Nach Angriffen auf PolitikerRichterbund verlangt "Rechtsstaatsoffensive"Nach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als "Schaufensterpolitik" ab und mahnt zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen.16.05.2024
Kreml "fast penetrant angedient"Haft für Offizier wegen Spionage für Russland gefordertIn Düsseldorf läuft der Prozess gegen einen Bundeswehroffizier, der sensible Militärinformationen an Russland weitergegeben hat. Damit bringt er auch die Ukraine in Gefahr. Vor Gericht gesteht der 54-Jährige und erklärt sein Motiv. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. 14.05.2024
Schutz der PersönlichkeitsrechteBayern verlangt harte Strafen für bösartige DeepfakesKünstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet täuschend echtes Bildmaterial kursiert. Damit werden etwa Politikern Aussagen in den Mund gelegt und die Öffentlichkeit getäuscht. Insbesondere Frauen und Mädchen werden zudem Opfer pornografischer Inhalte. Bayern will, dass die Strafen für die Produktion deutlich angehoben werden. 14.05.2024
Störung inzwischen "begraben"Gericht erlaubt Verlegung von Inzest-Täter Fritzl Seit 15 Jahren sitzt der Inzest-Täter Josef Fritzl in einer forensisch-psychiatrischen Anstalt. Doch damit könnte jetzt Schluss sein: Der 89-Jährige darf in den Normalvollzug wechseln, entscheidet jetzt ein Gericht. Fritzl sei nicht mehr gefährlich. 14.05.2024
Nach dem Urteil von MünsterWürde es der AfD schaden, als gesichert extremistisch eingestuft zu werden?Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden.13.05.2024Von Hubertus Volmer
Verfassungsschutz bekommt rechtDas Urteil gegen die AfD darf niemanden beruhigenDer Verfassungsschutz habe die AfD zu Recht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als Ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen.13.05.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Schlappe vor GerichtUrteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage vor Gericht. Die Partei darf damit weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die AfD will gegen das Urteil vorgehen. Der Verfassungsschutz sieht sich bestätigt.13.05.2024
Gewalt gegen Politiker bestrafenDer Rechtsstaat muss zeigen, was 'ne Harke istDresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen.08.05.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Zeugin schildert SexStormy Daniels' Aussage ist Trump sichtlich unangenehmIm Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt die wichtigste Zeugin aus: Die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels spart nicht mit Details zur intimen Begegnung mit dem damaligen Immobilienmogul, während dieser mit gequältem Gesichtsausdruck zuhört. 08.05.2024
Mitnahme geheimer AktenRichterin sagt Beginn von Trump-Prozess abTrump hat eine juristische Sorge weniger - zumindest vorerst: Der Prozess wegen der geheimen Akten, die er aus dem Weißen Haus mitgenommen hat, wird bis auf Weiteres verschoben. Beobachter hatten der Richterin schon früher vorgeworfen, das Verfahren zu verschleppen.07.05.2024
