Mietpreisbremse

Seit fast vier Jahren gilt die Mietpreisbremse. Wirkliche Erleichterung bringe sie aber nicht, weil sich viele Vermieter nicht daran halten, sagen Kritiker. Die SPD kündigt Nachbesserungen an.

Große Begriffe sind das, mit denen in "Atlas" hantiert wird: Schuld, Scham, Entmietung, Vater-Sohn-Komplex, Clan-Kriminalität. Das macht Regisseur David Nawrath bewundernswert gut und liefert einen Film, der unter die Haut geht. n-tv.de spricht mit ihm und Hauptdarsteller Rainer Bock.

Die FDP sehe durchaus, dass der Wohnungsmangel in Ballungsräumen ein Problem darstelle, sagt Fraktionsvize Michael Theurer. Im Interview mit n-tv.de betont er, dass die Ursache dessen "aber nicht das Privateigentum an den Wohnungen, sondern der Mangel an Wohnungen" sei.

Wer im Internet etwas bestellt, kann innerhalb von zwei Wochen vom Kauf zurücktreten. Aber wie sollen sich Mieter verhalten, die eine Mieterhöhung erhalten haben?

In der Hauptstadt steigen die Mieten rasant. Bisher durften Mieterhöhungsverlangen den örtlichen Mietspiegel nicht überschreiten. Doch diese Regelung ist nach einem Gerichtsurteil passé. Erwirkt wurde es ausgerechnet durch die umstrittene Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen.

In Berlin könnte bald ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden, das die Enteignung großer Wohnungskonzerne forcieren will. Für Kanzlerin Merkel ist dies angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mieten nicht die richtige Lösung. Das sieht auch die Opposition ähnlich.

Nicht zuletzt im Großraum Frankfurt sind die Mieten oft der blanke Horror. Betroffene Bewohner setzen deshalb große Hoffnungen in die Mietpreisbremse. Doch die wird wegen Fehlern für unwirksam erklärt. Eine Entschädigung für gebeutelte Wohnungsnutzer gibt es dennoch nicht.

Das Wohnen in Deutschland wird zusehends unerschwinglicher. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung: Während Löhne moderat steigen, verteuern sich Mieten unverhältnismäßig schnell. Eine Diskrepanz, die die Grünen nicht länger hinnehmen wollen.

Ein Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet? Von Benjamin Konietzny

Manch Berliner Altbaumieter spart ein paar Euro, dafür kann sich kaum jemand mehr eine Neubauwohnung leisten. Bei beidem spielt die Mietpreisbremse eine Rolle. Bringt die Regel, was sie soll?

Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer könnten zu höheren Mietpreisen führen und damit die bereits angespannte Lage in den Großstädten nochmals verschärfen. Justizministerin Barley will dieses Problem angehen.

Die Wohnungssuche ist in vielen Städten ein Hindernislauf. Gerade weil die Mieten immer weiter steigen. Der Bundestag räumt Mietern nun mehr Rechte ein und stellt die Wohnkostenerhöhung nach "missbräuchlicher" Modernisierung unter Strafe.

Die "Mietpreisbremse" ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Hausbesitzern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft. Der Bundestag legt sogar noch einen drauf.

Geht es nach der Großen Koalition, soll die Mietpreisbremse besser werden. Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes löst das aber nicht das Problem des fehlenden Wohnraums. Den müsse man einfach und unkompliziert bauen.

Die Mietpreisbremse wird oft umgangen, deshalb wird im Bundestag über den Entwurf für ein verbessertes Mieterschutzgesetz diskutiert. Justizministerin Barley will die aktuellen Regelungen deutlich verschärfen. Das genügt Grünen und Linken aber nicht.

Um den explodierenden Mietpreisen in Großstädten zu begegnen, wirbt die SPD im Kabinett für einen Mietenstopp. Nun bringt die Linke einen gleichlautenden Antrag in den Bundestag ein. Doch von einem rot-roten Schulterschluss kann keine Rede sein. Von Judith Görs