Missbrauchsmaterial im InternetEU-Parlament stimmt nun doch für umstrittene ChatkontrolleEigentlich stimmt das EU-Parlament gegen das Scannen privater Chats auf kinderpornografische Inhalte. Doch die Parlamentspräsidentin bringt das Thema nach Kritik zurück auf die Agenda - ein Vorgehen, ebenso umstritten wie das Chat-Scanning. Nun ist eine Entscheidung gefallen.09.07.2026
Kritik "übertrieben"Costa erhält Rückendeckung für seine Russland-InitiativeDer EU-Ratspräsident unternimmt einen Versuch der Kontaktaufnahme mit dem Kreml. Das unabgesprochene Vorgehen sorgt zunächst für Unmut, vor allem in Berlin und Paris. Doch mehrere Regierungschefs stellen sich hinter António Costa - und auch Kanzler Merz schlägt inzwischen versöhnlichere Töne an.19.06.2026
"Kommt nicht in Frage"CSU-Generalsekretär versucht, Mütterrenten-Debatte zu beendenDie Mütterrente ist ein Lieblingsprojekt der CSU und hochumstritten. Denn sie ist teuer. Selbst CSU-Politiker äußern sich kritisch - doch nun wirft sich Generalsekretär Huber in die Diskussion und versucht, sie zu beenden.14.06.2026
Zusatzeinkünfte durch NebenjobsVier Deutsche zählen zu den Topverdienern unter den EU-AbgeordnetenDer Betrugsverdacht bei CSU-Vize Angelika Niebler wirft Fragen auf: Vermischen Mandatsträger Loyalitäten, wenn sie sich etwas dazuverdienen? Und welche Nebenjobs haben die EU-Parlamentarier überhaupt? Grafiken von ntv.de und Transparency International EU zeigen die Jobs und den Zusatzverdienst der Europaabgeordneten.06.06.2026Von Lea Verstl (Text) und Laura Stresing (Grafik)
Söder immer stärker unter DruckWeber legt mit Kritik an CSU-Ausrichtung nachCSU-Vize Weber ist als Söder-Kritiker bekannt. Ungewöhnlich sind dieses Mal allerdings Deutlichkeit und Dringlichkeit seiner Wortmeldungen. Er legt mit weiteren Forderungen nach einer Neuausrichtung der Partei nach.30.05.2026
Nach Kritik an Söder Waigel sieht Webers "Pfingstbrief" als Weckruf für die CSUIn einem Brief wirft CSU-Vize Weber seiner Partei inhaltliche Schwäche und Söder eine falsche Linie vor. Nun stellt sich CSU-Urgestein Theo Waigel hinter diese Kritik und fordert offene Debatten über Kurs und Stil der Parteispitze.28.05.2026
"Enge" EVP-Kooperation mit AfDEuropa-SPD wirft Manfred Weber "nächsten Tabubruch" vorIm EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind empört - allen voran die Sozialdemokraten.21.05.2026Von Lea Verstl
Vetorecht abschaffen? Weber stellt Abstimmungsgrundsatz der EU infrageUngarn blockiert auf EU-Ebene seit Wochen einen neuen Kredit für die Ukraine. Außenminister Wadephul plädiert deshalb für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. CSU-Europapolitiker Weber stimmt zu: Sonst werde Europa zum Spielball von Trump, Putin und Xi.06.04.2026
"Für uns politischer Auftrag"Weber: Brandmauer gegen rechten Rand ist kein "Bunker"Rund um die EVP im Europaparlament tobt seit Wochen eine Debatte um Kontakte zu Rechtsaußen. Fraktionschef Weber steht nach eigenen Angaben in "vorderster Reihe gegen jede Form von Extremismus". Die Brandmauer sieht er als "politischen Auftrag".04.04.2026
Gemeinsame Sache bei Migration?EVP zieht nach Chat-Affäre keine personellen KonsequenzenIn einer Chatgruppe kommt es zur Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Die Spitzen der CDU und CSU in Deutschland kritisieren den Vorgang. Personelle Konsequenzen in Brüssel gibt es allerdings nicht.25.03.2026
Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.16.03.2026
