können. Der Syrer sollte im Gefängnis sitzen, doch die Justiz arbeitete wohl zu träge.16.04.2025
Biologisches Geschlecht zählt Britisches Gericht verweigert Transfrauen die GleichstellungBisher erkennt die schottische Regierung Transfrauen als Frauen an. Eine Frauenorganisation klagt dagegen. Der Oberste Gerichtshof in London trifft nun eine einstimmige Entscheidung - zum Nachteil von Transfrauen.16.04.2025
Streit um Tinder-Profil Klage einer Trans-Offizierin in Karlsruhe abgewiesen Mit ihrem Tinder-Profil erregt die damalige Kommandeurin Anastasia Biefang 2019 das Missfallen ihres Arbeitgebers. Die Bundeswehr erteilt ihr einen Verweis. Biefang wehrt sich dagegen - scheitert jetzt aber auch vor dem Bundesverfassungsgericht. 16.04.2025
Hat Mann Nazi-Bilder gepostet? Geldstrafe nach "Schwachkopf"-Affäre - aber nicht wegen HabeckGegen den Mann, dessen Wohnung nach einem Post über Robert Habeck durchsucht wurde, wird nun ein Strafbefehl erlassen. Nicht jedoch wegen des Habeck-Posts. Stattdessen geht es unter anderem um ein Hitler-Porträt und ein antisemitisches Bild aus der NS-Zeit.16.04.2025
Aus der Zelle heraus agiert? Hintermann nach Mord an Reporter de Vries in Haft2021 wird der bekannte Kriminalreporter Peter R. de Vries mitten in Amsterdam erschossen. Sechs Männer verbüßen bereits Haftstrafen. Jetzt wird ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Er soll Verbindungen zu dem Hauptdrahtzieher hinter dem Mord haben.15.04.2025
50-Jähriger zeigt Reue Mann nach Scholz-Umarmung in Frankfurt verurteiltDer Vorfall löst 2023 eine Sicherheitsdebatte aus: Ein Mann folgt Scholz auf das Gelände des Frankfurter Flughafens und drängt sich dem Kanzler auf. Auch zuvor war er bereits auffällig geworden. Der 50-Jährige kommt jetzt aber mit einer milden Strafe davon.15.04.2025
