Mietpreisbremse

Die Hauptstadt stellt die Systemfrage: In Berlin startet die aussichtsreiche Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid, der den Wohnungsmarkt im ganzen Land auf den Kopf stellen könnte. Große Wohnungsunternehmen wie der Konzern Deutsche Wohnen sollen enteignet werden. Von Sebastian Huld

Seit der Wende wuchs die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf stetig - inzwischen ist dieser Trend vor allem in den Großstädten Geschichte. Weil die Mietpreise explodiert sind, leben manche Menschen auf kleinerem Raum. Ganz anders sieht es bei Eigentümern und Rentnern aus.

Seit 2015 dürfen Vermieter in besonders umkämpften Wohngegenden die Mieten nicht mehr unbegrenzt in die Höhe treiben. Gleich in mehreren Ländern vermasselten die Behörden aber den Start der Mietpreisbremse. Und müssen dafür nicht geradestehen, wie der BGH urteilt.

Seit 2015 dürfen Vermieter in besonders umkämpften Wohngegenden die Mieten nicht mehr unbegrenzt in die Höhe treiben. Gleich in mehreren Ländern vermasselten die Behörden allerdings den Start der Mietpreisbremse. Schulden sie den Mietern deshalb Schadenersatz?

Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument, um einen Teil der Kosten fürs Wohnen zu ermitteln und zu vergleichen. Immer wieder aber wird ihre begrenzte Aussagekraft moniert. Das Kabinett einigt sich nun auf klarere Regeln. Grüne und Linke geht das Vorhaben nicht weit genug - der FDP zu weit.

Die Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt Wirkung. Vonovia muss teils deutliche Abstriche machen. Trotzdem stehen die Zeichen weiter auf Gewinn: Weder der Berliner Mietendeckel noch die Folgen der Corona-Krise bereiten dem Dax-Unternehmen Sorgen.

Viele Städte nutzen die Mietpreisbremse, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Mieter können sich wehren, wenn der Vermieter die Regeln zur Miethöhe ignoriert.

Trotz Mietpreisbremse stiegen die Mieten in den vergangenen Jahren vielerorts zügig weiter. Der Bundestag nennt die Maßnahme trotzdem einen Erfolg. Daher wird das Instrument nun verlängert und auch verschärft.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem umstrittenen Mietendeckel mit rot-rot-grüner Mehrheit bereits zugestimmt, doch die Opposition will nicht aufgeben. Union und FDP wollen vors Landesverfassungsgericht ziehen.

Florian Schmidt, grüner Baustadtrat in Berlin, möchte gern Wohnhäuser im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Massen verstaatlichen. Doch die Kosten seines Rückkaufprogramms ufern aus, eine Genossenschaft hat sich übernommen. Dubios ist auch sein Verhältnis zur Pressefreiheit. Von Thomas Schmoll

Wenn ein Mieter auszieht, zahlt sein Nachfolger für die gleiche Wohnung deutlich mehr. So war das zumindest die Regel in den vergangenen Jahren. Laut einer neuen Studie hat sich die Lage inzwischen etwas entspannt. Kaufen wird aber weiterhin immer teurer.

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Ist das Einfrieren der Berliner Mieten eine große Chance oder ein verantwortungsloser, wohnungspolitischer Schachzug? Der Mieterverein freut sich nach der Einigung von Rot-Rot-Grün - steht damit aber ziemlich alleine da.

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Mit diesem Modell betritt Berlin rechtliches Neuland: In der Hauptstadt sollen Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, fünf Jahre lang eingefroren werden. Darin ist sich der Koalitionsausschuss einig. Besiegelt ist das Konzept damit aber noch nicht.

Nach dem Berliner Senat denken jetzt auch führende CSU-Politiker über einen Mietendeckel nach. Allerdings soll das Instrument in Bayern nur für kürzlich verkaufte Wohnungen gelten. Die neuen Eigentümer sollen drei Jahre lang die Miete nicht erhöhen dürfen. Bisher war die CSU strikt gegen solche Eingriffe.

Ein Gutachten vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es in sich: Die Mietpreisbremse des Bundes sei der Grund, warum das Berliner Mietendeckel-Konzept verfassungswidrig sei. Allerdings ist die Einschätzung auch eine Auftragsarbeit.