Justiz

Das französische Parlament will den "Ökozid" als Straftatbestand einführen. Damit soll Umweltverschmutzung schwer geahndet werden können. Bei einem Verstoß drohen Umweltsündern Bußgelder in Millionenhöhe oder Haftstrafen bis zu zehn Jahren.

Der Oberbürgermeister von Halle lässt sich viel früher impfen als geplant. Der Stadtrat suspendiert ihn deshalb, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun legt er rechtliche Schritte ein, um seine Dienstgeschäfte wieder aufnehmen zu können.

Die FDP lehnt eine Vereinheitlichung des Infektionsschutzgesetzes ab. Parteichef Lindner bezweifelt die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und äußert auch juristische Bedenken. Schützenhilfe dafür kommt aus der Justiz. Dort ist man "fassungslos" über die Pläne.

Schon länger ermittelt die US-Justiz gegen den Republikaner Matt Gaetz. Der Vertraute von Ex-Präsident Trump soll Berichten zufolge eine Beziehung zu einer Minderjährigen unterhalten haben. Nun leitet auch das Repräsentantenhaus eine Untersuchung gegen den Abgeordneten ein.

Bernd Wiegand bleibt dabei: Der Oberbürgermeister von Halle will sich im Januar nicht bei der Corona-Impfung vorgedrängelt haben. Sein Stadtrat sieht das anders. Mit deutlicher Mehrheit suspendiert er das parteilose Stadtoberhaupt.

Der 1936 geschlossene Vertrag von Montreux regelt den Schifffahrtsverkehr durch den Bosporus und die Dardanellen. Viele ehemalige türkische Admirale befürchten, dass Präsident Erdogan die Übereinkunft annullieren will. Mit einem Appell richten sie sich an die Öffentlichkeit. Nun ermittelt die Justiz.

Die Maskenaffäre setzt der politischen Karriere von Nikolas Löbel ein jähes Ende. Die Staatsanwaltschaft findet zwar keine Hinweise auf Bestechlichkeit, doch die Justiz hakt an anderer Stelle nach. Involviert ist erneut Löbels Projekmanagement-Firma.

Wegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Richter in Gefahr. Weil die konservative Regierung nicht einlenken will, folgt nun ein weiteres Verfahren vor dem EuGH.

Seit Jahren beschäftigt der "Fall Kristina Hänel" die Justiz. Auf den ersten Blick geht es um den Verstoß gegen ein ärztliches Werbeverbot, doch für die Ärztin und immer mehr Mitstreitende geht es um die Grundrechte von Frauen. Von Larena Klöckner

Mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag betrügen Banker und Berater den Fiskus über Jahre um Milliarden. In Wiesbaden hat nun ein weiterer Prozess zu dem Cum-Ex-Komplex begonnen. Doch die zentrale Figur entzieht sich weiter der Justiz.