Bei der Bundestagswahl hat die Linke einen überraschenden Erfolg erzielt - vor allem in Großstädten, wo Mieten längst zum Existenzproblem geworden sind. Jetzt will sie aus der Opposition heraus ihr Wahlversprechen einlösen und gegen hohe Mieten kämpfen.

Die Linke macht in der Mietenpolitik neuen Druck auf die Bundesregierung und Immobilienriesen. Dafür will sie sich in den kommenden Wochen Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern holen - und ihnen selbst bei womöglich zu hohen Mieten helfen. In einem Strategiepapier, das RTL und ntv exklusiv vorliegt, ruft die Partei den Mieten-Notstand aus. Dort heißt es: "Die Mieten-Mafia zockt uns ab." Die großen Immobilienkonzerne erhöhten die Mieten und tricksten die Bürger bei Heizkostenabrechnungen aus. "Die extrem hohen Mieten sind der größte legale Betrug."

Der Vorwurf richtet sich auch an die Bundesregierung: Statt sich vor arbeitende Menschen zu stellen, schütze sie "dreiste Vermieter und Immobilienbosse". Parteichefin Ines Schwerdtner sagte RTL und ntv, die Mietenkrise sei außer Kontrolle geraten, Mieterinnen und Mieter würden durch Wuchermieten abgezockt, und die Bundesregierung schaue zu. "Wir rufen den Mieten-Notstand aus - und werden mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn zusammen den großen Immobilienkonzernen das Handwerk legen."

Hilfe zur Selbsthilfe

Am heutigen Freitag zünden die Linken die nächste Eskalationsstufe. "Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke" heißt ihre Kampagne. Geplant sind mehrere Aktionen, mit denen die Partei den Druck auf Vermieter und Immobilienkonzerne erhöhen will. Das Prinzip: Hilfe zur Selbsthilfe. Auf der gleichnamigen Webseite zur Kampagne können sich Menschen für bundesweite Versammlungen anmelden, aber auch überprüfen, ob ihre Mietzahlungen und Heizkostenabrechnungen zu hoch sind. "Jeden zu viel gezahlten Euro und jede bezahlbare Wohnung werden wir uns zurückholen", so die Partei.

Um sich noch mehr Sichtbarkeit und Gehör zum Start der Kampagne zu verschaffen, hat die Partei im Laufe des Tages zur Kundgebung am Bundestag aufgerufen. Am 13. November ist dann der nächste Schritt geplant: bundesweite Mietenversammlungen. Von der Partei heißt es, schon jetzt seien Versammlungen an mehr als 80 Orten anberaumt, man rechne aber mit noch mehr. Bei den Treffen sollen sich Anwohner austauschen und gemeinsam überlegen, wie sie gegen den Mietnotstand in ihrer Umgebung vorgehen können.

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Schon jetzt freut sich die Linke nach eigenen Angaben über die große positive Resonanz der bisherigen Maßnahmen. So haben laut Partei in den vergangenen Wochen so viele Mieterinnen und Mieter wie noch nie ihre Heizkostenabrechnungen bei ihnen prüfen lassen. Diese sogenannten "Heizkostenchecks" sollen weiter ausgebaut werden. Sie zielen darauf ab, fehlerhafte Abrechnungen aufzudecken und Mieter über Ansprüche auf Rückzahlungen zu informieren.

Und auch die "Mietwucher-App" soll ausgeweitet und künftig in weiteren Städten angeboten werden. Die App fragt wesentliche Daten zur Wohnung ab, etwa Lage, Größe, Baujahr und aktuelle Miethöhe. Diese Angaben werden dann mit dem offiziellen Mietspiegel der jeweiligen Stadt abgeglichen. Ergibt die Prüfung, dass die eigene Miete mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt, kann direkt aus der App eine Meldung an das Wohnungsamt gesendet werden. Nach Angaben der Partei wurde die App bislang mehr als 200.000 Mal genutzt. Dabei sollen zwei Drittel der überprüften Mieten deutlich zu hoch und damit illegal gewesen sein.

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"Machenschaften" sollen aufgedeckt werden

Wie ernst die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist, zeigt der aktuelle Mietenreport des Deutschen Mieterbunds. Demnach waren 2024 rund sechs Millionen Mieterinnen und Mieter - also gut 13 Prozent - durch hohe Wohnkosten extrem belastet. Mehr als zwölf Millionen Menschen fürchten, sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Das ist fast jeder dritte Mieter. Sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger rechnen sogar mit dem Verlust ihres Zuhauses.

Die Linkspartei will langfristig bei mehreren kommunalen Wohnungsunternehmen einen Mietendeckel oder eine deutliche Mietsenkung durchsetzen. Ein besonderes Augenmerk liegt aber auf den großen Playern in der Branche: Unternehmen, die besonders viele Wohnungen besitzen. "Wir decken die Machenschaften von Vonovia und Co. auf und werden ihnen die Stirn bieten. Bis ihre Abzocke ein Ende hat", heißt es im Strategiepapier.

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Der Immobilienriese Vonovia steht regelmäßig unter dem Vorwurf, Profite über Gemeinwohl und Mieterinteressen zu stellen und mit undurchsichtigen oder teils rechtswidrigen Praktiken die Kosten für Mieter zu erhöhen. Gegen das Unternehmen laufen zahlreiche Gerichtsverfahren. Erst im September scheiterte Vonovia vor mehreren Berliner Gerichten mit Mieterhöhungen, die mit sogenannten "wohnwerterhöhenden Merkmalen" wie guter ÖPNV-Anbindung oder Nahversorgung begründet waren. Laut Gericht ist das unzulässig, da diese Merkmale bereits im Mietspiegel berücksichtigt sind.