Justiz

Zwei Immobiliengeschäfte von Bundesgesundheitsminister Spahn haben die Neugier von Journalisten geweckt: der Kauf einer Villa und der Verkauf einer Wohnung. Über seine Anwälte wollte Spahn herausfinden, wer zu den Themen recherchiert.

Das Oberlandesgericht Celle erklärt den Iraker Abu Walaa wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat für schuldig und verurteilt den 37-Jährigen zu einer langjährigen Haftstrafe. Er soll junge Männer für den Krieg rekrutiert und radikalisiert haben.

Seit zwei Monaten ist der Einzelhandel weitgehend dicht. Nicht nur kleine Geschäfte leiden, auch den großen Handelsketten geht so langsam die Puste aus. Einige wehren sich jetzt vor Gericht gegen die Schließungen. Sie halten die Maßnahmen für unverhältnismäßig.

• Video Einzelhandel erhöht Druck für Lockdown-Öffnung

Eine Schauspielerin und Tänzerin beschuldigt Gérard Depardieu, sie sexuell missbraucht zu haben. Bereits 2018 zeigt sie ihn an. Erste Vorermittlungen gegen den Filmstar, der die Vorwürfe bestreitet, werden in der Folge aber eingestellt. Nun läuft in demselben Fall ein neues Verfahren gegen ihn.

Die Polizei durchsucht zunächst präventiv die Wohnung von Verschwörungsprediger Attila Hildmann und stellt Beweise sicher. Nun werden seine Äußerungen einzeln geprüft. Wegen Hochverrat soll Hildmann sogar per Haftbefehl gesucht werden - behauptet der Vegankoch.

Die Todesstrafe ist in den USA auf dem Rückzug. Mit Virginia verzichtet künftig ein weiterer Bundesstaat auf Hinrichtungen. Seit 1976 wurden dort 113 Menschen exekutiert.

Hollywood-Star James Franco steht lange in der Kritik, zwei Frauen in seiner Schauspielschule sexuell belästigt zu haben. Wegen angeblicher "ausbeuterischer sexueller Situationen" bringen die beiden den Regisseur vor Gericht. Nun wird die Klage überraschend fallengelassen.

Klopfen die Ibiza-Ermittler bald bei Sebastian Kurz? Der Korruptionsskandal in Österreich rückt immer näher an den Bundeskanzler, der seinerseits die Justiz attackiert. Selbst der Regierungspartner geht auf Abstand. Von Christian Bartlau, Wien

Anfang Januar dringen wütende Trump-Anhänger gewaltsam in das US-Kapitol ein. Für die Erstürmung müssen sich nun sechs weitere Personen vor Gericht verantworten. Sie alle haben Verbindungen zur rechten Miliz "Oath Keepers".

Weil Deutschland seit Jahren die Ausweisung neuer Schutzgebiete verschleppt, zieht die EU-Kommission nun vor Gericht: Die Justiz soll entscheiden, ob die Bundesrepublik tatsächlich gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstößt. Es drohen hohe Strafen.