Eine aktuelle Analyse in 81 deutschen Großstädten zeigt, dass die Mieten weiter teils deutlich steigen. Und nicht nur in den üblichen Metropolen wird das Wohnen immer teurer. In Berlin hingegen scheint der Mietendeckel zu greifen.
Die Fraktionen von FDP und CDU haben gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz Klage eingereicht. So wolle man die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter wieder herstellen, heißt es aus Reihen der Politiker.
Gegen den rot-rot-grünen Mietendeckel für Berlin formiert sich schwarz-gelber Widerstand auf Bundesebene. FDP und die Union sehen in der Wohnungsmarkt-Regulierung der Landesregierung gar einen Verfassungsbruch - und ziehen vor die höchstrichterliche Instanz.
Der Mietendeckel in Berlin ist erst seit wenigen Wochen in Kraft. Nun wird er durch das dort ansässige Landgericht kurzerhand als verfassungswidrig eingestuft. Der Gerichtsstreit wird nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hatte zunächst einen Eilantrag dreier Vermieter abgelehnt.
Die Nachteile einer vorläufigen Anwendung überwiegen nicht die Nachteile einer Aussetzung: Der Mietendeckel in Berlin bleibt in Kraft. Die Karlsruher Richter weisen einen Eilantrag von Vermietern zurück.
Das umstrittene Gesetz über den Mietendeckel in Berlin ist erst seit wenigen Wochen in Kraft, da wird es durch ein Urteil auch gleich wieder gekippt und eine Mieterhöhung trotz eigentlichem Verbot durchgewunken. Wie ist das möglich?
Auf dem kleinteiligen deutschen Wohnungsmarkt ist für Vonovia nicht viel zu holen. Das Immobilien-Unternehmen richtet sein Augenmerk daher eher auf Länder wie Österreich und Schweden. Das zahlt sich aus.
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt beginnt ab heute ein historisches Experiment: Das umstrittene Gesetz über den Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats tritt in Kraft. Doch was kommt auf Vermieter und Mieter in der Hauptstadt zu?
Berlin friert als erstes Bundesland die Mieten für fünf Jahre ein. Das einmalige Gesetz tritt an diesem Sonntag in Kraft. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts zum Einsatz kommen könnte. Doch zunächst muss der Mietendeckel vom Gericht bestätigt werden.
Auf den kommenden Mietendeckel freut sich wohl kein Berliner Vermieter. Denn die Auswertung von Angeboten auf einem Immobilienportal zeigt: Fast alle der inserierten Wohnungen liegen über der festgelegten Preisgrenze. Die Vermieter stehen in der Pflicht, vielen droht ein Gewinnverlust.
Angesichts hoher Wohnkosten fordert Innenminister Horst Seehofer eine strengere Regulierung des Wohnungsmarktes. Der Markt dürfe nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden, so der CSU-Politiker. Einen Mietendeckel wie in Berlin lehnt Seehofer aber ab.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem umstrittenen Mietendeckel mit rot-rot-grüner Mehrheit bereits zugestimmt, doch die Opposition will nicht aufgeben. Union und FDP wollen vors Landesverfassungsgericht ziehen.
In Berlin werden die Mieten eingefroren. Das ist eine ganz schlechte Idee - und typisch für die Politik in der Hauptstadt, in der es schlicht und ergreifend zu wenig Wohnungen gibt. Ein Kommentar von Jan Gänger
