Schon lange debattiert die EU darüber, die Grenzbehörde Frontex mit mehr Personal auszustatten. Der CSU-Europapolitiker Weber sieht nun die Zeit dafür gekommen: Auf keinen Fall dürften Griechenland und Bulgarien allein gelassen werden.
Die 27 EU-Mitglieder können sich bei einem Sondergipfel in Brüssel nicht auf einen gemeinsamen EU-Haushalt einigen. Für den CDU-Politiker Weber vernachlässigen die Staaten den europäischen Gedanken und agieren egoistisch.
Seit dem 31. Januar ist es offiziell: Großbritannien ist kein Mitglied der EU mehr. Mit dem Austritt verschwinden neben den Abgeordneten im Parlament auch Beitragszahlungen. Bis 2027 fehlen der Staatengemeinschaft etwa 75 Milliarden Euro. Ursula von der Leyen hält trotzdem an ihrem Plan für den Klimaschutz fest.
Als Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament steht Manfred Weber ein Dienstwagen zur Verfügung. Kein anderer seiner Kollegen nutzt dieses Privileg auch im Heimatland für nationale Politik - außer Weber. Das stößt einigen jetzt unangenehm auf.
Seit Jahren schwört die Bundesregierung auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Vor allem Investitionen in den Klimaschutz könnten an der Schwarzen Null rütteln. CSU-Politiker Weber zeigt sich von der Debatte geschockt und warnt vor europaweiten Konsequenzen.
Neue Töne aus Bayern: CSU-Vize Weber wirbt offen für eine mögliche Alternative zur großen Koalition. Kommt es nach der nächsten Bundestagswahl zu Schwarz-Grün? Weber sieht ein solches Bündnis auf Bundesebene als "Zukunftsmodell für Deutschland".
Eine engagierte Rede am Morgen soll Ursula von der Leyen den nötigen Schub für die Abstimmung über die Besetzung der EU-Kommissionsspitze geben. Die Reaktionen in und außerhalb des EU-Parlaments sind jedoch geteilt. Es zeichnet sich ein Wahlkrimi für den Abend ab.
Ursula von der Leyen soll Chefin der Europäischen Kommission werden - wenn es nach dem Willen von CDU und CSU geht. Die Union ruft nun den Koalitionspartner SPD zur Einigkeit auf. "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten", sagt CSU-Chef Söder.
Nach seinem Aus als möglicher EU-Kommissionspräsident und Juncker-Nachfolger ist Manfred Weber noch immer schwer enttäuscht. Die Schuld für den Postenpoker gibt er Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament, die nicht nur ihm geschadet hätten.
Das Wahlergebnis war schon schlecht, die SPD verweigert die Unterstützung, auch die Grünen sind abgesprungen. Man könnte meinen, es wird sehr knapp für von der Leyen. Stimmt nicht. Sie muss sich nur entscheiden, wie weit sie sich nach rechts traut. Von Benjamin Konietzny
Viel Kritik gab es an der Personalie von der Leyen für das Amt der Kommissionschefin. Doch die Ablehnung relativiert sich. Für die Verteidigungsministerin sind es entscheidende Tage, denn ein Zurück nach Berlin ist unwahrscheinlich. Von Benjamin Konietzny
In dreitägigen Verhandlungen kann sich der EU-Sondergipfel auf keinen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionschefs einigen. Und das, obwohl CSU-Politiker und Spitzenkandidat Weber eigentlich mit einer Nominierung gerechnet hatte. Jetzt erklärt er, wer daran Schuld habe.
Die SPD ist entrüstet: Die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist undemokratisch, das Verfahren peinlich. So recht die Sozialdemokraten haben - sie sollten das laute Wehklagen schnellstmöglich einstellen. Ein Kommentar von Philip Scupin
Weber? Timmermans? Wenn es nach den EU-Staats- und Regierungschefs geht, wird von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin. Das sorgt für scharfe Kritik. Ex-SPD-Chef Schulz geht mit dem Parlament hart ins Gericht.
Nicht Manfred Weber und auch nicht Frans Timmermans sollen EU-Kommissionspräsident werden, sondern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Für viele ist das ein undemokratischer Affront. Doch diese Kritik läuft ins Leere. Ein Kommentar von Lothar Keller
