Mietpreisbremse

Ist das Einfrieren der Berliner Mieten eine große Chance oder ein verantwortungsloser, wohnungspolitischer Schachzug? Der Mieterverein freut sich nach der Einigung von Rot-Rot-Grün - steht damit aber ziemlich alleine da.

Mit diesem Modell betritt Berlin rechtliches Neuland: In der Hauptstadt sollen Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, fünf Jahre lang eingefroren werden. Darin ist sich der Koalitionsausschuss einig. Besiegelt ist das Konzept damit aber noch nicht.

Nach dem Berliner Senat denken jetzt auch führende CSU-Politiker über einen Mietendeckel nach. Allerdings soll das Instrument in Bayern nur für kürzlich verkaufte Wohnungen gelten. Die neuen Eigentümer sollen drei Jahre lang die Miete nicht erhöhen dürfen. Bisher war die CSU strikt gegen solche Eingriffe.

Ein Gutachten vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es in sich: Die Mietpreisbremse des Bundes sei der Grund, warum das Berliner Mietendeckel-Konzept verfassungswidrig sei. Allerdings ist die Einschätzung auch eine Auftragsarbeit.

In Berlin will die Politik den Mietenwahnsinn mit einem gesetzlichen Deckel stoppen. Der Plan sieht nicht nur Obergrenzen vor, teilweise können Mieter auf drastische Senkungen hoffen. Mietervereine jubeln, die Immobilienwirtschaft spricht von einem Angriff auf das private Eigentum.

Der Berliner Mietendeckel sorgt weiter für Diskussionen. Protest kommt jetzt von der CDU-Bundestagsfraktion und dem Bundesinnenminister. Der frühere Berliner Justizsenator Heilmann spricht von einer "grundgesetzwidrigen Neuordnung" und strebt eine Verfassungsklage an.

Die einen warnen vor sozialistischer Planwirtschaft, andere wollen sich an hemmungslosen Kapitalisten rächen: Das politische Geplänkel um den Mietendeckel hilft nicht weiter. So verständlich das politische Ziel ist, so bleibt der Plan doch ökonomischer Irrsinn. Ein Gastbeitrag zum Mietendeckel von Ludger Baba

Rückenwind sieht anders aus: Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist gerade in China, doch daheim in der Hauptstadt schlagen die Wogen hoch: Ein Papier von Senatorin Lompscher will die Mieten nicht nur deckeln, sondern radikal senken. Das sei noch nicht der Gesetzentwurf, teilt Müller mit.

Ein internes Senats-Papier zum angekündigten Berliner Mietendeckel schlägt hohe Wellen. Danach müsste ein großer Teil der Mieten in der Hauptstadt dramatisch sinken. Vermieter reagieren mit Fassungslosigkeit und Sozialdemokraten fordern den Rücktritt der Senatorin.

Ein internes Papier des Berliner Senats enthüllt Berichten zufolge neue Details zum geplanten Mietendeckel. Demnach sollen die Mieten für die kommenden Jahre nicht nur eingefroren, sondern teils drastisch gesenkt werden.

Die vor vier Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Schluss kommen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ganz ohne Verhandlung - und verwerfen damit eine gegenteilige Entscheidung aus Berlin.

Trotz Mietpreisbremse, geplantem Mietendeckel und Enteignungsszenarien setzt der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen weiterhin auf Metropolen. Um 3000 Wohnungen in den teuersten Städten bezahlen zu können, stößt der Konzern mehr als 6000 Wohnungen in kleineren Städten ab. Gewinn: 500 Millionen Euro.

Falls die Große Koalition für die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 Lob erwartet, geht sie leer aus. Während Vermieter gegen die Pläne Sturm laufen, finden Vertreter der Mieter die Reform viel zu zaghaft. Der Mieterbund wünscht sich umfassendere Regeln.

Der Koalitionsausschuss einigt sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025. Und bringt damit Eigentümer von Mietwohnungen gegen sich auf: Die Politik wolle damit nur eigene Fehler bei der Mietenpolitik überspielen.

Die Berliner Landesregierung will steigende Mieten deckeln. So weit ist die Große Koalition in der Hauptstadt noch nicht, aber auch sie unterstützt regulierende Maßnahmen zugunsten von Mietern. Auch Käufer von Wohneigentum will sie entlasten.