Nach dem Ende der Ampel-Koalition warnt CSU-Vize Weber vor einem "führungsschwachen Kanzler Scholz" und dass die "Feinde Europas" dies ausnutzen könnten. Er spricht zudem von einem "europapolitischen Ausfall" der Ampel - und fordert eine schnelle Neuwahl.

Der CSU-Vizevorsitzende und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, hat nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU gewarnt. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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"Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", so Weber weiter. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung."

Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. "Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall", sagte Weber. "Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit langem saft- und kraftlos agiert." Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben.

Olaf Scholz will über eine Vertrauensfrage Mitte Januar im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen. Die Union dringt darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. Der Kanzler hatte am Mittwochabend die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister mitgeteilt, nachdem der Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition eskaliert war. Als Folge davon traten auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, beide von der FDP, zurück. Verkehrsminister Volker Wissing bleibt hingegen im Amt und verließ stattdessen die FDP.