Manfred Weber

Europäische Staaten wollen den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, damit diese die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber nicht mehr verweigern. Zudem wird beim EU-Gipfel der Vorschlag diskutiert, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. Beide Ideen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg. Von Lea Verstl

• Video EU-Staaten verschärften ihre Migrationspolitik

Die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist ultrarechts und sitzt mit im EU-Parlament. Während viele Unionspolitiker auf Distanz gehen, sieht CSU-Vize und EVP-Chef Weber Gemeinsamkeiten. Eine Absage an ein Bündnis mit den Postfaschisten klingt jedenfalls anders.

Nach einer Odyssee im Mittelmeer gehen die Migranten der "Ocean Viking" in Toulon an Land. Zwischen Frankreich und Italien verschlechtern sich die Beziehungen allerdings rapide: Paris führt Passkontrollen an seiner Grenze nahe Nizza ein, Rom zeigt sich schockiert über die harsche Reaktion.

Manfred Weber, EVP-Chef und CSU-Vize, würdigt Berlusconi während des Wahlkampfes in Italien als "Wächter der pro-europäischen Politik". Parteichef Söder hat dafür kein Verständnis: "Es ist nicht Aufgabe bürgerlicher Parteien, rechtsnationale Regierungen zu ermöglichen."

Nähe zu Putin und Partys mit Minderjährigen: Damit machte Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi immer wieder Schlagzeilen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber unterstützt ihn jetzt bei den italienischen Parlamentswahlen. Kritiker fürchten neue antieuropäische Kräfte von rechts.

Bei der Wahl zum Vorsitzenden der Europäischen Christdemokraten erhält Manfred Weber 89 Prozent der Stimmen. Damit übernimmt er das Amt von Donald Tusk. An die Ukraine sendet der 49-Jährige ein klares Signal: Als Mitglied in der EU sei sie willkommen.

EVP-Fraktionschef Weber will notfalls auch ohne Ungarn das Ölembargo gegen Russland beschließen, falls Orbán weiter blockiert. Es müsse möglich sein, "den langsamsten zurückzulassen", sagt er im "ntv Frühstart".

• Video Weber zu EU-Sanktionen: "Müssen von Einstimmigkeit wegkommen"

Auch bei seinem Besuch in Washington will Kanzler Scholz die Karten nicht offen auf den Tisch legen: Was im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine konkret passiert, bleibt unklar. Der Vorsitzende der europäischen Konservativen, CSU-Politiker Manfred Weber, übt scharfe Kritik.

Angela Merkel ist bekennende Europäerin, vielen EU-Parlamentariern tritt sie aber oft zu zögerlich auf. Es besteht nun Hoffnung, dass es unter dem designierten Kanzler Scholz anders wird. An Herausforderungen mangelt es nicht. Interessant wird die Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen.

Der Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.

Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun ziehen vor allem Grüne und FDP Bilanz. Ein klares Urteil fällen sie vorab bereits über die Indiskretionen in den Gesprächen mit der Union. Kritik kommt auch aus der CDU selbst, von "beschränkten Gemütern" ist die Rede.

Manfred Weber dringt darauf, den Aufbau gemeinsamer militärischer Kräfte in der EU schneller voranzubringen. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament fordert neben einer Cyberabwehr-Brigade auch eine europäische Eingreiftruppe mit einigen Tausend Mann.

CSU-Europapolitiker Weber gibt das nächste Karriereziel auf. Nachdem ihm Parteichef Söder einst die Tür nach Berlin zuschlug, fand sich auch keine Mehrheit für ihn an der Spitze der EU. Nun erweist sich auch der Posten des EU-Parlamentschefs als wahrscheinlich unerreichbar. Dafür will er die EVP führen.

Der belarussische Diktator Lukaschenko stoppt ein Flugzeug, um einen regierungskritischen Blogger zu verhaften. EU-Politiker Manfred Weber sieht hier auch Russlands Präsidenten Putin in der Verantwortung.

• Video "Dann ist die Freiheit auf diesem Kontinent gefährdet"

2005 begannen die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU, seitdem bekommt das Land auch Heranführungshilfen ausgezahlt. In den letzten Jahren hat sich das Land allerdings immer weiter von einer Demokratie westlichen Formats entfernt. Das Europaparlament dringt nun auf eine offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen.

Nach dem diplomatischen Fiasko in Ankara kritisiert EVP-Chef Weber die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratschef Michel scharf: Man erwarte Einigkeit von Spitzenpolitikern, vor allem gegenüber Autokraten. Was Außenpolitik angehe, habe die EU allerdings generellen Nachholbedarf.