In Ballungsräumen ist der Wohnraum besonders knapp. Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, die Deckelung von Bestandsmieten nicht weiter zu verschärfen. Auch die Mietpreisbremse sollte 2028 auslaufen. Der Deutsche Mieterbund hält von diesen Vorschlägen gar nichts.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Forderungen des Sachverständigenrates mit Blick auf den Wohnungsmarkt kritisiert. "Dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen widerspreche ich vehement. In der derzeitigen Lage muss alles dafür getan werden, um angesichts der enormen Wohnungsknappheit dafür zu sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben", sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es helfe nicht, bestehende Deckelungen aufzuweichen. "Dies würde vielmehr die Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt weiter befeuern. Keinesfalls dürfen ungebremste Neuvertragsmieten die Mietpreise bestimmen", warnte der Mieterbund-Präsident.

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"Gerade in der heutigen Zeit, in der jeder dritte Mieterhaushalt mit seinen Wohnkosten überlastet ist, brauchen wir einen starken Mieterschutz." Dazu gehöre die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand sowie eine funktionierende Mietpreisbremse. Siebenkotten appellierte an das Parlament, unabhängig vom Ampel-Bruch die Vereinbarungen umzusetzen.

"Wohnraumknappheit nicht nur soziales Problem"

Der Sachverständigenrat hatte in seinem Jahresgutachten ein Bündel von Vorschlägen gemacht, wie das Wohnraumangebot ausgeweitet werden könnte. Unter anderem forderten die Wirtschaftsweisen, von einer Verlängerung der Mietpreisbremse über das Jahr 2028 hinaus abzusehen. Auch solle bei der Deckelung von Bestandsmieten auf die geplante Absenkung der Kappungsgrenzen von 20 auf 15 Prozent verzichtet werden.

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In den Ballungsräumen sei Wohnraum besonders knapp und dies sei nicht nur ein soziales, sondern auch ein gesamtwirtschaftliches Problem, heißt es weiter in dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates. "Die Knappheit von Wohnraum hemmt den Zuzug von Arbeitskräften in produktive Regionen." Hier sollte das Angebot erhöht und der Bestand effizienter genutzt werden, erklärten die Regierungsberater. Bauland auszuweisen und Hürden für die Nachverdichtung abzubauen könnte ebenso helfen wie Schritte zur Senkung der Baukosten. Um den Zugang zu angemessenem Wohnraum für einkommensschwache und benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu verbessern, sollte die Politik Maßnahmen zum Wohngeld und zu Sozialwohnungen ergänzen.