Während weite Teile des politischen Berlin noch im Feiertagsschlummer zu liegen scheinen, brummt das Willy-Brandt-Haus wie ein Bienenstock - und produziert Schlagzeilen. Gute sind es zumeist nicht. Von Benjamin Konietzny
Die Grünen wollen ein bundesweites Recht auf Mietobergrenzen. Stadtviertel mit sozialer Mischung dürften dann die Preise begrenzen. Die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft steht im Raum. Zugleich wollen sie stärker gegen Spekulanten vorgehen.
Für private Unternehmen wird es zunehmend schwieriger zu wachsen. Mietendeckel und kommunale Rückkäufe sind nur zwei Gründe. In der Branche soll nun der Zusammenschluss zu Deutschlands neuer Nummer drei auf dem Markt für neuen Schwung sorgen.
Viele sehnen sich nach einem Ende des Mietenbooms. Doch Anzeichen dafür, dass die Mieten sinken werden, gibt es kaum. An der explosiven Mischung aus fehlendem Angebot und steigender Nachfrage habe sich nichts geändert, sagen Experten. Der Druck verschiebe sich nächstes Jahr höchstens.
Der Berliner Mietendeckel wird nun eine Sache für das Parlament. Der Berliner Senat lässt das umstrittene Gesetz passieren. Derweil legt die CDU ein Gutachten vor, das dem Gesetz verheerende Auswirkungen attestiert.
Bis Anfang kommenden Jahres will die Berliner Koalition ein bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Ob das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt, ist umstritten. Das Innenministerium ist sich inzwischen sicher: Das Land Berlin darf ein solches Gesetz überhaupt nicht auf den Weg bringen.
Kurz vor dem Parteitag der Grünen verteidigt Ex-Fraktionschef Trittin Enteignungen als mögliches Mittel in der Wohnungspolitik. Auf dem Treffen in Bielefeld könnte das Thema kontrovers diskutiert werden.
Die Region Berlin-Brandenburg freut sich auf Tausende neue Arbeitsplätze dank der neuen Tesla-Fabrik. Doch es mischt sich eine bange Frage unter die Begeisterung: Steigen die Mieten der Hauptstadt jetzt noch schneller? Von Volker Petersen
Sollte Berlin den Mietendeckel in Gesetzesform gießen, müsste der größte Immobilienkonzern der Stadt seine Mieten deutlich zusammenstreichen. Vorsorglich stellt das Unternehmen Projekte in Milliardenhöhe auf den Prüfstand. Noch aber laufen die Geschäfte.
Deckel drauf und Mieterhöhungen ausgebremst. So einfach geht das, die Berliner rot-rot-grüne Koalition macht's möglich. Wenn's so einfach wäre. Gut gemeint ist oft das genaue Gegenteil von gut gemacht. Wie in diesem Fall. Ein Kommentar von Christian Wilp
Die Berliner Landesregierung versucht mit einer neuen Regelung, den stark gestiegenen Wohnkosten in der Hauptstadt einen Riegel vorzuschieben. Nun gibt der Senat grünes Licht für den sogenannten Mietendeckel. Die Pläne sind umstritten.
Der Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt, noch in diesem Jahr soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden und ganz Deutschland schaut gespannt zu. Doch auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht, produziert dieser Eingriff nur Verlierer. Ein Gastbeitrag von Christoph Meyer
