Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.08.02.2026
Nach Macrons VorstoßWie eilig ist eine nukleare Abschreckung für Europa?Seit 2020 fordert Frankreichs Präsident Macron eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Vor dem Ukraine-Krieg war die Resonanz eher verhalten. Nun ist eine rege Diskussion über einen eigenen Atomschirm Europas entbrannt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. 01.02.2026
Neues Spitzenamt ab 2029EVP-Chef Weber wirbt für Wahl eines EU-PräsidentenIm geopolitischen Tsunami um die Ukraine und Grönland schlägt EVP-Chef Weber eine Reform der Europäischen Union vor. Statt dreier Spitzenämter sollten EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament von einer Person repräsentiert werden. Auch das Einstimmigkeitsprinzip sei ein Hemmnis. 28.01.2026
"Den Bogen endgültig überspannt"EU-Parlament stoppt Umsetzung des US-ZolldealsIm Streit um Grönland will US-Präsident Trump ab Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus mehreren europäischen Staaten verhängen. Auch Deutschland ist von der Drohung betroffen. Nun reagiert das EU-Parlament. 21.01.2026
Keine Abstimmung diese WocheEU-Parlament stellt US-Handelsdeal zurückEigentlich sollte in dieser Woche im EU-Parlament noch über den Zoll-Deal mit den USA abgestimmt werden. Doch die Ratifizierung wird nun verschoben. Offenbar als Reaktion auf Zolldrohungen durch US-Präsident Trump.20.01.2026
"Durch niemanden aufhalten"EVP-Chef Weber erwägt erneut gemeinsames Abstimmen mit UltrarechtenDie EVP kann im November das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschwächen. Dies stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Vorwürfe lässt EVP-Chef Weber an sich abperlen und schließt eine Wiederholung nicht aus. 27.12.2025
Im Fall einer FriedenslösungEVP-Chef Weber für Bundeswehr unter EU-Flagge in der UkraineWie kann eine Friedenslösung in der Ukraine abgesichert werden? Der CSU-Politiker Weber bringt Europa und die Bundeswehr ins Spiel. Allerdings sieht er einen Waffenstillstand noch in der Ferne und sagt: "Putin führt uns an der Nase herum."26.12.2025
"Nur zehn Prozent reicht nicht"Söder kritisiert EU-Vorschlag zu Verbrenner-AusDas Verbrenner-Aus sieht bislang vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mit CO2-Ausstoß mehr zugelassen werden dürfen. Das Vorhaben ist laut EVP-Chef Weber nun vom Tisch. Ein EU-Vorschlag setze auf eine Reduktion von 90 Prozent. CSU-Chef Söder geht das jedoch nicht weit genug. 11.12.2025
Neue Regelung soll kommenBericht: EU-Kommission kippt Verbrenner-Aus ab 2035Gegen das von der EU beschlossene Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 regt sich heftiger Widerstand. Neben dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber sprechen sich auch Kanzler Merz und die Regierungschefs von Italien und Polen dagegen aus. Nun scheint es eine Wende zu geben. 11.12.2025
Mehrere Namen überraschen US-Ranking kürt Trump zur "mächtigsten Person Europas"Die politischen Entscheidungen von Donald Trump haben direkte Auswirkungen auf die Gegebenheiten hierzulande. Für ein US-Magazin ist er damit der derzeit einflussreichste Politiker Europas. Doch neben dem US-Präsidenten schafft es auch eine Linken-Politikerin auf die Liste. 09.12.2025Von Lukas Märkle
